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Protokoll Bau-, Wirtschaft-, und Umweltausschuss 18. Mai 2016

Protokoll über die Sitzung des Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschusses am 18.05.2016 in Ostrhauderfehn, im Rathaus, großer Sitzungssaal

Anwesend:
Bürgermeister
Herr Günter Harders
Vorsitzende/r (CDU)
Herr Siegfried Kruse
Mitglieder SPD
Herr Bernd Revens
Mitglieder UWG
Herr Johannes Schmidt
Mitglieder LINKE –Grundmandat-
Herr Holger Gerdes
Stellv. Mitglieder SPD
Herr Sascha Laaken Vertretung für Herrn Klaus Pleis
Stellv. Mitglieder UWG Herr Johannes Bolland Vertretung für Herrn Klaus de Boer
Stellv. Mitglieder GRÜNE Herr Manfred Cybalski Vertretung für Herrn Dieter Ertwiens-Buchwald
Protokollführer Herr Joachim Feldkamp
Verwaltung
Frau Lydia de Boer
Herr Guido Meyer
Gäste: Frau Anja Freesemann vom Landkreis Leer

Es fehlen:
Mitglieder SPD
Frau Carolina Bollen
Herr Klaus Pleis
Mitglieder UWG
Herr Klaus de Boer
Mitglieder GRÜNE Herr Dieter Ertwiens-Buchwald

Beginn der Sitzung: 17:00 Uhr
Ende der Sitzung: 18:25 Uhr

Ergebnis der Sitzung

zu 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit Ausschussvorsitzender Kruse eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. Die Mitglieder des Ausschusses für Bau-, Wirtschaft und Umwelt sind ordnungsgemäß zur Sitzung einberufen worden.

zu 2. Feststellung der Tagesordnung
Ausschussmitglied Cybalski beantragt, entsprechend der geltenden Geschäftsordnung des Rates den Punkt Anfragen und Anregungen von Einwohnern zu den Tagesordnungspunkten auch nach dem Top 4 aufzunehmen.

Bürgermeister Harders teilt mit, dass in Absprache mit dem Ausschussvorsitzenden der Punkt Einwohnerfragestunde bewusst weggelassen worden sei, da Intention dieser Vorverlegung seinerzeit die Vermeidung von Wartezeiten der Bürger bis zum Ende des jeweiligen Sitzung gewesen sei. Bei nur einem Tagesordnungspunkt sei dieser Effekt jedoch nicht erkennbar. Zudem liegen der Verwaltung die Einwendungen und Stellungnahmen der Anwohner des besagten Gebietes auch bereits in schriftlicher Form vor und in den vergangenen Sitzungen sei den Bürgern mehrfach Gelegenheit gegeben worden, ihre Argumente vorzutragen.
Nun noch bevor die Ausschussmitglieder zu Wort kämen bzw. die Expertin des Landkreises ihre Vorschläge erläutert den Bürger zu Wort kommen zu lassen erscheine nicht nötig. Ohnehin gehe es doch heute nur um die Vorberatung der Frage, wollen wir eine Herabstufung der Geschossigkeit prüfen oder nicht ; es sei schon alles gesagt und müsse nicht noch einmal wiederholt werden. Die Argumente der Anwohner seien von allen Ratsmitgliedern gehört worden und würden selbstverständlich in die Entscheidungsfindung einbezogen.

Ausschussmitglied Cybalski hält seinen Antrag aufrecht, egal, ob 1 oder 10 Tagesordnungspunkte. Der Änderungsbeschluss der Geschäftsordnung liege vor und man sollte den Einwohnern Gelegenheit geben, auch im Interesse von Frau Freesemann, ihre Argumente vorzutragen.

Der Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschuss beschließt mit 4 Ja-Stimmen bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung die Tagesordnung wie von Herrn Cybalski beantragt um eine vorgezogene Einwohnerfragestunde-nach dem Bericht des Bürgermeisters-zu ergänzen. Die Tagesordnung wird mit der genannten Änderung festgestellt.

zu 3. Genehmigung des Protokolls der letzten Ausschusssitzung
Der Ausschuss für Bau-, Wirtschaft- und Umwelt genehmigt einstimmig bei einer Stimmenthaltung das Protokoll der Sitzung vom 28. September 2015.

zu 4. Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde
Bürgermeister Harders berichtet, dass die Baugenehmigungen für den Um- und Erweiterungsbau der Grundschule Holtermoor sowie für das Feuerwehrhaus Langholt eingegangen sind.

zu 5. Anfragen und Anregungen von Einwohnern zu den Tagesordnungspunkten
Eine Anwohnerin im Bereich Untenende-Ost, teilt mit, dass das freie Grundstück neben dem Gebäude Horn vermessen worden sei. Dieses habe in der Nachbarschaft Panik erzeugt und sie veranlasst, nachdem ihr im Rathaus mitgeteilt worden sei, dass keine Bauvorhaben geplant sind, mit dem Katasteramt Leer Kontakt aufzunehmen. Dort habe sie erfahren, dass man im Katasteramt mit großem Interesse beobachtet, wie die Angelegenheit in Ostrhauderfehn behandelt wird. Die Anwesenheit der Frau Freesemann zeige ihr, dass auch der Landkreis Leer involviert sei.

zu 6. Überprüfung der Bebauungspläne 50 "Untenende Ost" und 48 "Hauptstraße Nord" mit dem Ziel, im Plangebiet für künftige Baumaßnahmen die bislang geltende Geschossigkeit II auf eine Geschossigkeit I herabzustufen - Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN v. 2.7.15 / 23.3.16 - Ratsbeschluss vom 7.4.2016)
Ausschussmitglied Cybalski erläutert, dass der Antrag der Fraktion der GRÜNEN das Wort “Überprüfung” beinhaltet. Es komme darauf an, sich umzuschauen und nachzudenken, was man selber gemacht hätte, wäre man in dieser Situation. Man habe seinerzeit nicht gewusst, welche Möglichkeiten zur Änderung es gibt. Ausfluss dieser Überlegungen sei dann gewesen, Arbeitskreise für ein Gemeindeentwicklungskonzept einzurichten unter Einbeziehung der Wirtschaft und der Einwohner. Er gesteht ein, dass die mehrgeschossige Bauweise mehr Wohnfläche bei gleichem Flächenverbrauch schaffe, und daher grundsätzlich zu befürworten sei. Bei der Abwägung der Möglichkeiten sei man zu der Erkenntnis gelangt, dass man fachliche Hilfe braucht. Es sei zu begrüßen, dass diese heute in Person von Frau Freesemann anwesend ist. Auf der heutigen Diskussionsgrundlage müsse gewährleitet sein, dass für die Anwohner eine Lösung gefunden wird, bzw. dass so etwas zukünftig nicht wieder passieren kann. Er fragt, ob es Möglichkeiten gibt, die unterschiedlichen Ansprüche an Wohnqualität und maximaler Flächenausnutzung zusammenzuführen.

Ausschussmitglied Laaken stellt fest, dass in Anbetracht der zahlreichen in Ostrhauderfehn noch vorhandenen Baulücken wesentlich mehr Zuschauer anwesend sein müssten. Auch anderen Orts ließe die Bauleitplanung eine mehrgeschossige Bauweise zu. Das Objekt Horn sei rechtlich in Ordnung. Lösungen müsse man jedoch auch für andere Baulücken finden. Die Anwohner neben mehrgeschossigen Bauten säßen im Schatten. Er hoffe, dass heute eine Lösung gefunden wird.

Herr Laaken hält fest, dass das generelle Herunterstufen der Bebaubarkeit keine geeignete Lösung darstellt. Ein weiterer Lösungsansatz sei mit Frau Freesemann erarbeitet worden, nämlich die Festlegung nach § 9 BauGB, wie viele Wohnungen pro Gebäude möglich sind. Eine Möglichkeit sei es, zwei Wohnungen pro Gebäude als Obergrenze festzulegen. Das sei nicht so lukrativ für einen Investor wie z.B. 4 Wohnungen oder mehr. Lt. Auskunft der Verwaltung seien ja alle Baulücken erfasst und könnten entsprechend überplant werden.

Ausschussmitglied Gerdes stellt fest, dass der Lösungsansatz des Herrn Laaken nur die Zukunft betreffen könne. Er selber sei in den 80er Jahren bereits im Rat gewesen und habe den Aufbau der entsprechenden Siedlungen mit einem Verkaufspreis von 8 DM/qm sowie anschließender Erschließungsbeitrags- und Kanalbaubeitragsabrechung verfolgt.
Grundlage sei seinerzeit in den betreffenden Bereichen die zulässige Geschosszahl (II) gewesen, auch, wenn die Bürger davon seinerzeit keinen Gebrauch gemacht haben. Die Beiträge seien danach seinerzeit höher ausgefallen als bei einer gegebenenfalls eingeschossigen Baumöglichkeit. Hier stellt er die Frage der Bestandsgarantie.

Bürgermeister Harders führt aus, dass die Bürger damals für zulässige Zweigeschossigkeit mehr bezahlt haben als für Eingeschossigkeit. Zu den Bestandsschutzfragen sollte man sich an Frau Freesemann wenden.

Bauamtsleiter Meyer erläutert einen Plan der Baulücken in der Gemeinde Ostrhauderfehn und besonders im Bereich der fraglichen Bebauungspläne – Ostrhauderfehn Zentrum. Im Bereich des Bebauungsplanes 50 sei nur noch eine Baulücke mit zugelassener zweigeschossiger Bauweise vorhanden. Auch in den anderen Bereichen seien diese Baulücken eher selten. Berücksichtigen sollte man bei den Überlegungen aber auch, dass z.B. nach Abriss eines eingeschossigen Gebäudes auf eben diesem Grundstück auch wieder zweigeschossig gebaut werden könne. Es sei nun die spannende Frage, wie die Situation zu klären sei.

Frau Freesemann teilt mit, dass sie beim Landkreis Leer die Leitung des Sachgebietes Planung wahrnimmt und erläutert, dass sie in dieser Funktion jeden Bebauungsplan zur Stellungnahme und fachlichen Prüfung vorgelegt bekommt. Auch müsse sie als Kommunalaufsicht rechtswidrige Bebauungspläne beanstanden. Sie betont das gute Verhältnis zu den Gemeinden. Eine weitere Aufgabe sei die Genehmigung von Flächennutzungsplänen und deren Änderungen. Die Ansprüche des Bürgers und der Bauleitplanung seien zusammenzubringen. Ein Bürger wohnt in einem mit Einfamilienhäusern bebauten Wohngebiet und bekommt plötzlich einen Wohnblock vor die Nase gesetzt. Die Frage sei nun, was kann man ändern.

Frau Freesemann stellt fest, dass die Gemeinde, sobald sie einen Bebauungsplan ändert, in das Eigentum des Bürgers eingreift. Mit einem Bebauungsplan reguliert die Gemeinde, wie der Bürger bauen darf. Nach Ablauf einer Frist von 7 Jahren könne der Bürger keine Entschädigungsansprüche bei Reduzierung mehr geltend machen. Das heiße aber nicht, dass man nach 7 Jahren ohne weiteres und grundsätzlich die Ausweisung des Bebauungsplanes bezüglich der Geschosse von II auf I ändern dürfe.

Frau Freesemann weist darauf hin, dass die Gemeinde sich ein Konzept aufbauen müsse und vor allem nicht das gewünschte Ziel vorweg festlegen. Ganz wichtig sei die Prüfung des Eingriffs in das private Eigentum, sowie auch die Beachtung der Gleichbehandlung im Baugebiet, im Teil des Baugebietes und in der gesamten Gemeinde. Das sei nicht einfach so zu machen, sondern erfordert ein städtebauliches Konzept. Es müsse geschaut werden, wo habe ich meinen Ortskern, wie schaffe ich bezahlbaren Wohnraum. Wenn die Gemeinde, um alle glücklich zu machen, eine Herabstufung der maximalen Geschosse vornimmt, habe sie dieses Ziel zwar erreicht, aber dann komme, wenn es um die Ausweisung weiteren Bebauungsgebiete geht, sehr schnell der Landkreis und frage, wo ist die Abwägung und die Beachtung des Gebotes sparsamen Umgangs mit Baulandflächen.

Frau Freesemann führt aus, dass zunächst geschaut werden muss, worum es geht, hier: zu groß und zu hoch für ein Wohngebiet. Grundsätzlich geht sie darauf ein, dass zurzeit die Innenentwicklung sehr groß geschrieben wird, keine unnötigen Baugebiete sollen mehr auf die grüne Wiese gesetzt werden. Dieses sei ein wichtiger Belang, der zu beachten sei. Man müsse sich über Alternativen Gedanken machen. Was will ich erreichen, wie kann ich alternativ dieses Ziel erreichen. Eine Möglichkeit sei es, die Anzahl der Wohnungen im Wohngebäude zu reduzieren. Das könne dergestalt erfolgen, dass entweder grundsätzlich die Zahl der Wohnungen im jeweiligen Wohngebäude reguliert wird oder dass die Zahl der Wohnungen an die Grundstücksgröße gekoppelt wird (z.B. pro 500 qm 1 Wohnung). Hier gebe es zahlreiche Möglichkeiten. Auf jeden Fall sei es besser, als die Geschossfläche herabzusetzen, auch sei dieses zu empfehlen bei einer neuen Flächeninanspruchnahme. Hierfür sei jedoch ein Gesamtkonzept nötig.
Frau Freesemann führt aus, das BauGB als Rahmen sei abschließend, die Gemeinden seien nicht berechtigt, sich Festsetzungen auszudenken. Als weiteres zusätzliches Mittel nennt Frau Freesemann das Betreiben der Zurückstellung von Bauvorhaben durch das Fassen eines Aufstellungsbeschlusses für einen Bebauungsplan. Sie erläutert, dass die Gemeinde ein Anfangskonzept machen sollte, dann habe sie einen Monat Zeit, um über den Bebauungsplan zu sprechen, um dann den Antrag auf Zurückstellung von Baugesuchen zu stellen, z.B. um die Zahl der Wohnungen im Wohngebäude zu ändern. Die Veränderungssperre gelte 2 Jahre ab dem Zeitpunkt der Zurückstellung. Es sei ein klares Signal der Gemeinde, wenn der Rat den Aufstellungsbeschluss zur Einleitung des Verfahrens fasst, sobald ein Bauvorhaben vorgelegt wird. Der Landkreis erkenne dann die Absicht und die Zurückstellung des Bauvorhabens kann beantragt werden. Der Erlass der Veränderungssperre sei dann ein üblicher Vorgang. Dieses sei eine Möglichkeit des Handelns, wenn es zu Konflikten mit sich nicht in den Bestand einfügender Planung kommen sollte. Eine andere Alternative sei die Festlegung von First- und Traufhöhen.

Abschließend erläutert Frau Freesemann, dass die Veränderung der Zahl der Vollgeschosse nicht den gewünschten Erfolg bringen wird.

Bürgermeister Harders hält fest, dass die Verwaltung zugesagt habe, wenn dort etwas passiere, werde sie reagieren, und außerdem habe man den Beschluss, ein Gemeindeentwicklungskonzept aufzustellen, um dort dann die bauliche Ausnutzbarkeit überprüfen zu lassen. Demgegenüber könnte man aber auch im Rahmen einer Innenbereichsverdichtung zu dem Ergebnis gelangen, die zweigeschossige Zone in die eingeschossige Zone auszudehnen. Hierzu erläutert er eine Aufstellung über den Einwohnerzuwachs in der Gemeinde Ostrhauderfehn und erläutert den daraus resultierenden steigenden Flächenverbrauch für Wohn- und Verkehrsflächen sowie deren Versiegelung. Hier müsse man prüfen, wie die Nutzung der Flächen intensiviert werden kann.

Ausschussmitglied Laaken bekräftigt, dass man nach einer Lösung für das aktuelle Problem suchen sollte, nicht danach, wie eine Steigerung der Ausnutzbarkeit der vorhandenen Flächen erfolgen kann. Frage sei, wollen wir auf dem Dorfe leben oder in städtischer Umgebung. Er habe den Eindruck, die Leute, die hierher ziehen, wollen eine ländlich dörfliche Umgebung.

Herr Laaken fragt an, ob es zielführend und bindend sei, dass der Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschuss eine Empfehlung für eine Beschlussfassung des Rates ausspricht, einem Bauinvestor die Möglichkeit zu nehmen, ein störendes Vorhaben zu verwirklichen.

Bürgermeister Harders hält fest, dass der Bauausschuss eine Empfehlung an den Rat geben könne.

Ausschussmitglied Laaken möchte wissen, ob es rechtlich „wasserdicht“ sei, wenn der Rat eine entsprechende Empfehlung des Fachausschusses erhalte. Er schlägt vor, dem Rat zu empfehlen, im gegebenenfalls eintretenden Fall eine Zurückstellung entsprechender Maßnahmen im Bebauungsplan 48/50 zu beschließen.

Bürgermeister Harders fasst den Antrag des Herrn Laaken wie folgt zusammen: „Empfehlung an den Rat, Beschluss zu fassen, bei Anträgen auf Bauvorhaben in den Bebauungsplangebieten 48 und 50, die städtebaulich nachteilige Auswirkungen haben könnten, z.B. insbesondere zweigeschossige Bauweise, diese zurückzustellen bzw. die entsprechende Zurückstellung zu beantragen.“

Ausschussmitglied Gerdes gibt zu bedenken, dass irgendwann Schluss sein muss mit der Zunahme der Bevölkerungszahlen. Ausschussmitglied Bolland hält fest, dass man die Bürger, die sich ihr Häuschen gebaut haben, verstehen muss. Wichtig sei es nun, gemeinsam mit den Bürgern, die in den betreffenden Gebieten wohnen, ein Gemeindeentwicklungskonzept zu erstellen. Insbesondere sollte abgefragt werden, ob eine grundsätzliche Eingeschossigkeit gewünscht wird. Momentan handele es sich ja nur ein einzelnes Grundstück, welches zu Diskussionen führt. Er spricht die Möglichkeit an, dieses Grundstück zu kaufen und regt an, mehr Kontakt zu den Bürgern zu halten. Er empfiehlt, das Gemeindeentwicklungskonzept abzuwarten und Schnellschüsse zu vermeiden.

Ausschussmitglied Cybalski beschreibt die schlechte Ausgangslage Ostrhauderfehns mit vielen Einwohnern auf eher geringer Fläche gegenüber den benachbarten Gemeinden. Man sollte nun das Gemeindeentwicklungskonzept auf den Weg bringen und gegebenenfalls das Instrument der Veränderungssperre nutzen. Die Gemeinde werfe nunmehr ein Auge darauf, wenn ein solches Gebäude entstehen sollte. Der Fall sei somit gelöst. Im Bereich des Bebauungsplanes 50 gebe es ohnehin nur eine freie Fläche mit dem genannten Gefährdungspotential. Auf Luftfotos sei die gewachsene Struktur des Gebietes gut erkennbar. Aber auch die Gefahr von Abriss und mehrgeschossigem Neubau sei nicht aus der Welt und müsste beobachtet werden. Hier müsse man sich etwas einfallen lassen. Auf keinen Fall sollte die Bebauung mit zweigeschossigen Gebäude ausufern. Man sollte ein absolutes Zeichen setzen und unter voller Ausnutzung der Flächen für Gewerbe und Wohnen die Gemeinde voranbringen. Auf entsprechende Nachfrage des Herrn Gerdes teilt der Bürgermeister mit, dass ein Ankauf der betreffenden Fläche im Bebauungsplangebiet 50 nicht möglich ist.

Frau Freesemann führt abschließend aus, dass die Diskussion und Abwägung in Ostrhauder-fehn schon sehr weit fortgeschritten sei. Man sollte zunächst den Sachverhalt ermitteln, danach daraus Konzepte aufbauen und erst abschließend Entscheidungen treffen. Man sollte sich die Zeit nehmen und diese in eine vernünftige Vorbereitung investieren. Eine übereilte Beschlussfassung über einen Bebauungsplan berge die Gefahr der Klage und die Aufhebung des Bebauungsplanes wegen Abwägungsmängeln. Ostrhauderfehn stelle das Grundzentrum der Gemeinde dar. In diesem Zusammenhang müsse auch geklärt werden, was mit den Ortschaften wird. Baugebiete gehören in das Grundzentrum und das sei der Ortsteil Ostrhauderfehn. Hier tue sich ein Spannungsfeld auf. Man habe die Zeit, ein Gemeindeentwicklungskonzept in Ruhe vorzubereiten. Auch habe man ein Planungserfordernis, und die Gemeinde bestimmt den Zeitraum in dem alles abgearbeitet wird.

Der Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschuss gibt einstimmig die Empfehlung an den Rat, Beschluss zu fassen, bei Anträgen auf Bauvorhaben in den Bebauungsplangebieten 48 und 50, die städtebaulich nachteilige Auswirkungen haben könnten, z.B. insbesondere zweigeschossige Bauweise, diese zurückzustellen bzw. die entsprechende Zurückstellung zu beantragen.

zu 7. Anfragen und Anregungen von Einwohnern zu den Tagesordnungspunkten
Ein Bürger fragt an, ob diese großen Gebäude sich in das Fehnbild einpassen.

Ein weiterer deutet an, es bleibe nur noch die Lösung, die Häuser in den betreffenden Gebieten zu verkaufen. Er fragt an, ob die Bebauung denn derart komplex sein müsse.

Eine Bürgerin spricht das Problem der Wertminderung der Gebäude und Grundstücke an. Ihre Terrasse wäre zeitweise nicht zu benutzen. 8 Wohnungen sind nach ihrer Ansicht zu viel für ein Grundstück. In diesem Zusammenhang führt sie auch das entstehende Verkehrsaufkommen an.

Ein anderer Bürger geht auf die gestiegene Verkehrsbelastung des Untenendes durch die Baugebiete Schulstraße ein.

Eine Bürgerin gibt für das neu zu erstellende Gemeindeentwicklungskonzept als Anregung, auch an ältere Mitbürger zu denken, die keine großen Gärten mehr bearbeiten können und Etagenwohnungen bevorzugen, bevor sie ins Reilstift müssten.

Günter Harders              Siegfried Kruse                                 Joachim Feldkamp
Bürgermeister                 Ausschussvorsitzender                     Protokollführer

Genehmigt durch den Gemeindeentwicklungs- und Bauausschuss in der Sitzung am 27.2.2017