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Ergebnisprotokoll
über die Sitzung des Gemeinderates am 7. April 2016 in Ostrhauderfehn, Sitzungssaal des Rathauses 

Anwesend:
Als Bürgermeister: Günter Harders
Als Ratsvorsitzender: Wilfried Steenblock

Die Ratsmitglieder:  
Sascha Laaken
Matthias Groote
Werner Buss
Bernd Revens
René Stratmann
Helene Peper
Klaus Pleis
Arno Buß

Lars Krummen
Wolfgang Behrens
Johannes Bolland
Klaus de Boer
Tina Bents

Günther Lüken
Friedrich Kleemann
Anita Möhlmann
Robert Hauke
Siegfried Kruse

Dieter Ertwiens-Buchwald
Manfred Cybalski
Nicole Beck

Holger Gerdes

Es fehlen: 
Carolina Bollen (e)
Karl-Heinz Kempen (e)
Johannes Schmidt (e)

Von der Verwaltung:
Lydia de Boer
Guido Meyer
Joachim Feldkamp

Die Mitglieder des Gemeinderates sind mit Ladung vom 24. März 2016 zur Sitzung einberufen worden.

Beginn der Sitzung:  19.30 Uhr       
Ende der Sitzung:   21.05 Uhr

 

Ergebnis der Sitzung

Zu 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit
Der Ratsvorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er weist auf den geänderten Sitzungsablauf bzgl. Top 5 hin und bittet die anwesenden Zuschauer, von dem neuen Recht Gebrauch zu machen. Der Ratsvorsitzende stellt fest, dass zu der Sitzung ordnungsgemäß eingeladen wurde und die Beschlussfähigkeit gegeben ist.

Zu 2. Feststellung der Tagesordnung
Fraktionsvorsitzender Laaken teilt mit, dass der Tagesordnungspunkt 12 (Beschaffung eines Transportfahrzeuges für die Flüchtlingsarbeit - Antrag der SPD-Fraktion vom 9.2.2016) von der Tagesordnung abgesetzt werden kann. Die Tagesordnung wird mit dieser Änderung ansonsten wie vorgelegt einstimmig festgestellt.

Zu 3. Genehmigung des Protokolls der Ratssitzung vom 10. Dezember 2015
Der Rat genehmigt einstimmig bei einer Stimmenthaltung das Protokoll der Sitzung des Rates vom 10. Dezember 2015.


Zu 4. Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde und Beschlüsse des Verwaltungsausschusses
Der Bericht des Bürgermeisters wird zur Kenntnis genommen. Einzelheiten sh. Hauptprotokoll.

Zu 5. Anfragen und Anregungen von Einwohnern zu den Tagesordnungspunkten
Es werden Anfragen und Anregungen entgegengenommen. Einzelheiten siehe Hauptprotokoll.


Zu 6. Ganztagsgrundschulen Ostrhauderfehn und Holtermoor
- Sachstandsbericht gemäß Ratsbeschluss 27.3.2014 -

Bürgermeister Harders berichtet, dass der Bauantrag für den Um- und Anbau der Grundschule gestellt sei und bereits vor Ostern hätte vorliegen können. Weil dem nicht so war, habe der Baubeginn nicht in den Osterferien stattfinden können. Es sei nun Pfingsten als Arbeitsbeginn anvisiert. Die Baumaßnahme Ostrhauderfehn sei gelaufen. Man habe jedoch die Rechnung ohne die brandschutztechnischen Neuerungen gemacht. Trotz der relativ kleinen Eingriffe in den Schulbau Ostrhauderfehn seien umfangreiche brandschutztechnische Ergänzungen für die gesamte Schule vorzunehmen.

Dieses Erfordernis hatte sich, wie bereits im Dezember berichtet, im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens ergeben. Die anfallenden Kosten übersteigen die eingeplanten Mittel. Hierzu erörtert der Bürgermeister die zu erwartenden Mehrkosten im Einzelnen. Für die Grundschule Holtermoor werden Mehrausgaben von ca. 130 T€ erwartet, für die GS Ostrhauderfehn ca. 152 T€. Die Mehrausgaben werden in der kommenden Sitzung des Verwaltungsausschusses zur Genehmigung als überplanmäßige Ausgaben beraten.

Auf die entsprechende Nachfrage des Ratsmitgliedes Laaken erläutert der Bürgermeister, dass sich diese zusätzlichen Aufwändungen aus den bundesgesetzlichen Brandschutzvorschriften ergeben haben, die von der Genehmigungsbehörde beim Landkreis im rechtmäßigen Ermessen angewandt werden müssen. Die Tatsache, dass die gesamte brandschutztechnische Ausstattung der Schulen im Rahmen der Umbaumaßnahmen überprüft werden muss, habe doch sehr überrascht.


Zu 7. 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 70.1 „Gewerbegebiet-Süd – 1. Erweiterung“         
a) abschließender Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen
b) Satzungsbeschluss

Mit der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 70.1 „Gewerbegebiet-Süd – 1. Erweiterung“ soll eine Anpassung der Baugrenzen erfolgen. Des Weiteren wird das bislang festgesetzte Siedlungsgrün nördlich des Grundstücks Sandkamp 8 aufgehoben. Hierdurch werden weitere bauliche Entwicklungsmöglichkeiten geschaffen.

Die Bauleitplanung wird im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a BauGB (Bebauungspläne der Innenentwicklung) durchgeführt.

Der Entwurf der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 70.1 „Gewerbegebiet-Süd – 1. Erweiterung“ hat in der Zeit vom 09. November 2015 bis zum 09. Dezember 2015 öffentlich ausgelegen und die Träger öffentlicher Belange wurden beteiligt.

Eine Zusammenstellung der eingegangenen Stellungnahmen mit den entsprechenden Abwägungsvorschlägen wurde allen Ratsmitgliedern als Vorlage, auch für diese Ratssitzung, übersandt.

a) Der Rat fasst einstimmig abschließend Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen entsprechend der vorgelegten Zusammenstellung sowie
b) beschließt einstimmig die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 70.1 „Gewerbegebiet-Süd – 1. Erweiterung“ als Satzung.


Zu 8. Einführung eines elektronischen Ratsinformationssystems (RIS) zum 1.11.2016 
Um die Möglichkeiten des Internets und des Dokumentenmanagements in der Gremienarbeit besser zu nutzen, dabei Ressourcen schonend und mit dem Ziel schnellerer und besserer Kommunikation in der Kommunalpolitik zu arbeiten, wird die Einführung eines elektronischen Ratsinformationssystems unter Einsatz der Software „session.net“ zum 1.11.2016 vorgeschlagen.

Die Einführung eines elektronischen Ratsinformationssystems umfasst neben der grundsätzlichen Beschlussfassung über die Einführung durch den Rat auch die Regelung von Einzelheiten in der Geschäftsordnung (Regelung über Einladung, Festlegung der Nutzung eines Ratsinformationssystems, u.v.m.), die zu gegebener Zeit vorzunehmen ist.

Des Weiteren ist erforderlich,
a) die Beschaffung der sich im Echteinsatz bewährten kompatiblen Software „session.net“ Aufbaumodul Ratsinformationssystem mit Installation, Einrichtung und sowie Schulung der Ratsmitglieder,
b) die Ausstattung der Ratsmitglieder mit geeigneter Hardware (Tablet iPadAir2 WLAN – ge-schlossenes System – mit Softwarepaket, Schutzhülle u. ä.),
jeweils mit Bereitstellung der entsprechenden Haushaltsmittel (Investition und Pflegeaufwand) im Jahr 2016.

Neben dem Aufwand für die Beschaffung der Software mit Installation, Beratung und Einrichtung sowie Schulung der Ratsmitglieder in Höhe von ca. 7.000 €, entfallen auf die erforderlichen bauliche Veränderungen im VA-Raum und Ratssaal (Hotspot, Internetleitungen, Verlegungsarbeiten ca. 2.000 €. Die Beschaffung der Hardware (iPad) für den Rat wird ca. 15.000 € kosten, abhängig vom entsprechenden Ausschreibungsergebnis.

Ein Ratsinformationssystem bietet die Nutzung durch die Verwaltung als Amtsinformationssystem (geschützter Bereich), durch die Ratsmitglieder als Ratsportal (auf einem Server, der im Internet steht über Zugangscode) und für den Bürger (freier Zugang im Internet).

Im Kreisgebiet wird bei mehreren Kommunen das Produkt Session / Session.net der Fa. SOMACOS eingesetzt. Es hat sich nach Auskunft der anwendenden Gemeinden bewährt.
Das Hauptamt der Gemeinde arbeitet sich zurzeit in die Sitzungsverwaltung des Programmes ein. Der Echteinsatz wird geprobt und eine Ergänzung durch das Produkt Session.net ab 1. November 2016 als Ratsinformationssystem ist als programmkompatibles Modul möglich.

Die papierlose Ratsarbeit umfasst:
a) Die Einführung eines elektronischen Ratsinformationssystems ab 1.11.2016 als Grundsatz.
b) Die Einrichtung einer informationstechnischen Infrastruktur für die papierlose Ratsarbeit mit Erwerb der Software, Installation, Einrichtung und Schulung der Nutzer.
c) Die Beschaffung der erforderlichen Hardwareausstattung Tablet iPadAir2 WLAN für die Ratsmitglieder.

Nach kurzer Aussprache beschließt der Rat einstimmig die Einführung der papierlosen Ratsarbeit mit dem genannten elektronischen Ratsinformationssystem session.net wie vorstehend beschrieben und erläutert - a) bis c) - ab Beginn der kommenden Wahlperiode.

Zu 9. Kostenübernahmeerklärung zum Breitbandausbau im Landkreis Leer   
Für den Breitbandausbau im Landkreis Leer auf der Grundlage der Glasfasertechnologie ist auf der Grundlage der den Ratsmitgliedern vorgelegten Beschlussvorlage der Landkreisverwaltung an den Kreisausschuss eine Kostenübernahmeerklärung zu erteilen. Der mitzufinanzierende hälftige Anteil aller Gemeinden an den Kosten nach Abzug aller Fördermittel beträgt ca. 4,5 Mio €; der Aufteilungsschlüssel wurde bislang noch nicht festgelegt.

Bürgermeister Harders erläutert das Vorhaben sowie verschiedene Modellrechnungen zur Verteilung des mit zu finanzierenden Anteils auf die einzelnen Gemeinden:
a) Bei einer Aufteilung nach Bevölkerungszahl ergäbe sich ein Anteil für die Gemeinde Ostrhauderfehn von rund 295 T€.
b) Bei einer Aufteilung nach der Gemeindefläche ergäbe sich ein Anteil von rund 216 T€.
c) Bei einer Aufteilung nach Adresspunkten (Haushalte unter 30 Mbit) ergäbe sich ein Anteil für die Gemeinde Ostrhauderfehn von rund 259 T€.
d) Eine Quotelung der Ansätze zu a) 25 %, b) 25 %, c) 50 % oder a), b), c) je 1/3 ergäbe jeweils einen Anteil für die Gemeinde Ostrhauderfehn in Höhe von rund 257 T€. 

Die Auseinandersetzung um eine gerechte Aufteilung zwischen den Gemeinden werde voraussichtlich schwierig werden. Später wird dann eine spitze Abrechnung erfolgen. Er bezeichnet eine Mischkalkulation aus benötigten Kabellängen als die gerechteste Lösung.

Herr Harders schlägt die Zustimmung der Gemeinde Ostrhauderfehn an der Finanzierung des oben genannten Programms zur Förderung der Breitbandversorgung im Landkreis Lee bis zu einem Höchstanteil von bis zu 300 T€ vor. Sollten sich höhe Beteiligungssumme ergeben erfolge eine erneute Vorlage in den Gremien.

Ratsmitglied Groote bezeichnet den Anteil der Gemeinde als gut angelegtes Geld. Die Glasfasertechnologie gelte als zukunftssicher. In allen Bereichen werde digitalisiert und das erfordere höhere Bandbreiten. Er spricht sich dafür aus, Glasfaser bis ans Haus zu legen und bezeichnet die vom Bürgermeister vorgetragene Mischkalkulation als einen gerechten Weg, die Kosten aufzubringen.

Ratsmitglied Cybalski erkundigt sich danach, ob das im Bereich Potshausen zurzeit erfolgreich eingesetzte Funksystem durch dieses Projekt entfallen werde oder ob beide Systeme nebeneinander laufen sollen. Hierzu erläutert der Bürgermeister, dass das in Potshausen eingesetzte System beibehalten werden soll.

Ratsmitglied Ertwiens-Buchwald fragt nach, ob die Mittel zeitlich gebunden sind. Der Bürgermeister gibt auch hierzu Erläuterungen. Der erste Termin war bereits, ein weiterer Termin sei er 31.7., danach der 31.12.2016. Er geht davon aus, dass viele Mittel abgerufen werden und der Topf bald leer ist. Die Studie solle bis Juni fertig sein, um zum nächsten Stichtag die Mittel abrufen zu können.

Der Rat beschließt einstimmig, grundsätzlich eine entsprechende Mitfinanzierung der Hälfte der ungedeckten Kosten im Kostenrahmen bis zu einem maximalen Aufwand von 300 T€ zuzusagen.

Zu 10. Genehmigung einer außerplanmäßigen Ausgabe für die Erneuerung von Bushaltestellen
An der Kirchstraße sollen insgesamt drei Bushaltestellen (bei Hausnummer 72, 79 und 139) erneuert und barrierefrei ausgebaut werden. Die Gesamtkosten hierfür betragen ca. 96.288,31 €. Der Landkreis Leer hat der Gemeinde Ostrhauderfehn einen Zuschuss in Höhe von 75 % (= 72.216,22 €) für den Ausbau der Bushaltestellen bewilligt.

Der durch die Gemeinde zu erbringende Eigenanteil beläuft sich somit auf insgesamt ca. 24.072,09 €. Im Haushaltsplan waren hierfür keine Mittel veranschlagt.

Der Rat beschließt einstimmig, der außerplanmäßigen Ausgabe zuzustimmen.

Zu 11. Aufwandsspaltung für die Abrechnung der Oberflächenentwässerung im Zuge der Straßenbaumaßnahme Birkenstraße 
In den anhängigen Klageverfahren Birkenstraße wurde darauf aufmerksam gemacht, zusätzlich zu den bereits erfolgten Beschlussfassungen noch einen Beschluss zur Aufwandsspaltung für die Teileinrichtung Oberflächenentwässerung der Fahrbahn herbeizuführen.

Auf der Grundlage der Straßenausbaubeitragssatzung der Gemeinde Ostrhauderfehn i. d. F. vom 24.10.2001 ist somit vom Rat der Gemeinde Ostrhauderfehn für die Teileinrichtung Oberflächen-entwässerung gem. § 8 Ziffer 7 ein Beschluss zur Aufwandsspaltung zu fassen.

Der Rat fasst einstimmig den genannten Beschluss zur Aufwandsspaltung hinsichtlich der Herstellung der Oberflächenentwässerung für die Birkenstraße.


Zu 12. Beschaffung eines Transportfahrzeuges für die Flüchtlingsarbeit  
(Antrag der SPD-Fraktion vom 9.2.2016)          

Dieser Antrag wurde lt. Mitteilung des Fraktionsvorsitzenden Laaken zurückgezogen.

Zu 13. Aktueller Stand einer Überprüfung der Bebauungspläne 50 „Untenende Ost“ und 48 „Hauptstraße Nord“ mit dem Ziel im Plangebiet für künftige Baumaßnahmen die bislang geltende Geschossigkeit II auf eine Geschossigkeit I herabzustufen
(Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 23.3.2016)

Der genannte Antrag ging am 23.3.2016 bei der Verwaltung per Mail ein und wurde nicht vorberaten. Ratsmitglied Cybalski erläutert, dass die Thematik bereits früher besprochen wurde. Anlässlich der vergangenen Ratssitzung sei beschlossen worden, die Verwaltung solle sich beim Landkreis und Fachanwälten kundig machen, ob und wie eine Herabstufung von der II auf I-Geschossigkeit durchführbar ist. Vom Landkreis Leer liege inzwischen ein Schreiben vor, welches den Ratsmitgliedern zur Verfügung gestellt wurde. Seine Fraktion habe Gespräche mit den Bewohnern der betroffenen Straßenzüge geführt, so auch die SPD-Fraktion. Auch habe er Kontakt mit den Baufachleuten seiner Landtagsfraktion aufgenommen. Er regt an, die Untergruppe Bauentwicklung für den Gemeindeentwicklungsplan sollte sich nun mit der Problematik beschäftigen. Für seine Fraktion schlägt er vor, zur Information der Bürger über den Stand der Dinge eine zeitnahe Sitzung des Bauausschusses einzuberufen, zu der auch die Fachleute des Landkreises eingeladen werden sollen. Außerdem sollten die Ratsmitglieder sich vor Ort ein Bild machen, wie die Nachbarn mit der Situation leben müssen.  

Er bittet bzw. beantragt, zeitnah eine Sitzung des Bauausschusses einzuberufen und dazu eine fachkundige Person einzuladen, die die Ratsmitglieder und Bürger über alle Aspekte der Problematik informiert. So wäre es möglich, bis zur kommenden Ratssitzung Klarheit zu schaffen, wie die Situation im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zu lösen ist.

Fraktionsvorsitzender Laaken unterstreicht diese Bitte und teilt mit, er habe lange mit Frau Freesemann vom Landkreis gesprochen. Diese habe sich bereit erklärt, im Fachausschuss Rede und Antwort zu stehen. Er führt aus, dass man die Fragestellung nicht nur auf diesen einen „Fremdkörper“ beschränken sollte, sondern grundsätzlich das gesamt Gemeindegebiet beleuchten sollte.

Ratsmitglied Gerdes wirft ein, dass man das bestehende Haus nicht wieder weg bekomme. Die Frage sei, was man künftig machen könne, ähnliches zu vermeiden. Seinen Erkundigungen zufolge seien die Eigentümer des potentiellen zweiten Baugrundstücks nicht willens, dieses zu verkaufen.

Nach Mitteilung des Fraktionsvorsitzenden Krummen ist im fraglichen Bereich derzeit die Möglichkeit gegeben, zweigeschossig zu bauen. Das Antwortschreiben des Landkreises Leer liege den Ratsmitgliedern nunmehr seit drei Tagen vor und müsste zunächst beraten werden. Fachlichen Sachverstand einzuholen bezeichnet er als sehr wichtig für die rechtliche Absicherung und Klärung der Auswirkungen einer Herabstufung der Bebaubarkeit. Das sei man den Anwohnern schuldig. Auch er spricht sich dafür aus, das gesamte Gemeindegebiet in die rechtliche Betrachtung einzubeziehen. Jetzt nur zwei Flächen zu prüfen bezeichnet er als falsch. Man sollte schauen, wie sich die Gemeinde in den kommenden 20 Jahren entwickeln soll und eine optimale Lösung für alle schaffen.

Ratsmitglied Bolland führt aus, dass man vor 30 Jahren nicht die heutige Situation habe voraussehen können. Auch die Menschen, die dort wohnen hätten, mit dieser Entwicklung nicht gerechnet. Eine Lösung bzw. ein Konsens müsse nun von Seiten des Rates gefunden werden. Auch die UWG- und die CDU-Fraktion hätten sich intensiv um die Angelegenheit gekümmert. Er plädiert dafür, die Angelegenheit im Fachausschuss zu klären, zu diskutieren und zu informieren.

Auch Ratsmitglied Groote befürwortet den Antrag, den Bauausschuss einzuberufen. Er bezeichnet die Mehrgeschossigkeit von Wohnhäusern als nicht fehntypisch. Der fehntypische Charakter sollte erhalten werden. In Wohngebieten seien mehrgeschossige Häuser fehl am Platz.

Ratsmitglied Lüken spricht sich dafür aus, dass man den Bürger befragen sollte, ob er eine Herabstufung von der II-Geschossigkeit auf die I-Geschossigkeit will. Das Gutachten des Landkreises liege nun vor, als Grundlage für die weitere Arbeit.

Ratsmitglied Ertwiens-Buchwald möchte die weitere Vorgehensweise vorsorglich auf zwei Säulen stellen. Zum einen sollte der Fachausschuss einberufen und hierzu Experten eingeladen werden, die Lösungsvorschläge vorlegen. Parallel dazu sollte zum anderen die AG Bauentwicklung tagen. Man habe seinerzeit einen zeitlichen Horizont für die Bildung und Besetzung bis Mitte 2016 vorgeschlagen. Daher sollte man nun auch diese Beratungen auf den Weg bringen. Primär sollten jedoch nun der Fachausschuss sowie Experten eingeladen werden. Herr Ertwiens-Buchwald stellt fest, dass es ein anderes Bild sei, wenn man dort wohnt, als wenn man dort nur vorbei fährt. Er stellt den Verlust an Lebensqualität fest und appelliert an der Rat, sich die örtlichen Verhältnisse anzuschauen.

Ratsvorsitzender Steenblock fügt diesem hinzu, dass im Falle eines Bebauungsplanverfahrens auch die Bürger ein Recht mitzureden hätten und zwar im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Bürgerbeteiligung. Allein dadurch werde schon das Votum der Bürger mit einfließen.

Ratsmitglied Behrens hält fest, dass die Mitglieder der Bürgerinitiative wissen wollen, welchen Standpunkt die Fraktionen vertreten und wohin der Weg gehen soll. Ein Schreiben des Landkreises liege vor, zu den verschiedenen Fragestellungen brauche er aber weitere Informationen durch den Landkreis. Problematisch sei das Verhältnis Flächenverbrauch und Grad der Bebaubarkeit. Er kenne das Gefühl, ein großes Gebäude vor die Nase gesetzt zu bekommen. Es sei nicht möglich, einfach ein Baugebiet mit einer Veränderungssperre zu belegen, weil dadurch alle gesperrt würden und somit nichts mehr möglich sei. Momentan müsse man den Bürger im Ungewissen lassen, bis die Ratsmitglieder sich im Klaren seien, was kommen soll.

Ratsmitglied Cybalski zeigt sich sehr zufrieden, dass im Rat Konsens herrscht, die Sorgen der Menschen ernst genommen werden und dass die Hilfe von Fachleuten angefordert werden soll.

Ratsvorsitzender Steenblock fasst als Antrag zusammen, dass zeitnah der Bauausschuss einberufen werden und eine externe Fachkraft des Landkreises Leer zu der Sitzung eingeladen werden soll.

Dieser Antrag wird vom Rat einstimmig angenommen.

 

Zu 14. Resolution Post AG  (VA 14.3.16/4-Anlage)
Es wird vorgeschlagen, die folgende Resolution, die für alle Ratsmitglieder dem Protokoll der vorigen Sitzung des Verwaltungsausschusses beigelegt wurde, zu verabschieden und an die Bundesnetzagentur zu übersenden. Auch von den Gemeinde Rhauderfehn und Westoverledingen sind bereits entsprechende Resolutionen verabschiedet worden.

„An die Bundesnetzagentur, Postfach 8001, 53105 Bonn

Seit geraumer Zeit gibt es Beschwerden über erhebliche Mängel bei der Zustellung seitens der Post AG in den Gemeinden Ostrhauderfehn, Rhauderfehn und Westoverledingen. Gleichlautende Klagen hört man auch aus anderen ländlich strukturierten Gebieten. Wir haben den Eindruck, dass die Beschwerden sich auf den gesamten Bereich der Niederlassung Oldenburg der Deutschen Post AG beziehen. Während die Post vor der Privatisierung stolz darauf war, dass die Briefpost zu 80% am ersten Tag nach dem Einwurf und zu 95% am zweiten Tag nach dem Einwurf den Empfänger erreichte, sind wir heute von dieser Quote weit entfernt.

Die Post AG hat in ihren Verlautbarungen wiederholt auf die dünne Personaldecke verwiesen. Das mag richtig sein, ist aber ein hausgemachtes Problem. Nach unseren Informationen hat die Zentrale in Bonn nach den tarifpolitischen Auseinandersetzungen im vergangenen Sommer im Bereich der Niederlassung Oldenburg (und damit auch im Bereich des Overledingerlandes) keine Neueinstellungen erlaubt und zusätzlich von den Postbediensteten ‚erwartet‘, noch vorhandenen Urlaub umgehend zu nehmen. So wurde und wird immer noch eine Verschlechterung der Personalsituation zu Lasten einer zufriedenstellenden Postzustellung  wissend in Kauf genommen.

Hinzu kommen eine deutliche Vergrößerung der Zustellbezirke sowie die Übernahme zusätzlicher Auslieferungen durch die Zusteller. Bis vor kurzem wurde  in unserem Raum die Werbepost nahezu ausschließlich über die regionale Presse ausgeliefert. Inzwischen wird ein nicht unerheblicher Teil durch die Post zugestellt. Die damit verbundene Mehrarbeit wurde unsres Wissens nicht durch Personalveränderungen aufgefangen. Das gilt im Übrigen ebenfalls für die hinzugekommene Paketauslieferung, die im Rahmen des Internethandels eine deutliche Zunahme erfahren hat.

Die Zusteller können demzufolge nicht für die nachweislich vorhandenen Zustellungsdefizite verantwortlich gemacht werden! Sie tun im Rahmen der tariflich festgesetzten Arbeitszeit ihr Bestes, um eine zeitnahe Zustellung zu gewährleisten.

Wie wir erfahren haben, wird die Niederlassung Oldenburg der Deutschen Post AG seitens der Konzernspitze als ‚budgetlastig‘ eingestuft. Mit anderen Worten: die Niederlassung ist im Vergleich zu dichter besiedelten Gebieten zu teuer.

Damit wird das eigentliche Problem der aktuellen Misere bei der Postzustellung deutlich. Aufgrund des Kostendruckes, dem sich ein börsennotiertes Unternehmen ausgesetzt sieht, steht die Gewinnmaximierung im Mittelpunkt des unternehmerischen Denkens, um die Aktionäre zufrieden zu stellen. Die zeitgerechte Postzustellung im personalintensiven ländlichen Raum passt nicht ins Geschäftsmodell.

Das wollen und können wir nicht akzeptieren! Wir erwarten, dass die Post AG ihrem Auftrag zukünftig wieder eindeutig nachkommt und mit geeigneten Maßnahmen dafür sorgt, dass der ländliche Raum bei der Postzustellung nicht abgehängt wird.

Als geeignete Maßnahmen fordern wir u.a.:

1. Eine Verbesserung des Personalschlüssels,
2. Eine Verkleinerung der Zustellungsbezirke und
3. Eine Einhaltung der Postlaufzeit für die Briefpost von 80 % am ersten Tag nach dem Einwurf und       von 95 % am zweiten Tag nach dem Einwurf.

Die Bundesnetzagentur wird gebeten, dafür zu sorgen, dass die Deutsche Post AG den Universaldienst insgesamt wieder ausreichend und angemessen im Overledingerland erbringt.“

Der Rat beschließt nach kurzer Aussprache einstimmig die vorstehende Resolution.

Zu 15. Anfragen und Anregungen von Einwohnern zu den Tagesordnungspunkten
Es werden Anfragen und Anregungen entgegengenommen. Einzelheiten siehe Hauptprotokoll.

Ratsvorsitzender Steenblock schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 21.00 Uhr.

Nichtöffentlicher Teil

Genehmigt in der Sitzung des Rates am 15.06.2016.