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Protokoll Sitzung Ausschuss für Soziales 02. Dezember 2015

Protokoll
der Sitzung des Ausschusses für Soziales vom 2. Dezember 2015 in Ostrhauderfehn, großer Sitzungssaal des Rathauses

Anwesend:

Als Vorsitzender:
Rene Stratmann

Die Mitglieder:
Helene Peper
Bernd Revens (V) (bis Top 4, 17:05 Uhr)
Sascha Laaken (ab Top 4, 17:05 Uhr)
Lars Krummen
Johannes Bolland (V)
Siegfried Kruse
Nicole Beck

Als Gäste:
Fenna Coordes (Projekt Waggon)
Karina Behrens (Projekt Waggon)
Anna Janssen (Projekt Waggon)
Marlene Marks (Koordinatorin Flüchtlingshilfe)
Brigitte Fischer (Elterncafé)

Von der Verwaltung:
Günther Harders
Lydia de Boer
Joachim Feldkamp

Die Mitglieder des Verwaltungsausschusses sind durch Ladung vom 19. November 2015 zur Sitzung einberufen worden.

Beginn: 17.00 Uhr
Ende: 18.25 Uhr

Ergebnis der Sitzung

Zu 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit Ausschussvorsitzender Stratmann eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest.

Zu 2. Feststellung der Tagesordnung
Die am 19. November 2015 mit der Einladung zur Sitzung versandte Tagesordnung wurde mit Schreiben vom 23. November 2015 um der Punkt „Bericht der Koordinatorin der Flüchtlingshilfe in Ostrhauderfehn“ ergänzt. Die Tagesordnung wird wie vorgelegt und ergänzt festgestellt.

Zu 3. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung des Ausschusses für Soziales vom 20. Oktober 2014
Der Ausschuss für Soziales genehmigt bei zwei Stimmenthaltungen einstimmig das Protokoll der Sitzung des Ausschusses für Soziales vom 20. Oktober 2014.

Zu 4. Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde
Zu 4 a. Bericht der Koordinatorin der Flüchtlingshilfe in Ostrhauderfehn
Bürgermeister Harders führt aus, dass sein Bericht heute etwas anders ausfallen wird. Es seien Gäste anwesend, die unter Top 4 für die Planungsgruppe Waggon (Frau Behrens, Frau Coordes und Frau Janssen) sowie bei Top 4a zur Flüchtlingsbetreuung (Frau Marks und Frau Fischer) einen Bericht abgeben werden. Die Tagesordnungspunkte 4 und 4a werden wegen des thematischen Zusammenhanges zusam-mengefasst behandelt.

Zunächst berichtet Herr Harders, dass der Landkreis Leer die Förderbeträge für die Grundschulen festgelegt hat. Die GS Ostrhauderfehn erhält demnach für das Schuljahr 2015/16 vom Landkreis 4.459,40 € und die Grundschule Holtermoor 4.054,00 €. Hinzu kommen die Förderung infolge der Aufstockung der Schulsekretärinnenstunden mit insgesamt 2.000 € pro Schuljahr.

Anschließend übergibt der Bürgermeister das Wort an die Koordinatorin der Flüchtlingshilfe in Ostrhauderfehn Frau Marlene Marks.

Sie berichtet, dass seit mehreren Jahren (2009) bereits das Thema rund um Integration und Flüchtlinge von Seiten der Gemeinde behandelt wird. Als Anlaufstelle der Gemeinde nennt sie das Elterncafé, in dem auch der Familienstützpunkt des Landkreises Leer seine Anlaufstelle habe. Im vorigen Jahr sei dann von der Gemeinde aufgrund der zu erwartenden Flüchtlinge durch die Präventionskraft Petra Wahrheit der „runde Tisch Migration“ ins Leben gerufen worden. An diesem runden Tisch sollten sich unter der Leitung / Koordination von Frau Wahrheit sowohl die Hauptverantwortlichen als auch die Bürger aus Ostrhauderfehn und Umgebung treffen können um sich über anstehende Aufgaben und Probleme auszutauschen und sich untereinander zu vernetzen. Auch sollten Ideen entwickelt und auf den Weg gebracht werden.
Bekanntlich habe sie nun im März dieses Jahres diese Aufgabe ehrenamtlich übernommen, um als Koordinatorin der Flüchtlingshilfe in Ostrhauderfehn weiterhin alle helfenden Köpfe und Hände zu vernetzen. Einige weitere Treffen des runden Tisches Migration seien seither abgehalten worden. Viele Institutionen, dazu gehören auch Vertreter des Landkreises Leer, das Elterncafé, der Familienstützpunkt, die Integrationslotsen, Paten, der Verein Zukunft Leben, Vertreter der örtlichen Kirchengemeinden, der Freiwilligenservice, der Jugendmigrationsdienst der AWO, die Flüchtlingssozialarbeiterin des DRK, Mitglieder des Vereins Rainbow Point und viele andere nahmen teil.

Frau Marks betont, dass diese Aufzählung nur beispielhaft und nicht abschließend ist. Die aktuelle Situation wurde am runden Tisch besprochen und Unterstützungsangebote auf den Weg gebracht. Darunter auch das Café International, angeboten von der ev. Kirchengemeinde und die Einbindung der Projektgruppe „Inklusion/gemeinsam erleben“ des Präventionsverbundes Ostrhauderfehn, die beim Familienfest am Idasee eine Ausstellung zum Thema Flüchtlinge anbot.
Im Elterncafé fanden des Weiteren Sprechstunden der Flüchtlingssozialarbeiterin des DRK Frau Martha-Elena Efkes statt, seit November wird deren Arbeit fortgesetzt durch Frau Merna Heinrich. Durch den Jugendmigrationsdienst der AWO werde von Frau Christine Ribani Unterstützung für Jugendliche angeboten. Es gebe viele ehrenamtliche Helfer, die ihre Unterstützung als Integrationslotsen, Paten oder durch Sprachkurse vor Ort leisten. Wie sichtbar werde unterstützen viele Bürger vor Ort bereits die Integration der Flüchtlinge. Im Jahre 2016 stehe allen eine große Herausforderung bevor. Diese sei nicht von den wenigen ehrenamtlichen Helfern zu leisten. Es seien viele Schultern notwendig, diese Aufgaben zu meistern. Darum sei es gut und wichtig, die Last auf viele zu verteilen, um eine Überbelastung zu vermeiden. Dieses könne z.B. seitens der Verwaltung, z.B. durch personelle Stärkung des Sozialamtes, aber auch durch weitere unterstützende Hilfe von vielen ehrenamtlichen Helfern geschehen, Flüchtlinge in Ostrhauderfehn willkommen zu heißen und sie gut zu integrieren. Abschließend bedankt sich Frau Marks dafür, dass ihr die Möglichkeit geboten wurde, einen kleinen Einblick in die ehrenamtliche Arbeit der Flüchtlingshilfe der Gemeinde Ostrhauderfehn zu gewähren und hofft auf weitere Unterstützung ihrer Arbeit im Rahmen der Möglichkeiten, damit auch weiterhin gute Projekte entstehen können.

Bürgermeister Harders führt aus, dass er gestern mit Frau Marks und Frau Fischer im Elterncafé zusammen gesessen habe und man dort vereinbart habe, in Kürze dort Öffnungszeiten speziell für die Flüchtlingshilfe anzubieten.
In diesen Zeiten werden Frau Marks und Frau Fischer zur Verfügung stehen, a) für mögliche Helfer und Spender als Anlaufpunkt zur Koordinierung, b) für Lotsen, die ihre Zeit zur Verfügung stellen wollen, um die Flüchtlingslage zu meistern und c) für Flüchtlinge, um ihnen zu helfen und sie zusammenzuführen. Das Elterncafé sei hierfür hervorragend geeignet. Die Verwaltung werde diese Koordinierungsstelle nach Kräften unterstützen als Dreh- und Angelpunkt für die Flüchtlingshilfe in Ostrhauderfehn für Helfer und Hilfesuchende. Er dankt Frau Marks für ihren umfassenden Bericht.

Bürgermeister Harders berichtet stellvertretend für die heute nicht anwesende Frau Wahrheit über die Arbeit des Präventionsverbundes Ostrhauderfehn. Er führt aus, dass vor einiger Zeit eine komplette Neuordnung der Struktur erfolgt ist. Man habe unter anderem unterschiedliche (projektorientierte) Arbeitsgruppen gegründet, eine davon sei das Projekt eines Jugendcafes beim Waggon.

Hierauf übergibt er das Wort an die anwesenden Mitglieder dieser Arbeitsgruppe Frau Behrens, Frau Coordes und Frau Janssen. Sie berichten über die Ideenwerkstatt, die im September 2013 in Potshausen mit Jugendlichen aus der Gemeinde durchgeführt wurde und wo sich auch die Arbeitsgruppe Einrichtung eines Jugendcafes gebildet hatte. Intensiv wurde in dieser Gruppe an der Idee zur Errichtung eines Jugendcafes weitergearbeitet. Schon in der vorigen Sitzung des Sozialausschusses seien die Ergebnisse den Ratsmitgliedern vorgestellt worden. Insgesamt bestehe die Planungsgruppe aus sechs Mitgliedern. Man habe sich als Gruppe zahlreiche Örtlichkeiten angeschaut und sei letztlich doch zu dem Ergebnis gekommen, dass dieser Jugendraum an die Anlage beim Waggon angegliedert werden sollte. Zudem liege diese Stelle zentral. Auch sei die Umgebung des Waggons sehr ansprechend und stelle schon jetzt einen Treffpunkt für Jugendliche dar. Die Mitglieder könnten sich gut vorstellen, dort einen Jugendtreff einzurichten. Es bestehe dort die Möglichkeit für zahlreiche Aktivitäten.

Frau Behrens erläutert die zusammen mit dem Bürgermeister und einer Planungsfirma aufgestellte Planung für ein Verschieben des Waggons und die Errichtung eines Gruppenraumes mit sanitären Anlagen. Auch sei eine flexible Bühne vorgesehen mit Zugang zum Waggon, der zukünftig einen Abstell- und einen Rückzugsraum beherbergen wird.

Anhand von verschiedenen Ansichten wird die Anlage vorgestellt, wie sich dereinst aussehen soll. Es entsteht insgesamt der Eindruck eines ein- oder ausfahrenden Zuges in oder aus einen/m Bahnhof. Die Kosten werden sich voraussichtlich auf rd. 160 T€ belaufen.
Diese wurden lt. Mitteilung des Bürgermeisters auch bereits in den Haushalt 2016 aufgenommen. Hierfür wurde ein 50-prozentiger Zuschuss aus dem LEADER + Programm beantragt. So werden für die Gemeinde Kosten in Höhe von ca. 80 T€ bleiben. Ein Bauantrag werde gestellt, sobald die Zuschussbewilligung der EU vorliegt.
Frau Janssen erklärt, dass die Trägerschaft durch die Kirche und die Gemeinde Ostrhauderfehn gemeinsam erfolgen. Wer die Betriebsführung übernimmt sei noch offen. Ein an das Rhauderfehner Konzept angelehntes Konzept liegt vor, es wurde im Sozialausschuss bereits vorgestellt und auch noch einige Male überarbeitet. Offen sei allein noch, wer als Betreiber auftreten wird. Frau Behrens bedankt sich im Namen der Arbeitsgruppe Jugendcafé Waggon für die tatkräftige Unterstützung des Bürgermeisters sowie Frau Wahrheits von der Verwaltung. Sie bedankt sich für die Einladung, in dieser Sitzung des Sozialausschusses ihr Projekt vorstellen zu dürfen.

Bürgermeister Harders führt aus, dass das Konzept stehe, man benötige jedoch eine Geschäftsführung für den Cafébetrieb. Die freikirchliche Gemeinde habe zurzeit keine personellen Kapazitäten frei. Dieses sei aber irgendwie zu managen, daran dürfe das gesamte Projekt nicht scheitern. Bis zum Baubeginn dürfte das Problem gelöst sein.

Ausschussmitglied Bolland zeigt sich erfreut über die ausgesprochen konkreten Vorstellungen dieser sechs jungen Damen und Herren und ist beeindruckt über die Professionalität der Präsentation des Vorhabens. Das hätte besser nicht können.

Ausschussmitglied Laaken geht auf den Bericht der Koordinatorin der Flüchtlingshilfe ein und stellt fest, dass das Aufgezeigte ein vorbildlicher Weg in die Flüchtlingsarbeit sei. Eine riesige Herausforderung erfordere eine riesige Leistung, man sei erst auf dem Anstieg, es werde mehr werden. Es sei richtig einen zentralen Ort als Anlaufpunkt zu wählen und dort die Projekte in die richtigen Bahnen zu lotsen. Seine Fraktion begrüße absolut den eingeschlagenen Weg.
Er regt an, für eine Entlastung des ehrenamtlichen Personals zu sorgen. Es sei ein langer Atem erforderlich. Zum Projekt Jugendcafé führt er aus, dass es gut sei, junge Menschen mitgestalten zu lassen, damit diese gemeinsam etwas auf den Weg bringen. Auch hier spricht er für die SPD-Fraktion seinen Dank und Anerkennung für die geleistete Arbeit aus.

Diesen Äußerungen schließt sich Ausschussmitglied Krummen an. Er hat noch Informationsbedarf zur Platzierung des Waggons im Gebäudekomplex und er regt als Möglichkeit an, das Projekt McMöhre der HS/RS einzubeziehen. Man sollte dort vielleicht mal Kontakt aufnehmen.

Ausschussmitglied Ertwiens-Buchwald spricht den Mitarbeitern des Cafe International größtes Lob aus. Er appelliert, diese Arbeit zu unterstützen. Es seien immer viele Flüchtlinge vor Ort und es lohne sich und sei nicht schwer, mit ihnen ins Gespräch zu kommen. Auch Einheimische sollten animiert werden, dorthin zu gehen. Frau Fischer erläutert, dass das Interkulturelle Cafe seinen Ursprung im Elterncafe habe. Erstmals im Jahr 2009 habe es eine Integrationssprechstunde im Elterncafe gegeben. 2012 habe sich dann das Interkulturelle Frühstück gebildet. Die Betreuung, wie sie jetzt laufe, sei nicht mehr in den Räumen des Elterncafes zu leisten. Im Elterncafe werde man jetzt eine Kontaktstelle einrichten als Anlaufpunkt für Bürger, die z. B. Sachen abgeben wollen, Informationen benötigen, oder helfen wollen. Diese Aufgabe zur Koordination der Helfer und Hilfen können sie und Frau Marks gut abdecken. Sie würden dann Sprechstunden einrichten, um Menschen ins Ehrenamt zu holen für die bessere Integration der Flüchtlinge.

Ausschussmitglied Laaken regt als spontane Idee an, Flüchtlinge auch zu den Einwohnerversammlungen des Bürgermeisters einzuladen und gegebenenfalls für Dolmetscher zu sorgen. Das sei zu überlegen.

Frau Fischer regt an, für die Vernetzung der beteiligten Behörden und Stellen zu sorgen und sie zu fördern. Bürgermeister Harders trägt die aktuellen Zahlen der Flüchtlinge sowie die Zahl der zu erwar-tenden Neuzuweisungen vor. Der Zeitraum für die neuen ca. 40 Zuweisungen sei vom Landkreis auf Mitte Dezember gekürzt worden. Für diese seien noch Unterkünfte vorhanden. Er geht auf die Herkunftsländer der Flüchtlinge ein. Er merkt jedoch an, dass die Qualität der Unterkünfte abnehme. Eine schnelle Wohnraumbeschaffung sei nach wie vor notwendig.

Ausschussmitglied Krummen erkundigt sich nach der Abstimmung zwischen den Kommunen, da seinen Erfahrungen nach vieles unkoordiniert verlaufe. Das gelte vor allem bezüglich der Durchführung von Sprachkursen und ähnlichem. Man sollte nicht gegeneinander mit gutgemeinten Angeboten kämpfen, sondern die Kräfte bündeln. Die Koordination der Aktionen würde viel Doppelarbeit ersparen.

Bürgermeister Harders teilt mit, die Arbeit der Ehrenamtlichen laufe hervorragend und sei gut koordiniert. Das gleiche könne er auch von der Arbeit der Sozialämter berichten. Nicht ganz so gut funktioniere die Zusammenarbeit mit anderen Behörden. Deutschkurse würden nach seinen Erfahrungen oft an verschiedenen Orten unkoordiniert angeboten.

Auf die Anfrage des Herrn Ertwiens-Buchwald nach der Akzeptanz von Containerlösungen durch den Landrat äußert der Bürgermeister, dass grundsätzlich mit dem Landrat nicht über Unterbringung gesprochen worden sei. Es sollen jedoch leerstehende Gewerbehallen angemietet und umgenutzt werden.

Zu 5. Unterstützung durch die Kommune bei einer Eigeninitiative mit dem Ziel einer Gründung und der Einrichtung eines Repair Cafes in einem geeigneten, gemeindeeigenen Gebäude in relativ zentraler Lage – Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN vom 25.10.2015
Die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN beantragt mit Mail vom 25.10.2015 die Unterstützung durch die Kommune bei einer Eigeninitiative mit dem Ziel einer Gründung und der Ein-richtung eines Repair Cafes in einem geeigneten, gemeindeeigenen Gebäude in relativ zentraler Lage. Hierzu habe es ebenfalls schon im Vorfeld eine Nutzungsanfrage von Herrn Dieter Ertwiens-Buchwald an die Verwaltung der Gemeinde gegeben, bezogen auf die Mühle in Idafehn, die jedoch durch den Verwaltungsausschuss abschlägig entschieden wurde.
Herr Ertwiens-Buchwald begründet den Antrag. Aufgabe des Repair Cafes sei es, eine Basis zu schaffen dafür, dass ehrenamtliche Personen Reparaturen an Tischen, Stühlen, Bekleidung, Geräten usw. vornehmen, um den Müllberg zu reduzieren. Das ganze solle ein Gefälligkeitsverhältnis zwischen zwei Parteien darstellen, keinerlei Vertragsverhältnis.

Im Rahmen einer Hausordnung würden die Bedingungen festgehalten. Gerätereparatur ohne Garantie sei der Grundgedanke. Die zweite Säule dieses Projektes sei der soziale Austausch mit einem Angebot von Unterhaltung bei Kaffee und Kuchen während der Wartezeiten. Einzelne Interessenten hätten schon mit ihm Kontakt aufgenommen.
Herr Ertwiens-Buchwald beleuchtet auch die Seite der hiesigen Handwerker und deren Befürchtungen, dass ihnen Arbeit weggenommen werde. Hier sei noch Aufklärung nötig. Das Repair Cafe werde voraussichtlich einmal monatlich angeboten. Wichtig seien ihm die Reduzierung vom Müll und gleichzeitig das Angebot für Menschen mit schmalerem Geldbeutel. Das Problem für dieses Projekt sei es, einen geeigneten Raum zu finden, der auch noch zentral gelegen sein soll. Man sei noch auf der Suche und hoffe hierbei auf Unterstützung durch die Gemeinde einen entsprechenden Raum zu finden.

Ausschussmitglied Krummen bittet um Information, welcher Art die gewünschte Unterstützung sein soll, und wer der Organisator des Projektes sei. Hierzu teilt Herr Ertwiens-Buchwald mit, dass sich bislang 4 oder 5 Personen konkret gemeldet hätten, die mithelfen wollen. Er bezeichnet das Projekt als einen Prozess, der eine gewisse Eigendynamik entwickeln werde, sobald ein geeigneter Raum gefunden sei. Einen konkreten Prozessleiter gebe es nicht.

Herr Krummen teilt mit, dass es möglichst schon ein Verein sein sollte, da eine Uneigennützigkeit bei Privatpersonen schwer nachzuvollziehen sei.

Auch Herr Laaken schlägt vor, man sollte einen Träger finden, z.B. die Freiwilligenagentur „Moin“. Das Projekt passe gut in deren Schema. Die Idee des Projektes findet er sehr gut.

Ausschussmitglied Bolland zeigt sich überrascht und erfreut, wie kreativ Herr Ertwiens-Buchwald denkt. Er ist jedoch der Auffassung, dass noch Beratungsbedarf mit den anderen Reparaturbetreibern besteht, die das Projekt eher negativ sehen.

Auch Ausschussvorsitzender Stratmann ist der Auffassung, dass der Anschluss an einen Verein angestrebt werden sollte, die Verwaltung müsse schon einen konkreten Ansprechpartner haben.

Herr Ertwiens-Buchwald ist der Auffassung, er brauche keinen Verein. Es sei nur als ein erstes Herantasten zu verstehen, ob die Möglichkeit besteht, einen Raum zu erhalten. Das „Moin“ wäre eine Idee. Er habe bereits versucht, sich mit den Firmen auszutauschen, die dieser Idee eher reserviert gegenüber stünden. Er werde weitere Gespräche mit denen führen und will nichts übers Knie brechen. Es wäre zu begrüßen, wenn die Gemeinde dabei behilflich sein könnte, dass ein Raum einmal im Monat für 3 Stunden zur Verfügung gestellt werden könnte. Die Finanzierung des Projektes erfolge über Spenden für gegebenenfalls benötigte Ersatzteile und ähnlichem gegen die erfolgte Reparatur.

Herr Krummen fragt ein weiteres Mal nach dem Ansinnen des Antrages. Wenn er dahingehend gemeint sei, fünf Einzelpersonen irgendwo unterzubringen, so sei die Gemeinde die falsche Adresse. Für gemeindeeigene Räume gebe es klare Regelungen. Anmietung durch Privatpersonen zu kommerziellen Zwecken sei nicht möglich. Er regt an, dass Herr Ertwiens-Buchwald sich in diesem Fall an ein Immobilienbüro wendet. Weiterhin bestehe die Möglichkeit, sich einem Verein anzuschließen oder einen Verein zu gründen Der Tagesordnungspunkt wird ohne Empfehlung geschlossen.

Zu 6. Einrichtung einer Außenstelle der Tafel zur besseren Versorgung der betroffenen Hilfbedürftigen in unserem Gemeindegebiet – Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN vom 25.10.2015
Die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN beantragt mit Mail vom 25.10.2015 die Einrichtung einer Außenstelle der Tafel zur besseren Versorgung der betroffenen Hilfsbedürftigen im Gemeindegebiet. Momentan müssen die Inanspruchnehmenden einen relativ weiten und beschwerlichen Weg zur Ausgabestelle nach Klostermoor auf sich nehmen. Auch der Bring-Service der Tafel stößt an seine Grenzen und dieses logistische Problem werde sich durch eine Verschlechterung der Witterung noch verschärfen.

Herr Ertwiens-Buchwald führt aus, dass seine Fraktion die Außenstelle der Tafel in Westoverledingen besichtigt habe und daraus die Idee entwickelte, auch die Ostrhauderfehner Bürger zu unterstützen. Die Entfernung nach Klostermoor (12 km) sei zu weit. Es habe bereits Gespräche mit der Tafel gegeben. Wie hoch die Inanspruchnahme der Tafel durch Ostrhauderfehner ist, sei nicht mehr festzustellen. Man sollte es den Ortsansässigen ermöglichen, ihre Lebensmittel hier vor Ort abzuholen. In Ihrhove bestehe die Ausgabestelle der Tafel nur aus einer kleinen Autogarage mit Waschstellen sowie einer kleinen Ausgabeklappe. Er regt an, in Ostrhauderfehn in zentraler Lage eine Möglichkeit zur Ausgabe von Lebensmitteln einzurichten.

Bürgermeister Harders erklärt, dass er mit Herrn Plaisier von der Rhauderfehner Tafel ein Gespräch geführt habe. Dieser habe offen erklärt, dass er keine Möglichkeit sehe, hier eine Außenstelle einzurichten. Möglich sei es gegebenenfalls, mit einem kleinen Bulli die Waren hierher zu holen, auszugeben und den Rest abends wieder zurück zu bringen.
Herr Harders teilt mit, dass die „Tafel“ ein deutschlandweit agierender Verein sei mit zahlreichen Ausgabestellen. Im Fall einer weiteren Ausgabestelle sei es Aufgabe des Vereins, an die Gemeinde heranzutreten, nicht umgekehrt. Die Gemeinde sei für diesen Antrag nicht der richtige Ansprechpartner. Außerdem habe die Gemeinde für eine Ausgabestelle der Tafel keine Räumlichkeiten, auch nicht in absehbarer Zeit. Man miete zurzeit Räume an für Menschen, nicht um Waren zu lagern. Seiner Auffassung nach ist es zurzeit durch die Tafel nicht leistbar, eine weitere Ausgabestelle einzurichten und zu betreiben.

Ausschussmitglied Laaken ist irritiert. Möchte die Tafel nun eine Außenstelle Ostrhauderfehn oder nicht? Ist die Tafel an Herrn Ertwiens-Buchwald herangetreten? Er schlägt vor, erst einmal an die Tafel heranzutreten, ob die überhaupt eine Außenstelle möchte. Die Tafel sei ein großer Verein, der sich zu 100 % aus Spenden finanziert. Es sei gut, den sozial Benachteiligten eine Ausgabestelle vor Ort zu bieten. Zurzeit suche die Verwaltung aber intensiv nach Wohnraum für Flüchtlinge. Er fragt sich, ob die Tafel überhaupt eine Außenstelle will.

Herr Ertwiens-Buchwald teilt mit, dass die Tafel nicht an die Grünen herangetreten sei. Die Fraktion habe sich nur die Außenstelle in Ihrhove angeschaut. Er ist der Auffassung, die Tafel würde es wohl machen, habe aber kein Personal. Wenn Räum für eine Außenstelle zur Verfügung gestellt werden, würde sich die Personalfrage sicher auch lösen.

Herrn Krummen ist die Reihenfolge des an die Sache Herangehens suspekt. Eine Tafel ist wichtig und auch eine Außenstelle in Ostrhauderfehn sei wichtig. Man sollte aber erst mit der Tafel selbst in Verbindung treten, ob dort überhaupt Interesse besteht. Ohne zu wissen, dass die Tafel das personell und finanziell auch abdecken kann, nach Räumen zu suchen, sei nicht der richtige Weg. Die Verantwortlichen seien noch nicht einmal mit im Boot. Man solle nicht das Pferd von hinten aufzäumen. Vorab sei zu klären, will die Tafel und kann die Tafel eine neue Außenstelle tragen?

Ausschussmitglied Laaken regt an, zur nächsten Sitzung des Sozialausschusses einen Vertreter der Tafel und der Außenstelle Ihrhove einzuladen, denen die Wünsche vorzutragen und zu klären, was gewollt und machbar ist. Nur so könne man alle Ansprüche unter einen Hut bringen.

Herr Ertwiens-Buchwald ist mit dieser Anregung nicht einverstanden, vielmehr schlägt er vor, dass der Bürgermeister sich mit einem Vertreter des Vorstandes des „Tafel“ treffen möge und diesem die Idee einer Außenstelle Ostrhauderfehn vorträgt und dann zeitnah berichten möge.

Der Sozialausschuss ist mit dieser Vorgehensweise einstimmig einverstanden.

Zu 7. Anfragen und Anregungen von Einwohnern zu den Tagesordnungspunkten
Es werden weder Anfragen gestellt noch Anregungen gegeben.

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Vorsitzender                                                  Bürgermeister                                   Protokollführer

Genehmigt in der Sitzung des Ausschusses für Soziales und Ehrenamt am 3.4.2017.