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Schöffenwahl 2018

In diesem Jahr steht die Wahl der Schöffen für die Amtszeit von 2019 bis 2023 an. Für interessierte Leserinnen und Leser wurden hier einige Informationen zusammengetragen.

Schöffen sind ehrenamtliche Richter in der Strafgerichtsbarkeit. Sie wirken in Strafverfahren bei den Schöffengerichten der Amtsgerichte und bei den Strafkammern der Landgerichte in der Hauptverhandlung mit. Die Schöffen sind unabhängig und haben gleiches Stimmrecht wie die Berufsrichter. Sie urteilen über Schuld oder Unschuld eines Angeklagten und tragen die gleiche Verantwortung für einen Freispruch oder eine Geld- oder Freiheitsstrafe wie die Berufsrichter.
Durch die Beteiligung von Laienrichtern an der Strafrechtspflege wird die unmittelbare repräsentative Teilnahme des Volkes an der Rechtsprechung deutlich. Es soll die Erhaltung und Stärkung des Vertrauens in die Strafrechtspflege, die Verbesserung der Rechtskenntnisse der Bürgerinnen und Bürger, ein größeres Verständnis der Rechtsprechung, die Einbringung nichtjuristischer Wertungen und Überlegungen in den Entscheidungsprozess sowie die Einbringung spezieller eigener Sachkunde, Lebens- und Berufserfahrung verstärken.
Schöffen sind wie Berufsrichter nur dem Gesetz unterworfen. Sie sind in ihrem Richteramt an Weisungen nicht gebunden. Unparteilichkeit ist die oberste Pflicht der Schöffen wie der Berufsrichter. Den Schöffen ist bei der Ausübung ihres Amtes eine schwere Aufgabe übertragen: Sie dürfen sich nicht von Regungen der Zuneigung oder der Abneigung beeinflussen lassen. Vielmehr haben sie ihre Stimme ohne Ansehen der Person nach bestem Wissen und Gewissen abzugeben. Sie entscheiden die Schuld- und Straffrage gemeinschaftlich mit den Berufsrichtern. Die Gerichtsvorsitzenden haben den Schöffen auf Verlangen zu gestatten, Fragen an Angeklagte, Zeugen und Sachverständige zu stellen.
Schöffen werden vor der ersten Amtsausübung in öffentlicher Sitzung des Gerichts vereidigt. Die Vereidigung gilt für die Dauer des Amtes. Berufen werden können Personen, die am 1.1.2018 zwischen 25 und 69 Jahre alt sind, die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und seit mindestens einem Jahr in der betreffenden Gemeinde leben. Sie müssen die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter besitzen und dürfen nicht wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als 6 Monaten verurteilt worden sein. Sie dürfen auch nicht durch gerichtliche Anordnung in der Verfügung über ihr Vermögen beschränkt sein.

Wer Interesse hat, ein solches Amt zu bekleiden, kann man sich bei der Gemeinde Ostrhauderfehn im Hauptamt (Tel: 04952/805-40 oder -76) melden. Den erforderliche Bewerbungsvordrucke finden Sie hier unten auf der Seite. Bei der Verwaltung wird nach Ablauf der Bewerbungsfrist dann eine Liste für die Schöffenwahl erstellt, die vom Rat zu genehmigen ist und zur Wahl an den Schöffenwahlausschuss weitergeleitet wird. 

Die Aufnahme in die Vorschlagsliste bedeutet jedoch noch nicht, dass die Bewerber/innen auch tatsächlich in das Schöffenamt berufen werden. Die abschließende Entscheidung trifft der Schöffenwahlausschuss unter Vorsitz eines Amtsrichters oder einer Amtsrichterin. Dieser wählt die erforderliche Anzahl Schöffen für die 5 Geschäftsjahre mit 2/3 Mehrheit aus. Von dort erhalten die Bewerber/innen dann weitere entsprechende Nachricht.

Foto von Joachim Feldkamp

Joachim Feldkamp

Hauptamt
Plattdeutschbeauftragter
stv. Standesbeamter

Telefon 04952/80540
Telefax 04952/805640
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Foto von Gerta Waden

Gerta Waden

Hauptamt

Telefon 04952/80576
Telefax 04952/805676
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