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Ergebnisprotokoll Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschuss 09.03.2015

Ergebnis-Protokoll
über die Sitzung des Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschusses vom 9. März 2015 in Ostrhauderfehn, großer Sitzungssaal des Rathauses.

Als Vorsitzender: Siegfried Kruse

Die Mitglieder:
Klaus Pleis (ab Top 5; 17.08 Uhr)
Carolina Bollen
Bernd Revens
Klaus de Boer
Johannes Schmidt
Dieter Ertwiens-Buchwald
Holger Gerdes (Grundmandat)

(Zu den Top 9 und 12 bis 15 nahm Herr Manfred Cybalski den Ausschusssitz wahr; zu Top 8 war Frau Uta Franzen, Ostrhauderfehn, als beteiligte Bürgerin anwesend.)

Von der Verwaltung:
Günter Harders
Lydia de Boer
Guido Meyer
Joachim Feldkamp

Die Mitglieder des Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschusses sind durch Ladung vom 26. Februar 2015 einberufen worden.

Beginn der Sitzung: 17.00 Uhr
Ende der Sitzung: 19.10 Uhr

(Ergebnisniederschrift, d.h. Darstellung des Sachverhalts und des Beschlussergebnisses – Wortbeiträge der Ratsmitglieder sind nur aufgenommen, soweit für das Beschlussergebnis grundlegend.)


Ergebnis der Sitzung

Zu 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit

Ausschussvorsitzender Kruse eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass zur Sitzung des Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschusses ordnungsgemäß eingeladen wurde. Die Beschlussfähigkeit ist gegeben.

Zu 2. Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird wie vorgelegt festgestellt. Herr Ertwiens-Buchwald teilt mit, dass er sich im Verlauf der Sitzung mit seinem Fraktionskollegen Cybalski zur Begründung der eingebrachten Anträge in der Wahrnehmung des Ausschusssitzes abwechseln wird.

Zu 3. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung des Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschusses vom 28. Januar 2014

Die Niederschrift über die Sitzung des Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschusses vom 28. Januar 2014 wird von den anwesenden Mitgliedern einstimmig als genehmigt beschlossen.

Zu 4. Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde

Der Bericht des Bürgermeisters entfällt.

Zu 5. 17. Änderung des Flächennutzungsplanes
a) Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen
b) Feststellungsbeschluss

Die Firma Gartenbau Wulf & Ewen GmbH beabsichtigt die städtebauliche Beordnung des Betriebsgeländes und stellt zu diesem Zweck den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. VE 5 sowie die 17. Änderung des Flächennutzungsplanes auf.

In der Sitzung am 17.11.2014 hat der Verwaltungsausschuss dem Entwurf der 17. Änderung des Flächennutzungsplanes zugestimmt und den Auslegungsbeschluss gefasst. Der Entwurf der 17. Änderung des Flächennutzungsplanes wurde öffentlich ausgelegt. Die öffentliche Auslegung fand vom 27.1.2015 bis 27.02.2015 statt. Gleichzeitig wurden die Träger öffentlicher Belange beteiligt. Wesentliche Einwendungen wurden nicht erhoben.

Herr Meyer erläutert die vom Landkreis mitgeteilte Stellungnahme zu den TOP 5 und 6. Es geht hier insbesondere um die Behandlung des Verkehrslärms der angrenzenden Kreisstraße, die Schredderanlage, die Sicherstellung der Grabenreinigung, Die Eingriffsbilanzierung der Parkanlage, die Regenwasserrückhaltung mit Ausweisung eines 10 m Schutzstreifens um das vorhandene Biotop und den Durchführungsvertrag.

Eine Zusammenstellung der eingegangenen Stellungnahmen mit den entsprechenden Abwägungsvorschlägen wurde den Ratsmitgliedern zur Sitzung per Mail übersandt.

Der Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschuss empfiehlt einstimmig über die eingegangenen Stellungnahmen gemäß der vorgelegten Zusammenstellung zu beschließen.
Der Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschuss empfiehlt einstimmig, den Feststellungsbeschluss für die 17. Änderung des Flächennutzungsplanes zu fassen.

Zu 6. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. VE 5 „Idafehn-Nord“
a) Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen
b) Satzungsbeschluss

Für die städtebauliche Beordnung des Betriebsgeländes der Firma Gartenbau Wulf & Ewen GmbH wird derzeit der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. VE 5 „Idafehn-Nord“ aufgestellt.

In der Sitzung am 17.11.2014 hat der Verwaltungsausschuss dem Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. VE 5 „Idafehn-Nord“ zugestimmt und den Auslegungsbeschluss gefasst. Der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. VE 5 „Idafehn-Nord“ wurde öffentlich ausgelegt.

Die öffentliche Auslegung hat am 27.01.2015 begonnen und endete am 27.02.2015. Gleichzeitig wurden die Träger öffentlicher Belange beteiligt. Wesentliche Einwendungen wurden bislang nicht erhoben. Es wird auf die Ausführungen unter TOP 5. verwiesen.

Eine Zusammenstellung der eingegangenen Stellungnahmen mit den entsprechenden Abwägungsvorschlägen wurde den Ratsmitgliedern per E-Mail übersandt.

Der Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschuss empfiehlt einstimmig über die eingegangenen Stellungnahmen gemäß der vorgelegten Zusammenstellung zu beschließen. Der Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschuss empfiehlt einstimmig, den Satzungsbeschluss für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. VE 5 „Idafehn-Nord“ zu fassen.

Zu 7. Umbenennung Jägerstraße im unbewohnten Teilbereich (Antrag des Ratsmitgliedes Wolfgang Behrens - UWG - vom 10.4.2014)

Der Ortsvorsteher des Ortsteiles Langholt Wolfgang Behrens beantragt mit Mail vom 10. April 2014 die Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Umbenennung Jägerstraße im unbewohnten Teilbereich“ auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Bau, Wirtschaft- und Umwelt.

Er begründet seinen Antrag damit, dass die Jägerstraße nicht durchgängig ist, d. h. der Straßenverlauf durch den Emslandweg unterbrochen wird. Das führe bei ortsunkundigen Verkehrsteilnehmern regelmäßig zu Missverständnissen.
Er schlägt in seinem Antrag daher vor, den unbewohnten Bereich zwischen Emslandweg und Erdenwerk Strenge umzubenennen.

Bürgermeister Harders führt aus, dass der Teil zwischen Fehnweg und Erdenwerk Strenge in Fehnweg umbenannt werden sollte. Der restliche Teil bis zum Emslandweg sollte einen neuen, noch nicht festgelegten Namen erhalten.

Diese vom Bürgermeister vorgeschlagene Regelung wird durch die Mitglieder des Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschusses einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen.

Zu 8. Ausbau der Ahornstraße (Südseite)
(Antrag der SPD-Fraktion vom 21.10.2014)

Die SPD-Fraktion stellte am 21. Oktober 2014 einen Antrag nach § 56 NKomVG zur Beratung des Ausbaues der Ahornstraße (Südseite) in der kommenden Sitzung des Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschusses.
Es wurde angeregt, Frau Uta Franzen, Ahornstraße, Ostrhauderfehn, als Sprecherin der Anwohner zur Sache anzuhören. Die SPD-Fraktion begründet ihren Antrag damit, dass die Ahornstraße (Südseite) in sanierungsbedürftigem Zustand ist.

In einem Gespräch der Fraktionsmitglieder mit einem Großteil der Anwohner sei deutlich geworden, dass diese ganz konkrete Vorstellungen über eine Straßensanierung haben. Es solle im Rahmen der Ausschusssitzung über den möglichen Ausbau beraten werden und die Wünsche der Anlieger sollen in den Planungen Gehör finden.

Die Mitglieder des Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschusses beschließen gemäß § 11 der Geschäftsordnung einstimmig, Frau Uta Franzen als Vertreterin der Anlieger zum Gegenstand der Beratungen anzuhören.
Frau Franzen erläutert, dass jeweils ca. 30 Anlieger an den Versammlungen teilgenommen haben. Bislang habe es drei ordnungsgemäß einberufene Versammlungen (2011, 2012 und 2014) gegeben, in denen man sich auf eine Ausbauweise für die Südseite der Ahornstraße verständigt habe. Der Entwurf sei von den Anliegern auf der Anliegerversammlung am 28. Januar 2014 unterschrieben worden.

Sie übergibt die Liste mit den Anforderungen, einer Risszeichnung sowie den Unterschriften an die Bauausschussmitglieder.

Folgende Ausbauvariante wird von den unterzeichnenden Anliegern bevorzugt:
1. Einfacher Ausbau nach dem Vorbild Schulstraße Westseite.
2. Einfache Ausführung lt. vorgelegter Zeichnung notfalls möglichst mit Fliesunterbau, keine tiefe Auskofferung, auch um die vorhandenen Ahornbäume zu schützen.
3. Drei zusätzliche Aufpflasterungen, die Höhe wäre abzustimmen.
4. Keine zusätzliche Straßenbeleuchtung.
5. Keine Oberflächenentwässerung, keine hohen Bordsteine.
6. Die Straßenbreite soll auf 4 m begrenzt werden, da die Nordseite als Ausweichmöglichkeit vorhanden ist.
7. Die Ahornbaumallee soll erhalten bleiben, daher schonende Unterbauherstellung.
8. Keinen Bürgersteig.

Herr Harders führt aus, dass ein Ausbau der Ahornstraße –Südseite- im Haushaltsjahr 2015 nicht vorgesehen ist. Eventuell könne man sich des Themas für das kommende Jahr annehmen. Eine fachliche Argumentation hält er noch für verfrüht. Die „Wunschliste“ der Anlieger liege der Verwaltung nun vor. Wenn man in die Planungen einsteige und Mittel einplanen müsse, werde die Verwaltung eine Anliegerversammlung einberufen, in der die Varianten erörtert werden. Alle Anlieger werden hieran beteiligt.

Frau Franzen erklärt hierzu, dass die privaten Anliegerversammlungen alle ordnungsgemäß und mit allen Anliegern durchgeführt worden sind. Nur einer habe nicht unterschrieben.

Herr Harders erklärt, dass der bisherige Weg der Verwaltung im Rahmen von Straßenausbaumaßnahmen sich bewährt habe. In einer von der Gemeinde eingeladenen Einwohnerversammlung mit allen Grundstückseigentümern werde dann auch die heute vorgelegte Liste wieder diskutiert werden.

Ausschussmitglied Ertwiens-Buchwald führt aus, dass es immer lohnend sei, wenn alle an einem Strang ziehen und man bei unterschiedlichen Gesichtspunkten auf sachlicher und vernünftiger Ebene ein gutes Ergebnis erzielt.

Ausschussmitglied Gerdes erkundigt sich danach, ob bereits Bohrungen vorgenommen wurden.

Ausschussmitglied Bollen hält es für gut, wenn alle Bürger, alle dort wohnenden Menschen, mit in die Planungen einbezogen werden. Sie hofft, dass auch hier so wie im Antrag dargestellt verfahren wird.

Der Antrag der SPD-Fraktion und die Ausführungen der Anliegerin Franzen werden vom Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschuss zur Kenntnis genommen.

Zu 9. Erstellung eines Kriterienkataloges für eine / mehrere EU-Partnerschaftsbeziehungen (evtl. EU-geförderte Dreieckspartnerschaft)
(Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN vom 31.10.2014)

Die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN beantragt mit Mail vom 31.10.2014 die Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Erstellung eines Kriterienkataloges für eine / mehrere EU-Partner-schaftsbeziehung(en), z.B. die Möglichkeit einer EU-geförderten Dreieckspartnerschaft“ in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschusses.

Ausschussmitglied Cybalski erklärt, dass er im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit in der Westukraine darauf angesprochen wurde, Kontakte mit deutschen Kommunen aufzubauen. Erste Nachfragen seinerseits bei der IHK, Herrn Groote (EU) und der örtlichen Hauptschule hätten ein gewisses Interesse erkennen lassen, sich zu beteiligen. Er schlägt vor, die Verwaltung zu beauftragen, sich des Themas anzunehmen und auszuloten, welche Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit / Partnerschaft bestehen und auszutesten, ob und wie diese von Vorteil für die eine oder andere Seite sein können.

Die Kapazitäten sollten geprüft werden, was lohnend ist. Zurzeit sei die Ukraine für die hiesigen Betriebe zugegebener Weise nicht sonderlich attraktiv. Nach dem 16. März werde er wieder in die Ukraine fahren und würde dort, wenn er auf mögliche Partnerschaften angesprochen wird, gerne positive Reaktionen / Antworten / Absichten übermitteln.
Es bestehe dort ein großes Interesse an einer West-Anbindung auch auf den unteren Ebenen. Dieser Appell gehe auch in Richtung Groote bezüglich EU-Förderung und an die Presse zwecks Berichterstattung.

Herr Gerdes bezeichnet es als eine gute Idee, Partnerschaften müssten aber auch mit Leben erfüllt werden. Menschen, die sich schätzen, schießen nicht aufeinander. Die Kontakte sollten bevorzugt auch auf privater Ebene ausgeweitet werden.

Herr Cybalski führt aus, dass in den Kreisen Lemberg und Iwano-Frankivsk zwei Gemeinden an einem Kontakt interessiert seien, Morschyn und Robatyn, beides kleine Kreisstädte.

Herr Harders fasst zusammen, dass nach seinem Verständnis des Antrages die Verwaltung ausloten soll, ob eine Patenschaft mit anderen Kommunen sinnvoll ist. Ob es Vorteile bringt, und wenn ja, welche. Wie viele Mittel man einsetzen muss, ob EU-Förderungen zu erhalten sind und ob es wirtschaftliche Beziehungen, Vereinsbeziehungen geben kann, die für alle eine Gewinnsituation darstellen. Es soll eruiert werden, auch über die EU, welche Möglichkeiten der Partnerschaften es gibt und wie sie mit Leben zu füllen sind.

Der Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschuss empfiehlt einstimmig bei einer Stimmenthaltung eine Beauftragung der Verwaltung in diesem Sinne.

Zu 10. Problemlösungen für den Umgang mit Hundekot im Gemeindegebiet und der Bereitstellung von Kotbeuteln (Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN vom 31.10.2014)

Die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN beantragt ebenfalls mit Mail vom 31.10.2014 die Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Problemlösungen für den Umgang mit Hundekot in unserem Gemeindegebiet und der Bereitstellung von Kotbeuteln“ in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschusses.

Herr Ertwiens-Buchwald begründet den Antrag und schlägt vor, im Rathaus zunächst probehalber eine Anzahl Kotbeutel kostenlos zur Mitnahme auszulegen. Seiner Meinung nach sind die Kotbeutel in entsprechenden Geschäften kostenlos erhältlich.

Herr Meyer weist darauf hin, dass die Gemeinde diese kaufen muss. Nach Auffassung des Bürgermeisters hat das Hundekotproblem nichts damit zu tun, dass die Bürger die Beutel nicht bezahlen können, sondern eher damit, dass diese Möglichkeit grundsätzlich nicht genutzt wird. Wenn die Kotbeutel denn bereitgestellt würden, landen die Kunststoffbeutel dann auch unweigerlich wieder in der freien Natur, so dass als Folgemaßnahme denn auch mehr Mülleimer aufgestellt werden müssten. Für ihn ist das alles eine Sache des Wollens. Trotzdem zeigt er sich zur Durchführung eines Versuchs mit zunächst 500 Hundekotbeuteln aufgeschlossen, wenn diese denn in den öffentlichen Mülleimern landen, wäre das gut.

Herr Ertwiens-Buchwald schlägt vor, abzuwarten, wie sich die kostenlose Bereitstellung der Kotbeutel in der Testphase entwickelt. Der Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschuss kommt überein, zunächst für eine Testphase 500 Hundekotbeutel zu beschaffen und diese als Versuch kostenlos im Rathaus zur Mitnahme auszulegen.

Zu 11. Neuinstallation von LED-Straßenleuchten im Gemeindegebiet; Tausch von bestehenden bzw. abgängigen Beleuchtungskörpern gegen LED-Beleuchtungs- körper; Einsatz von LED-Beleuchtung in kommunalen Einrichtungen (Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN vom 14.11.2014)

Die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN beantragt mit Mail vom 14.11.2014 die Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Neuinstallation von LED-Straßenleuchten im Gemeindegebiet, Tausch von bestehenden bzw. abgängigen Beleuchtungskörpern gegen LED-Beleuchtungskör-per, Einsatz von LED-Beleuchtung in kommunalen Einrichtungen“ in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschusses.

Herr Ertwiens-Buchwald begründet den Antrag dahingehend, dass durch den Einsatz von energiesparenden LED Beleuchtungskörpern sich große Energiesparpotentiale in der Kommune eröffnen.

Mit dem Tausch der Beleuchtungskörper im Rathaus seien die Weichen bereits gestellt worden und ein nachhaltiger Impuls in Richtung ökologischem Erscheinungsbild gesetzt. Herr Ertwiens-Buchwald beantragt, eine Studie durch die Verwaltung zu erstellen, die sowohl Anschaffungs-, Austausch- und Betriebskosten wie auch die Amortisation erfasst.
Er geht auf sein Telefonat mit der Gemeinde Moormerland ein, gegebenenfalls könne man von deren Anfangsschwierigkeiten lernen.

Nach Mitteilung von Herrn Meyer ist das Thema nicht neu. Seit vielen Jahren wird versucht, im Bereich der Straßenbeleuchtung und in den Büros, Schulen und Kindergärten die Beleuchtung effektiver zu machen.
Bei Straßenbeleuchtungen werde gegen LED-Technologie ausgetauscht, wenn die bisherige abgängig ist. Die Amortisierungsquote sei bei der Gemeinde nicht so hoch, da man bereits verschiedene Einsparungsmöglichkeiten wie Abschaltungen und Sommerbegrenzungen nutze. Fakt sei, dass sich die Anschaffungskosten positiv entwickeln. Auf die Frage nach einem kompletten Betriebskonzept teilt er mit, dass das die Verwaltung nicht leisten könne. Dies setze auch eine vernünftige Bestandsaufnahme voraus, um in Zukunft Nutzen daraus ziehen zu können.
Er schlägt vor, eine genaue Analyse der Beleuchtungsmittel als Auftrag an ein Ingenieurbüro zu vergeben und einen Möglichkeiten- und Einsparungskatalog hieraus zu entwickeln.

Herr Ertwiens-Buchwald schlägt vor, die Erfahrungswerte der Gemeinde Moormerland zu erfragen. Er habe Kontakte zu einer Firma aus dem süddeutschen Raum, die gegebenenfalls auch bereit sei, probeweise Beleuchtungskörper zu installieren.

Herr Meyer erklärt, dass ohne betriebswirtschaftliches Konzept zur Aufarbeitung des Altbestandes alle Bemühungen nur Stückwerk bleiben würden.

Der Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschuss spricht sich einstimmig für einen Planungsauftrag an die Verwaltung aus.

Zu 12. Erdgashochdruckleitungen und deren Schutz auf dem Gebiet der Gemeinde Ostrhauderfehn (Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN vom 20.1.2015)

Die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN beantragt mit Mail vom 20.1.2015 die Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Erdgashochdruckleitungen und deren Schutz auf dem Gebiet der Gemeinde Ostrhauderfehn“ in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschusses sowie anschließend eine zeitnahe Information des Rates.

Herr Cybalski begründet den Antrag dahingehend, dass Kartenausschnitten des Kreisgebietes Leer zu Folge mehrere Erdgastransitleitungen der GasUnie Deutschland Services GmbH über das Territorium der Gemeinde Ostrhauderfehn verlaufen.
Überquert würden dabei sowohl private als auch öffentliche Flächen. Die Leitungen lägen in 12 Meter breiten Schutzstreifen. Hintergrund dieser Themenbenennung seien zwei Havarien von Hochdruckgasleitungen im Juli 2014 auf Taiwan und im Oktober 2014 in Ludwigshafen mit jeweils erheblichen Personen- und Sachschäden. Intention dieses Antrages sei es, Informationen durch den Betreiber zu erhalten, auch als Anregung an die örtliche Presse, sich dieses sensiblen Themas anzunehmen. Die vorstehend genannten havarierten Leitungen stammten aus der Zeit von vor 30/40 Jahren, also genau dem Zeitraum, aus dem auch die Leitungen im Gemeindegebiet stammen.

Er wünsche eine sachliche Information über das Sicherheitskonzept. An den Bürgermeister appelliert er, sich mit dem Betreiber in Verbindung zu setzen, gegebenenfalls einmal eine Informationsveranstaltung für das gesamte Overledingerland durchzuführen.

Der Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschuss nimmt den Antrag einstimmig zur Kenntnis verbunden mit einer Bitte an die Presse, sich des Themas anzunehmen und die Bevölkerung entsprechend zu informieren.

Herr Meyer informiert die Ausschussmitglieder darüber, dass es durchaus zulässig sei, über einer Gashochdruckleitung Zelte aufzustellen. Da es sich beim dem Projekt aber um ein Großzelt gehandelt habe, sei man gehalten gewesen, auf die vorhandene Leitung hinzuweisen.
Dazu führt Herr Cybalski aus, dass auf dem Parkplatz am Idasee auch häufiger Gastanklastzüge über der Hochdruckleitung parken. Das rufe bei ihm ein ungutes Gefühl hervor.

Zu 13. Unterstützung und finanzielle Bezuschussung von Nachwuchsmitgliedern der Feuerwehren (Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN vom 22.1.2015)

Die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN beantragt mit Mail vom 22.1.2015 die Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Unterstützung und finanzielle Bezuschussung von Nachwuchsmitgliedern der Feuerwehren “ in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschusses mit anschließender weiterer Vorgehensweise in Verwaltungsausschuss und Rat.

Herr Cybalski begründet den Antrag dahingehend, dass mittel- und langfristig die Feuerwehren in der Gemeinde individuelle Fördermaßnahmen benötigen, um ihren ehrenamtlichen Tätigkeiten nachkommen zu können.
Es werde daher vorgeschlagen, zusätzlich zur baulichen und technischen Ausstattung, notwendige Maßnahmen zur zukünftigen Gewährleistung des Brand-schutzes auf den Weg zu bringen.
Diese Maßnahmen könnten zum Beispiel sein:
- Bezuschussung des Erwerbs von KFZ-Führerscheinen für Mitglieder der Jugendwehren mit
  entsprechender Verpflichtung für gewissen Zeitraum
- Finanzielle Unterstützung von Jugendfeuerwehr Aktivitäten
- Finanzielle Unterstützung von Fortbildungsmaßnahmen für künftige Führungsämter
- Kinderbetreuung bei Fortbildungslehrgängen
- Einbeziehung von asylberechtigten Flüchtlingen und anderen Neubürgern

Weitergehend führt er aus, dass man Feuerwehrleute gegebenenfalls in kleinen Gruppen hauptberuflich einstellen könne oder zumindest eine gemeindliche Beschäftigung in Aussicht stellen könnte, sofern diese auch in der Feuerwehr Dienst tun. Er hoffe, hier parteiübergreifend Lösungskonzepte entwickeln zu können. Er schlägt einen Auftrag an die Verwaltung vor, sich gemeinsam mit den Orts- und dem Ge-meindebrandmeister(n) abzustimmen, um eine entsprechende Planung für die Feuerwehren auf den Weg zu bringen.

Ausschussmitglied Gerdes ist mit der Förderung der Feuerwehrmitglieder, was die Zuschüsse zu den Führerscheinen angeht, einverstanden. Man müsse jedoch die Höhe des Zuschusses und die Rückzahlungsmodalitäten klären.

Bürgermeister Harders geht auf einzelne Vorschläge des Antrages ein und erläutert, dass zum Beispiel ein Kfz.-Führerschein den Feuerwehren nicht dienlich sei, da die Feuerwehrfahrzeuge überwiegend nur noch mit dem LKW-Führerschein gefahren werden dürfen. Überhaupt widerspreche jedwede Art der Ent- oder Belohnung dem Grundsatz der Ehrenamtlichkeit als freiwillig und aus eigenem Antrieb. An die Jugend- und Kinderfeuerwehr würden ohnehin schon Zuschüsse der Gemeinde gezahlt. Die erforderlichen Lehrgänge würden einschließlich der Nebenkosten und Lohnausfall von der Gemeinde bezahlt.

Herr Cybalski führt aus, dass es ihm grundsätzlich auch um eine Bezuschussung der Führer-scheinkosten gehe. Ihm sei daran gelegen, dass die Verwaltung mit den Nachbargemeinden Kontakt aufnimmt, was dort erfolgreich durchgeführt werde und wo Probleme bestehen. Man sollte von deren positiven Erfahrungen lernen.

Ausschussmitglied Gerdes sieht in dem Antrag des Herrn Cybalski einen Schritt in die richtige Richtung. Allerdings befürchtet er Neid unter den Feuerwehren. Ziel sei es, in Zeiten des demografischen Wandels die Einsatzfähigkeit der Feuerwehren zu sichern. Hauptamtliche Feuerwehren könne sich die Gemeinde nicht leisten.

Der Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschuss empfiehlt einstimmig, dass der Bürgermeister sich mit den Nachbargemeinden kurzschließt, wie die Situation dort ist, um dann die Angelegenheit zielgerichtet weiter zu verfolgen.

Zu 14. Einsetzung eines Arbeitskreises zur Abwägung und Bedarfsermittlung bzw. Einleitung der nötigen Maßnahmen zur Installierung einer Busverbindung zwischen den Standorten Idafehn-Center und den Ortschaften Strücklingen bzw. Ramsloh (Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN vom 25.1.2015)

Die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN beantragt mit Mail vom 25.1.2015 die Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Einsetzung eines Arbeitskreises zur Abwägung und Bedarfsermittlung bzw. Einleitung der nötigen Maßnahmen zur Installierung einer Busverbindung zwischen den Standorten Idafehn-Center und den Ortschaften Strücklingen bzw. Ramsloh“ in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschusses sowie anschließender weiterer Vorgehensweise im Verwaltungsausschuss und Rat.

Herr Cybalski begründet den Antrag dahingehend, dass in Vorbesprechungen mit VLL sowie betroffenen Personen und der Kaufmannschaft / Ärzteschaft, die beim Idacenter ansässig ist, angeregt und gewünscht worden sei, ein Beratungs- und Informationsgespräch zu dem genannten Thema anzusetzen.
Speziell den Seniorinnen und Senioren aus Strücklingen und Ramsloh ohne Auto oder Mitfahrgelegenheit soll die Mobilität erhalten bleiben. Hieraus habe sich bei ihm der Gedanke entwickelt, als wirtschaftsfördernde Maßnahme eine Busverbindung von Idafehn zum Saterland (Strücklingen / Ramsloh) aufzubauen.
Den Unternehmen, die davon profitieren, könnte vorgeschlagen werden, die Kosten zu übernehmen. Er beantragt konkret, dass sich der Bürgermeister mit dem Geschäftsführer der VLL, Herrn Wiening, den betreffenden Unternehmen und der Kirchengemeinde zusammensetzt und mit diesen bespricht, ob und wie eine solche Verbindung zu realisieren ist und ob es diesen Beteiligten wert ist, sich finanziell zu beteiligen.

Bürgermeister Harders führt aus, dass die Idee einer Busverbindung zwischen Rhauderfehn und Ostrhauderfehn auch im Rahmen eines Jugendworkshops entwickelt wurde, von der VLL aber mitgeteilt wurde, dass hierfür Kosten von ca. 50 T€ jährlich zu tragen wären, die dann die Gemeinde übernehmen müsste. Dasselbe werde der auch jetzt sagen. Natürlich werde er Herrn Wiening gerne zu einer Besprechung einladen.

Herr Kruse teilt mit, dass es bis in die 60er Jahre eine Busverbindung vom Bahnhof Strücklingen nach Ost- und Westrhauderfehn gegeben habe. Diese sei aus Rentabilitätsgründen aufgegeben worden. Eine Umlage der Buskosten auf die einzelnen Betriebe am Idacentrum werde sich abrechnungstechnisch sehr schwierig gestalten.

Herr Cybalski bekräftigt, dass es ihm darum gehe, die beteiligten Firmen anzusprechen sowie auch die Kirchengemeinde Idafehn. Wenn die Firmen einen finanziellen Vorteil sehen würden, nutzten sie diesen auch. Die Gemeinde sollte das Gespräch mit VLL führen.

Herr Revens regt eine Einbindung der Strecke in das Anrufbus-System an.

Der Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschuss spricht sich einstimmig dafür aus, dass der Bürgermeister beauftragt wird, mit VLL und den Unternehmen am Idacentrum sowie der Kirchengemeinde eine Besprechung zu halten, auf der die Möglichkeiten einer solchen Busverbindung ausgelotet werden und ob eine solche gewünscht wird.

Zu 15. Vorstellung und Vorberatung einer Resolution zum Thema Fracking (Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN vom 12.2.2015)

Die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN beantragt mit Mail vom 12.2.2015 die Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Resolution zum Thema Fracking“ in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschusses sowie gegebenenfalls die Weiterleitung in die weiteren Ausschüsse.

Hierzu wurde eine Textkopie übersandt, die allen Ratsmitgliedern mit der Einladung übersandt wurde.

Herr Ertwiens-Buchwald erläutert, dass die Gemeinde sich zu diesem „delikaten“ Thema positionieren sollte. Aus diesem Grunde habe er den Entwurf als Diskussionsvorlage für eine Resolution vorgelegt. Nachbargemeinden hätten entsprechende Resolutionen verfasst und beschlossen.

Herr Ertwiens-Buchwald spricht sich auch gegen die Zulassung angeblich ungefährlicher Fracking-Methoden aus.

Ratsmitglied Gerdes führt aus, dass sich seine Partei, die LINKE, eindeutig vom Fracking Verfahren distanziert habe. Dem Normalbürger sei es verboten, die Umwelt zu verschmutzen. Beim Fracking gelte anderes Recht. Die Vorlage könnte nach seiner Ansicht vom Rat verabschiedet und dem Bundestag vorgelegt werden.

Frau Bollen erklärt, dass die Resolution nicht an den Bundestag gesandt werden solle, die Länder entschieden hierüber alleine. In Niedersachsen sei Fracking nur aus wissenschaftlichen Gründen zulässig. Sie schlägt vor, dass die Verwaltung tätig wird und feststellt, welcher Art die Bohrungen sind, wie tief diese gehen und ob Trinkwasser beeinträchtigt wird. Hierzu sollte die Verwaltung eine Stellungnahme erarbeiten.

Herr Ertwiens-Buchwald stellt fest, dass die Gasfirmen nicht mit offenen Karten spielen, auch andere hätten schon versucht, Informationen zu erhalten, seien aber kläglich gescheitert. Auch der Wasserversorgungsverband habe sich schon geäußert und andere Gemeinden ebenfalls. Er schlägt vor, dass der Rat eine Resolution beschließen soll.

Herr Gerdes stimmt der Beschlussfassung über eine Resolution zu, die sich eindeutig gegen jede Art von Fracking ausspricht.

Herr Kruse schlägt vor, die Resolution nach Berlin und Hannover zu schicken. Gegebenenfalls sollte man das Bergamt Meppen als Fachbehörde mit ins Boot holen.

Auch Frau Bollen spricht sich grundsätzlich gegen das Fracking aus. Sie regt eine Zusammenarbeit mit dem Kreistag an.

Herr Ertwiens-Buchwald erklärt, auf Fragen seien bislang keine Antworten erfolgt, da stecke System dahinter. Man sollte nun politischen Druck aufbauen.

Herr Kruse fasst zusammen, dass eine Resolution gewünscht wird, als einzelne Gemeinde oder mit Nachbargemeinden. Der Text der Gemeinde Westoverledingen sollte zugrunde gelegt werden.

Der Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschuss kommt einstimmig überein, dass die Verwaltung beauftragt wird, in Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden bzw. dem Kreis eine Resolution zur Weitergabe an die Stellen beim Bund und beim Land zu verfassen und sich darin eindeutig zum Thema Fracking zu positionieren. Die Resolution soll dann auf der Ratssitzung im Juni beschlossen werden.

Zu 16. Anfragen und Anregungen von Einwohnern zu den Tagesordnungspunkten

Anregungen und Anfragen werden nicht gegeben bzw. gestellt.


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Vorsitzender                               Bürgermeister                           Protokollführer


Genehmigt in der Sitzung des Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschusses am 15.6.2015