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Ergebnisprotokoll Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschuss 28. September 2015

Ergebnisprotokoll über die Sitzung des Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschusses vom 28. September 2015 in Ostrhauderfehn, großer Sitzungssaal des Rathauses.

Als Vorsitzender:
Siegfried Kruse

Die Mitglieder:
Klaus Pleis
Sascha Laaken (V) (bis Top 7, 18:25 Uhr)
Bernd Revens
Klaus de Boer
Wolfgang Behrens (V)
Dieter Ertwiens-Buchwald

Es fehlt:
Holger Gerdes (Grundmandat) (e)

Von der Verwaltung:
Günter Harders
Lydia de Boer
Guido Meyer
Marcel Träger
Joachim Feldkamp

Die Mitglieder des Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschusses sind durch Ladung vom 17. September 2015 einberufen worden.

Beginn der Sitzung: 17.30 Uhr  
Ende der Sitzung: 18.55 Uhr

Ergebnis der Sitzung

Zu 1.  Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit
Ausschussvorsitzender Kruse eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass zur Sitzung des Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschusses ordnungsgemäß eingeladen wurde. Die Beschlussfähigkeit ist gegeben.

Zu 2. Feststellung der Tagesordnung
Bürgermeister Harders führt aus, dass, wenn man sich die Tagesordnungspunkte 5, 6, 7 und 8 genau anschaut, diese alle unter dem Tagesordnungspunkt 7 „Gemeindeentwicklungskonzept“ eingeordnet werden könnten. Es sei für ihn wenig sinnvoll, zuerst im Kleinen Festlegungen vorzunehmen, und dann später eine grundlegende Strategie im Tagesordnungspunkt „Gemeindeentwicklungskonzept“ zu diskutieren.

Daher schlägt er vor, zunächst den Tagesordnungspunkt 7 zu behandeln und die Beratungspunkte zu 5, 6 und 8 darin gegebenenfalls in ein Gemeindeentwicklungskonzept einfließen zu lassen.

Ausschussmitglied Ertwiens-Buchwald erkennt einen roten Faden in der vorgelegten Tagesordnung und ist mit einem Vorziehen des Top 7 einverstanden, um dann gegebenenfalls noch zu Einzelheiten ins Detail zu gehen.

Auch von der SPD-Fraktion wird durch Herrn Revens das Einverständnis signalisiert, so vorgehen zu wollen.

Die Tagesordnung wird daher bezüglich der Reihenfolge der zu behandelnden Tagesordnungspunkte im vorstehenden Sinne geändert und entsprechend einmütig festgestellt.

Zu 3. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung des Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschusses vom 15. Juni 2015 
Das Protokoll über die Sitzung des Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschusses vom 15. Juni 2015 wird von den anwesenden Mitgliedern einstimmig bei einer Stimmenthaltung als genehmigt beschlossen.

Zu 4. Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde
Der Bürgermeister berichtet über die aktuellen Begebenheiten und Termine.

Zu 7. Erarbeitung eines Gemeindeentwicklungskonzeptes für Ostrhauderfehn. (Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN v. 15.08.2015) 
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet um die Einsetzung  des folgenden Antrages  auf die Tagesordnung  einer zeitnahen  Sitzung des Bau- Wirtschafts- und Umweltausschusses  zur Vorberatung und Beschlussempfehlung  sowie anschließender  Beratung  und Beschluss- empfehlung  im Verwaltungsausschuss sowie Beratung  und Beschlussfassung  im Gemeinderat: Die Verwaltung  möge zeitnah die Erarbeitung  eines  Gemeindeentwicklungskonzepts  für Ostrhauderfehn einleiten.
Der Antrag wird damit begründet, dass ein nachhaltiges Entwicklungskonzept viele positive Effekte für eine Kommune habe. Gerade in der Baupolitik und deren Entwicklung sei in unserer Kommune vieles in Bewegung geraten.
Ein für alle Beteiligten akzeptabler Kompromiss in der Festlegung der Geschossigkeit von Bauprojekten, speziell im Zentrum der Gemeinde (B-Plan 48/50), könnte hier genauso einfließen wie die Akzeptanz von mehrgeschossigen Bauten direkt an der Hauptstraße (ehemals Schuhhaus Taute). Dieses könnte harmonisch einhergehen mit einer teilweisen Wiedereröffnung alter Wieken im Zentrum.

Aber auch Themen wie der demographische Wandel, die Unterbringung von weiteren Flüchtlingen, der weitere Ausbau des ÖPNV und der zügige lnternetausbau in der Gemeinde und im neu geplanten Gewerbegebiet in Idafehn könnten und müssten hier bearbeitet werden. 

Es sei daher die Idee gereift, ein Konzept zu entwickeln mit Ausblick auf einen Zeitraum von 15 – 20 Jahren, wo und in welchen Feldern die Gemeinde sich entwickeln könne.

Herr Ertwiens-Buchwald weist darauf hin, dass die Gemeinde Rhauderfehn für die Erarbeitung eines Gemeindeentwicklungskonzeptes ein Ingenieurbüro aus Oldenburg beauftragt habe  mit einem Kostenvolumen von rund 27.000 €. Er führt aus, dass man erst mal schauen sollte, was es dort für eine Resonanz gibt, wie dort die Gestaltung geschehen soll. In Rhauderfehn würden Workshops eingerichtet, die viele Informationen sammeln sollen um darauf dann ein Konzept aufzubauen. Themen wie Flüchtlingsunterbringung, ÖPNV, Demographie, Internetausbau u. a. sollen erörtert werden, um daraus dann ein Gesamtkonzept zu entwickeln.

Bürgermeister Harders hat gegen die Erarbeitung eines Gemeindeentwicklungskonzeptes nichts einzuwenden. Im Gegenteil, es sei nützlich, einmal extern durchleuchten zu lassen, was alles machbar und möglich ist, damit Ostrhauderfehn sich optimal entwickelt.

Andererseits sei die Ausgangslage in Rhauderfehn eine ganz andere als hier in Ostrhauderfehn. In Rhauderfehn würden Schulen geschlossen und Feuerwehren zusammengelegt. Die momentane Entwicklung in Ostrhauderfehn gehe in eine andere Richtung. Hier würde in Schulen und Feuerwehren massiv investiert, daher entwickelt sich Ostrhauderfehn weiter. Die Motivation in Rhauderfehn für ein Gemeindeentwicklungskonzept sei eine ganz andere als hier. Hier gebe es eine stetig wachsende Bevölkerung und man stehe vor der immensen demographischen Aufgabe, mehr neuen Wohnraum für Neubürger und Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen. Auch unter dem Aspekt der voranschreitenden Flächenversiegelung für die Schaffung von Wohnraum sei es nötig und nützlich, dass ein hierfür spezialisiertes Büro sich einmal der Angelegenheit annimmt. 

Herr Harders stellt den Ausschussmitgliedern Herrn Marcel Träger vor, der sich mit dem Baulückenkataster beschäftigt hat und dieses einer genauen Überprüfung auf das Ausmaß der Bebaubarkeit unterzogen hat. 

Ausschussmitglied Laaken teilt im Namen der SPD-Fraktion mit, dass der Antrag der GRÜNEN unterstützt wird, es sei alles enthalten. Er selber wohne seit ca. 17 Jahren in Ostrhauder-fehn und man wurschtele von einem Jahr zum nächsten, ohne, dass ein roter Faden zu erkennen sei. Ein Gemeindeentwicklungskonzept müsse her. Der Plan müsse unter anderem beinhalten, wie der Tourismus, wie die Barrierefreiheit entwickelt werden könne. Auch sei ein Punkt, der geklärt werden müsse, wie sich die Vereine angesichts des demographischen Wandels ent-wickeln sollten. Das alles sollte in ein Gemeindeentwicklungskonzept einfließen. Auch aus der vorhandenen – unattraktiven – Ortsdurchfahrt könne mehr gemacht werden. Seines Wissens lägen Pläne bereits in der Schublade. Weiterhin sei die Entwicklung des Bereichs um den Idasee ein lohnendes Feld. Das alles könne man aber nicht von heute auf morgen bewältigen. Es müsste in fremde Hände gegeben werden. Herr Laaken weist auf eventuell vorhandene Synergieeffekte z.B. bei einer Zusammenarbeit mit der Nachbargemeinde hin.

Ausschussmitglied Behrens befürwortet die Erarbeitung eines Gemeindeentwicklungskonzeptes, jedoch nicht zum jetzigen Zeitpunkt. Viele Bereiche seien abzudecken: Straßen, KiTa, Schulen, Feuerwehren, Flüchtlingsquartiere. Er schlägt vor, Arbeitsgruppen als Grundlage für die Erstellung eines Gesamtkonzeptes zu bilden. So habe man die Möglichkeit, schon jetzt die Grundlagen herauszuarbeiten und in ca. ½ Jahr dann ein Gemeindeentwicklungskonzept auf dieser Grundlage zu erstellen.

Ausschussmitglied Ertwiens-Buchwald hält fest, dass der Antrag der GRÜNEN lautete, die Verwaltung möge zeitnah die Erarbeitung eines Gemeindeentwicklungskonzeptes einleiten.

Er führt aus, dass es schon einmal eine Zukunftskonferenz gegeben habe. Von deren Ergebnissen sei jedoch verhältnismäßig wenig weitergedacht und umgesetzt worden. Er habe nichts gegen die Bildung von Arbeitskreisen/Workshops. Es sei gut, der Bevölkerung Raum zu geben, sich einzubringen. Davon könnten alle profitieren. Ein Ergebnis könne auch sein, die Kosten zu senken und Synergieeffekte zu erzielen. So könnten auch neue Baustellen erkannt und die Arbeit optimiert werden.

Ausschussmitglied Revens führt aus, es habe einmal eine Wassergruppe in Ostrhauderfehn  gegeben. Diese Gruppe hätte bezüglich der Schleusenproblematik informiert werden müssen, was nicht geschehen sei. Die Nordseite der B 438 (Hauptstraße) sei in sehr schlechtem Zustand. Alle Baugebiete nördlich der Hauptstraße hätte über diese Straße ihre Zuwegung. Es gebe im Gemeindegebiet viele Straßen, die saniert werden müssten. Der vorhandene Ansatz sei ein Tropfen auf den heißen Stein. Er könne noch viele Straßen anführen, die Schadstellen aufweisen. Auch seien viele Bürgersteige im Baugebiet Nördlich der Hauptstraße schadhaft. Für das alles müsste ein Renovierungs- bzw. Sanierungskonzept erstellt werden. Ein Entwicklungskonzept, für das sich Arbeitsgruppen bilden zu bestimmten Themen und aus denen die Grundlagen des ganzen Konzeptes hervorgehen, sei nötig. 

Ausschussmitglied Laaken plädiert dafür, Arbeitsgruppen als Clusterfelder zu bilden, gezielt zu den einzelnen Themen. Zu diesen Zusammenkünften der einzelnen Cluster sollte dann jeweils ein Fachmann aus der Gemeinde hinzugezogen werden und mit den Teilnehmern ins Gespräch kommen. Der Bauausschuss sollte die Themen der Cluster festlegen und die Verwaltung könnte einladen. Er schlägt unverbindlich folgende Themenbereiche vor: Bauentwicklung (Fehncharakter / Hochhäuser), Gewerbe und Handel, Tourismus (Idasee), Vereine (Jugend), Ortsdurchfahrt. Hieran sollten dann Ratskollegen, die Verwaltung und Einwohnerschaft teilnehmen. Die Ergebnisse aus den Arbeitskreisen sollten dann der Verwaltung mit auf den Weg gegeben werden.

Ausschussmitglied Ertwiens-Buchwald schlägt vor, die Verwaltung zu beauftragen, zunächst die grobe Struktur anzuleiten. Ein erster Arbeitsauftrag an die Verwaltung könnte sein, mit Bürgermeister Müller von der Gemeinde Rhauderfehn Kontakt aufzunehmen und anzufragen, welche Kriterien dort von der Gemeinde für die Erstellung des Gemeindeentwicklungskonzep-tes durch die Oldenburger Firma abgefragt wurden. Es sollte möglichst viel in fremde Hände gegeben werden um die Verwaltung zu entlasten. Es sollte angefragt werden, wie die Rhauder-fehner ihr Konzept aufziehen. 

Bürgermeister Harders geht auf die Anmerkungen des Ausschussmitgliedes Revens ein und führt dazu aus, dass der genannte Arbeitskreis für die Entwässerung des Gemeindegebietes zuständig ist. Eine Schleuse diene seines Wissens aber nicht dem Hochwasserschutz oder der Entwässerung. Außerdem sei es nicht möglich, für jede Tätigkeit der Verwaltung immer gleich einen Arbeitskreis einzuberufen; dann bleibe die Verwaltung nicht mehr arbeitsfähig. 

Zum Themenbereich Straßensanierung erläutert er, dass die Gemeinde alles erdenkliche versucht, die Substanz zu erhalten. Viele Anlieger würden auch sagen, dass sie keinen Ausbau ihrer Straße wollen, da der schadhafte Zustand die beste Verkehrsberuhigung darstelle. Für großartige Sanierungen fehle der Gemeinde allerdings auch das Geld. Im Vergleich zu den anderen Gemeinden verfüge die Gemeinde außerdem über ein gutes Straßennetz. Bei einzelnen Straßen sei jedoch selbst mit einer Grundsanierung nichts mehr zu machen. 

Ausschussmitglied Revens führt aus, dass die Arbeitsgruppe Be- und Entwässerung über die Sanierung der Schleuse zumindest hätte informiert werden müssen. Er fordert, für alle Gemein-destraßen ein Konzept aufzustellen, wie und wann die nötigen Sanierungen durchgeführt werden. Eine Arbeitsgruppe sei der richtige Ort, all diese Probleme zu besprechen und zu klären. 

Ausschussmitglied Ertwiens-Buchwald formuliert seinen Antrag wie nachfolgend dargestellt  um:  a) soll die Verwaltung beauftragt werden, mit der Gemeinde Rhauderfehn Vorgespräche zu führen. Dabei interessiere es ihn sehr, welchen Input das dort engagierte Büro braucht und abfragt, um ein Gemeindeentwicklungskonzept zu erstellen.
b) sollen Arbeitsgruppen gebildet werden, die spezielle vom Bauausschuss festzulegende Arbeitsfelder bearbeiten und zu Ergebnissen gelangen, um diese dann durch das zu beauftragende Ingenieurbüro in das Gemeindeentwicklungskonzept für Ostrhauderfehn einfließen zu lassen. 

Ausschussmitglied Behrens schließt sich dieser Auffassung an und schlägt die Bildung folgender Arbeitsgruppen vor:
-        Straßen- und Wegebau
-        Be- und Entwässerung
-        Bau- / Raumentwicklung
-        Gewerbe und Handel
-        Tourismus und Freizeit (incl. Vereine)

Diese zu bildenden Arbeitsgruppen sollen erst ein Grundkonzept entwickeln. Darauf aufbauend sei dann das Gemeindeentwicklungskonzept zu erarbeiten.
Ausschussvorsitzender Kruse regt an, die Bereiche Straßen- und Wege mit der Bau-/Raumentwicklung zusammenzufassen. 

Herr Behrens führt aus, dass den Arbeitsgruppen je ein Mitglied jeder Fraktion im Rat angehören sollen sowie Gäste und ein Vertreter der Verwaltung.

Ausschussmitglied Ertwiens-Buchwald erinnert an die Bereiche Daseinsvorsorge und ÖPNV.

Ausschussmitglied Behrens plädiert dafür, das Gemeindeentwicklungskonzept zurückzustellen, bis sich etwas sinnvolles aus der Arbeitskreisarbeit ergeben hat. 

Ausschussmitglied Ertwiens-Buchwald erinnert an den Teilpunkt a) dass die Verwaltung die Fühler zur Nachbargemeinde Rhauderfehn ausstrecken möge, um nachzufragen, was dort an Vorleistungen gebracht werden muss. 

Der Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschuss empfiehlt in diesem Sinne einstimmig, den vorangegangenen Ausführungen entsprechend Beschluss zu fassen.

Zu 5. Beratung über Siedlungsbebauung und speziell über die Lückenbebauung in gewachsenen Wohngebieten. Erarbeitung von Möglichkeiten zur Eingrenzung von Lückenbebauung, so dass sie sich dem gewachsenen Wohngebiet angleicht sowie Beratung über Förderung von sozialem Wohnungsbau für junge Familien. (Antrag der SPD-Fraktion v. 11.06.2015; Rückverweisung an Fachausschuss durch den Rat am 25.06.2015)

Die SPD-Fraktion bittet um die Einsetzung des nachstehend  aufgeführten Antrages  auf die Tagesordnung der nächsten  Sitzung des Gemeinderates:
Der Rat der Gemeinde Ostrhauderfehn möge sich über die Siedlungsbebauung und speziell über die Lückenbebauung in gewachsenen Wohngebieten beraten. Insbesondere sollen Möglichkeiten  erarbeitet werden, wie eine Lückenbebauung  eingegrenzt werden kann, sodass sie sich dem gewachsenen Wohngebiet  angleicht. 
Ebenso soll beraten  werden, wie wir einen sozialen  Wohnungsbau für junge Familien fördern können.

Die SPD-Fraktion begründet den Antrag damit, dass:
„wir in Ostrhauderfehn in einer touristisch attraktiven Region wohnen. Das fehntypische Bild und die harmonische Siedlungsbebauung sind für Touristen und Einwohner zugleich ein Ort des Wohlfühlens. In unseren Wohngebieten erfüllen/erfüllten sich Familien ihren Traum von einem Eigenheim. In der Regel sind dafür langfristige Finanzierungen nötig. Mit Sorge betrachten die Sozialdemokraten die momentane Dynamik im Mehrfamilienhausbau. 
Investoren erwerben Baulücken. Investoren errichten dort Mehrfamilienhäuser, früher auch Wohnblocks genannt. Grundlegend sei die Bebauung der Mehrfamilienhäuser mit den örtlich geltenden Baurichtlinien vereinbar und auch legitim. Jedoch wirkten diese Mehrfamilienhäuser, gerade in gewachsenen Wohngebieten, auf viele Menschen wie ein Fremdkörper in der Siedlung. Der ,,Häuslebauer" als direkter Nachbar solcher ,,Blocks", zahle nicht selten noch seinen Wohntraum bei einem Kreditinstitut ab und stehe nach Errichtung eines solchen Großbaus tatsächlich im Schatten und vor einem Alptraum.
Diese Großbauten  entsprächen nicht ihrer Vorstellung von einer dörflichen Siedlungsstruktur  und der fehntypischen Landschaft. Daher werde gewünscht, dass der Rat der Gemeine Ostrhauderfehn darüber beraten möge, wie eine solche Lückenbebauung eingrenzen ist.“

Herr Meyer vom Bauamt der Gemeinde stellt das von der Verwaltung in Anbetracht der diskutierten Problematik aktualisierte Baulückenkataster vor. Die Aktualisierung erfolgte, indem den vorhandenen Baulücken die lt. Bauleitplanung rechtlich mögliche Nutzbarkeit hinterlegt wurde. Speziell wurden die vorhandenen Baulücken im gesamten Gemeindegebiet farblich nach Außenbereich, Innenbereichssatzung und Bebauungsplanregelung markiert und dadurch hervorgehoben. Ganz klar stellt sich entlang der Hauptstraße ein sogenannter Kernbereich mit hoher Ausnutzbarkeit an Fläche und Geschossigkeit dar, der mit zunehmendem Abstand zur Hauptstraße abnimmt.

Im Rahmen der Vorbereitung des Gemeindeentwicklungskonzeptes könne jetzt geprüft werden, ob das geändert werden oder so bleiben soll. Herr Meyer schlägt vor, nicht die einzelnen Bebauungspläne anzupacken, sondern die ganze Materie im Rahmen des Gemeindeentwicklungs-konzeptes zu erörtern.

Die Baulücken sind nach seiner Aussage über das ganze Gemeindegebiet verteilt. Als Fazit bleiben aber nur wenige Baugrundstücke, auf denen unter Ausnutzung der Zulässigkeit lt. Bauleitplanung höhere Häuser gesetzt werden können. Er weist auch auf einige Hinterliegergrundstücke entlang der Hauptstraße hin, die bebaubar sind. 
Ausschussmitglied Ertwiens-Buchwald lenkt den Blick auf den Tagesordnungspunkt 6.

Im genannten Bereich befinde sich ein weiteres Grundstück, welches unter Ausnutzung der Bebaubarkeit nicht an die Nachbarschaft angepasst bebaut werden könne. Sinn seines Antrages sei es, zu prüfen, was unternommen werden kann, um die Geschossigkeit in diesem Bereich von 2- auf 1-geschossig zu reduzieren. Er wolle keinem Bauunternehmen in die Suppe spucken, die Lückenbebauung solle nachhaltig gestaltet werden. Auf dem genannten weiteren Grundstück wäre ein Haus mit gleichen Ausmaßen möglich. Auch bestehe die Möglichkeit, ein älteres Haus in diesem Bereich platt zu schieben und mit einem solchen Haus zu bebauen. Solches Vorgehen werde weiteren Unmut in den Nachbarschaften erzeugen. 

Bürgermeister Harders führt aus, dass die Ratsmitglieder, die seinerzeit die Bauleitplanung entlang der Hauptstraße aufgestellt haben, sich etwas dabei gedacht haben. So sei ganz klar eine Abstufung von der Hauptstraße zu den dahinter liegenden Wohnbauflächen zu erkennen.
Allerdings komme man in Zeiten, in denen nachhaltig und sparsam mit dem vorhandenen Baugrund umgegangen werden muss, nicht weiter, indem man die Geschossigkeit großflächig herabstuft. Genau das Gegenteil biete sich als Chance an. Es sei auch falsch einfach generell zu sagen, wir wollen nicht das, was die damals beschlossen haben. Die Überprüfung der Festlegungen in einem Gemeindeentwicklungskonzept sei gut. Er geht davon aus, dass als Ergebnis herauskommen wird, die vorhandenen Flächen auszunutzen, um keine weitere Flächenversiegelung vorzunehmen. Entlang der Hauptstraße stünden viele alte Häuser, man sollte den Firmen die Möglichkeit belassen, sich hier mit mehrstöckigen Gebäuden anzusiedeln. Wenn man jetzt sagen würde, wir wollen das nicht, stünde man sich selbst im Weg.

Ausschussmitglied Ertwiens-Buchwald geht erneut auf seinen Antrag auf Überprüfung ein. In einem Gemeindeentwicklungsplan sollte die Angelegenheit nun bearbeitet werden. Er sieht es als Gefahr, wenn kleinere Häuser abgerissen werden, um dort größere wieder aufzubauen.

Herr Harders sieht hierin keine Gefahr sondern eine Notwendigkeit. 

Ausschussmitglied Pleis erklärt, dass das Wohngebiet nördlich der Hauptstraße seit 40 Jahren von einstöckigen Wohnhäusern beherrscht wird. Seit 40 Jahren gebe es nun zwei Einzelfälle, in denen die Geschossigkeit ausgenutzt wird bzw. werden könnte. Darum sollte man jetzt nicht generell alles herabstufen. Wer heute Dreigeschossig baut sei keine Privatperson. Für ihn passen solche Gebäude nicht in das Bild. 

Ausschussmitglied Behrens führt aus, dass viele Bewohner jetzt argumentieren, sie hätten gebaut und freie Sicht gehabt. Die habe man jetzt nicht mehr. Er plädiert dafür, jetzt wo die Leute sich beschweren, nicht gleich zu rennen und zu reagieren. Vielmehr solle man jetzt ein Gemeindeentwicklungskonzept in Gang setzen, sowie langfristig planen und festlegen. 

Ausschussvorsitzender Kruse weist darauf hin, dass in den Bereichen, in denen eine 2-Geschossigkeit zugelassen ist, die Reduzierung auf eine 1-Geschossigkeit einen enteignungsgleichen Eingriff darstellt. Würde zum Beispiel ein älteres Ehepaar, sein eingeschossiges Haus aufstocken wollen, um seine Kinder als Pfleger bei sich einziehen zu lassen, so würde das damit unmöglich gemacht. Diesen Gedanken müsse man im Kopf behalten.

Ausschussmitglied Ertwiens-Buchwald wirft ein, dass ein Gebäude mit 8 Wohnungen 16 Fahrzeuge bedeute. Die Straßen im genannten Bereich seien ohnehin schon am Limit. Sein Antrag diene der Sensibilisierung für dieses Problem und dazu, dem Unmut in der Bevölkerung entgegenzusteuern. 

Bürgermeister Harders wirft ein, dass Menschen, die vor 40 Jahren gebaut haben, heute keine Kinder bei sich in den Wohnungen haben, die eigene Fahrzeuge besitzen. Das habe sich reguliert. Man sollte nicht gleich auf eine Eingeschossigkeit heruntergehen. Das Gemeindeentwicklungskonzept werde zeigen, ob das nötig ist.

Ausschussvorsitzender Kruse ergänzt, dass nach der NBauO vorgeschrieben ist, dass bei 8 Wohnungen 12 Parkplätze auf dem Grundstück (1,5 Parkplätze pro Wohnung) vorgehalten werden. 

Ausschussmitglied Pleis stellt fest, dass der Unmut der Bevölkerung nicht daher rührt, wer baut, sondern dass jetzt der Begriff Geschoss klar definiert wird. Das sei den Bürgern vorher nicht geläufig gewesen.

Ausschussmitglied Revens teilt mit, dass die Bürger in den zweigeschossig ausgewiesenen Gebieten auch den Anliegerbeitrag für zweigeschossig zu entrichten hatten. Rückstufung würde denen den Klageweg eröffnen.

Ausschussvorsitzender Kruse stellt fest, dass zu den Tagesordnungspunkten 5 – 8 keine weitere Aussprache gewünscht wird und fährt mit dem Tagesordnungspunkt 9 fort.

Die verbliebenen Tagesordnungspunkte 6. und 8. werden der Ordnung halber nachrichtlich im Wortlaut mit Begründung nachstehend wiedergegeben. 

Nicht mehr im Einzelnen behandelte Punkte 6 und 8:
Zu 6. Überprüfung der Bebauungspläne 50 „Untenende Ost“ und 48 „Hauptstraße Nord“ mit dem Ziel, im Plangebiet für künftige Baumaßnahmen die bislang geltende Geschossigkeit II auf eine Geschossigkeit I herabzustufen. (Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN v. 02.07.2015)

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet um die Einsetzung des vorstehend genannten Antrages auf die Tagesordnung einer Sitzung des Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschusses zur Vorberatung und Beschlussempfehlung sowie anschließender Beratung und Beschlussempfehlung im Verwaltungsausschuss sowie Beratung und Beschlussfassung im Gemeinderat. 

In der Vorgehensweise wird des weiteren vorab beantragt, dass die Gemeindeverwaltung die Anwohner der vorstehend aufgeführten Planflächen anschreibt und auf die beantragte Bebau-ungsplanänderung und die daraus entstehenden Konsequenzen hinweist.

Begründet wird der Antrag damit, dass eine größere Anzahl von Anwohnern der vorstehend aufgeführten Plangebiete, vornehmlich aus der Rudolf-Kinau-Straße und dem Fritz-Reuter-Ring, die Geschosshöhe eines acht Wohnungen umfassenden Neubaus auf dem Grundstück 78/16 sowie die Möglichkeit, dass auf dem Grundstück 78/17 ein gleichgroßes Gebäude errichtet werden könnte, bemängeln. Allen Beteiligten sei dabei bewusst, dass das auf dem Grundstück 78/16 errichtete Mehrfamilienhaus den geltenden Vorgaben des Bebauungsplan 50 voll entspricht.
Da sich die gesamten Rahmenbedingungen durch die Einwohnerzahlmäßige Entwicklung unserer Gemeinde seit 1977 grundlegend geändert haben, sollten die Bebauungspläne 48 und 50 einer Überprüfung und nach unserer Auffassung zu erfolgenden Modifizierung unterzogen werden.

Zu 8. Straßen-, Geh- und Radwegesanierungskonzept für die gemeindeeigenen Anlagen für die nächsten Jahre mit Erfassung aller Bau- bzw. Renovierungsmaßnahmen auf lange Sicht.
(Antrag des Ratsmitgliedes Bernd Revens -SPD-Fraktion- v. 30.08.2015) 

Herr Bernd Revens beantragt als als Mitglied des Gemeinderates Ostrhauderfehn, folgenden Tagesordnungspunkt aufzunehmen:
Ein Straßen-/ Geh- und Radwegsanierungskonzept für die gemeindeeigene Anlage für die nächsten Jahre. Diese sollte auch auf lange Sicht alle Bau- bzw. Renovierungsmaßnahmen  erfassen. 

Dazu soll  die Verwaltung folgende Fragen beantworten:
1 . Ist im nächsten  Haushaltsplan für diese Maßnahme Geld eingeplant?
2. Gibt es einen Plan, welche  Straßen, Fuß - und Radwege  wann erneuert  oder saniert werden sollen?
3. Kann es Zuschüsse von der EU, vom Bund, Land oder anderen Stellen geben?

Begründung: Mehrfach habe er schon angemahnt, die älteren Gemeindestraßen, Fuß- und Radwege zu sanieren und besser in Stand zu halten. In vielen Medien werde jetzt berichtet, dass Gemeinden Straßen und Verkehrseinrichtungen nicht richtig instand halten, um dann später die Kosten auf den Bürger abzuwäIzen. Es gebe mehrere ältere Straßen im Gemeindegebiet, die hier betroffen sind. Was plant die Gemeindeverwaltung für die nächsten Jahre? 

Zu 9. Anfragen und Anregungen von Einwohnern zu den Tagesordnungspunkten

 

       Vorsitzender                                 Bürgermeister                               Protokollführer  

 

Genehmigt in der Sitzung des Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschusses am 18.5.2016.