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Rundfunkgebührenbefreiung

Bestimmte Personenkreise können sich auf Antrag von der Rundfunkgebührenpflicht befreien lassen.
Entsprechende Anträge sind im Rathaus erhältlich.

Die Befreiung wird von der GEZ, 50656 Köln, ausgesprochen.

Eine der nachfolgend aufgeführten Befreiungsvoraussetzungen muss jedoch vorliegen:

- Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel des Zwölften Buches des
  Sozialgesetzbuches (Sozialhilfe) oder nach § 27 a oder 27 d des Bundesversorgungsgesetzes.

- Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Viertes Kapitel desZwölften Buches des
  Sozialgesetzbuches).

- Empfänger von Sozialgeld oder Arbeitslosengeld II einschließlich Leistungen nach § 22ohne Zuschläge nach §
  24 des Zweiten Buches des Sozialgesetzbuches.- Empfänger von Leistungen nach dem
  Asylbewerberleistungsgesetz.

- Empfänger von Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz, die nicht bei den Eltern
  leben.

- Sonderfürsorgeberechtigte im Sinne des § 27 e des Bundesversorgungsgesetzes.

- Blinde oder nicht vorübergehend wesentlich sehbehinderte Menschen mit einem Grad von 60 % allein wegen
  der Sehbehinderung.

- Hörgeschädigte Menschen, die gehörlos sind oder denen eine ausreichende Verständigung über das Gehör
  auch mit Hörhilfen nicht möglich ist.

- Behinderte Menschen, deren Grad der Behinderung nicht nur vorübergehend wenigstens 80% beträgt und die
  wegen ihres Leidens an öffentlichen Veranstaltungen ständig nicht teilnehmen können.

- Empfänger von Hilfe zur Pflege nach dem Siebten Kapitel des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches oder
  von Hilfe zur Pflege als Leistung der Kriegsopferfürsorge nach dem Bundesversorgungsgesetz oder von
  Pflegegeld nach den landesrechtlichen Vorschriften.

- Empfänger von Pflegezulagen nach § 267 Abs. 1 des Lastenausgleichsgesetzes oder Personen, denen
  wegen Pflegebedürftigkeit nach § 267 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe c des Lastenausgleichsgesetzes ein
  Freibetrag zuerkannt wird.