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Ergebnisprotokoll Rat 09. Februar 2015

Ergebnisprotokoll
über die Sitzung des Gemeinderates am 9. Februar 2015 in Ostrhauderfehn, Sitzungssaal des Rathauses.

Anwesend:

Als Bürgermeister:          Günter Harders

Als Ratsvorsitzender:     Wilfried Steenblock

Die Ratsmitglieder:         Sascha Laaken                     Lars Krummen
                                       Carolina Bollen                     Wiard Amelsberg (bis einschl. 5a)
                                       Werner Buss                        Johannes Schmidt (ab 5b)
                                       Bernd Revens                      Johannes Bolland
                                      René Stratmann                    Klaus de Boer
                                      Helene Peper                        Wolfgang Behrens
                                      Karl-Heinz Kempen               Tina Bents
                                      Günther Lüken                      Dieter Ertwiens-Buchwald
                                      Friedrich Kleemann               Nicole Beck
                                      Anita Möhlmann                    Robert Hauke
                                      Siegfried Kruse                     Holger Gerdes

Es fehlen:                      Matthias Groote (e)
                                      Klaus Pleis (e)
                                      Arno Buß (e)
                                      Manfred Cybalski (e)

Von der Verwaltung:     Lydia de Boer
                                     Guido Meyer
                                     Joachim Feldkamp

Die Mitglieder des Gemeinderates sind mit Ladung vom 27. Januar 2015 zur Sitzung einberufen worden.

Beginn der Sitzung: 19.30 Uhr                                                                       Ende der Sitzung: 20.30 Uhr

(Ergebnisniederschrift, d.h. Darstellung des Sachverhalts und des Beschlussergebnisses – Wortbeiträge der Ratsmitglieder sind nur aufgenommen, soweit für das Beschlussergebnis grundlegend.)

Ergebnis der Sitzung

Zu 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit

Der Ratsvorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden.

Der Ratsvorsitzende stellt fest, dass zu der Sitzung ordnungsgemäß eingeladen wurde und die Beschlussfähigkeit gegeben ist.

Zu 2. Feststellung der Tagesordnung

Ratsmitglied Gerdes erinnert an seinen Antrag vom 27. März 2014, wonach der Bürgermeister auf jeder folgenden Ratssitzung zur Kostenentwicklung der Schulumbauten informieren soll.

Bürgermeister Harders erläutert hierzu, dass der Umbau der Grundschule Ostrhauderfehn im vorgesehenen Kostenrahmen abgeschlossen worden sei und unter Top 8 (Ausbau Grundschule Holtermoor) entsprechende Informationen zu den voraussichtlichen Kosten in Holtermoor gegeben werden.

Die Tagesordnung wird einstimmig wie vorgelegt festgestellt.

Zu 3. Genehmigung des Protokolls der Ratssitzung vom 27. November 2014

Der Rat genehmigt einstimmig bei zwei Stimmenthaltungen das Protokoll der Sitzung des Rates vom 27. November 2014.

Zu 4. Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde und Beschlüsse des Verwaltungsausschusses

Der Bericht des Bürgermeisters wird zur Kenntnis genommen.

Zu 5. a) Feststellung des Sitzverlustes eines Ratsmitgliedes nach § 52 II NKomVG
b) Pflichtenbelehrung (§ 43 NKomVG) und Verpflichtung (§ 60 NKomVG) eines neuen Ratsmitgliedes durch den Bürgermeister

a) Das Ratsmitglied Wiard Amelsberg von der UWG-Fraktion hat seinen Mandatsverzicht erklärt. Ratsvorsitzender Steenblock und Bürgermeister Harders würdigen den Einsatz Wiard Amelsbergs für die Gemeinde Ostrhauderfehn und bedanken sich bei ihm für die geleistete Arbeit in den kommunalen Gremien. Herr Amelsberg bedankt sich in seiner - auf plattdeutsch gehaltenen - Ansprache bei den Ratsmitgliedern, der Bevölkerung und der Verwaltung für die mehr als 40-jährige vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Der Sitzverlust Wiard Amelsbergs wird vom Rat gemäß § 52 II NKomVG einstimmig festgestellt.

b) Gemäß § 44 NKWG geht der Sitz von Wiard Amelsberg auf Johannes Schmidt über. Herr Schmidt nahm am 15. Dezember 2014 das Mandat an. Er wird nach § 43 NKomVG auf seine Pflichten als Mandatsträger hingewiesen und vom Bürgermeister nach § 60 NKomVG förmlich durch Handschlag verpflichtet.

Zu 6. Feststellung der Fraktionen und ihrer Stärken

An der Bezeichnung und Stärke der Fraktionen hat sich durch diesen Wechsel nichts verändert. Die SPD-Fraktion hat 11 Mitglieder (Fraktionsvorsitzender Sascha Laaken), die UWG-Fraktion hat 6 Mitglieder (Fraktionsvorsitzender Lars Krummen), die CDU-Fraktion hat 5 Mitglieder (Fraktionsvorsitzender Günther Lüken), die Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN besteht aus 3 Mitgliedern, Fraktionsvorsitzender ist Dieter Ertwiens-Buchwald.

Als neuer stellvertretender Fraktionsvorsitzender für die UWG Fraktion wird Herr Wolfgang Behrens benannt.

Zu 7. Ersetzen des ausgeschiedenen Ratsmitgliedes als Mitglied und stellvertretendes Mitglied
a) im Verwaltungsausschuss
b) in den Fachausschüssen
c) in Verbänden und Arbeitsgruppen

Für das aus dem Verwaltungsausschuss, dem Finanzausschuss sowie dem Wasserversorgungsverband und dem Abwasserverband ausscheidende Mitglied bzw. stellvertretende Mitglied Wiard Amelsberg ist jeweils eine Ersatzperson zu benennen.

Herr Amelsberg war ordentliches Mitglied im Ausschuss für Finanzen sowie in den Verbandsversammlungen des Wasserversorgungsverbandes und des Abwasserverbandes und der Arbeitsgruppe „Ent- und Bewässerung des Gemeindegebietes“ sowie stellvertretendes Mitglied im Verwaltungsausschuss.

Die UWG-Fraktion benennt als Ersatz als stellvertretendes Mitglied im Verwaltungsausschuss Wolfgang Behrens.

Im Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschuss übernimmt Johannes Schmidt den Platz als ordentliches Mitglied von Wolfgang Behrens. Lars Krummen scheidet als stellvertretendes Mitglied aus, seinen Platz übernimmt Wolfgang Behrens.

Als Ersatz als ordentliches Mitglied im Ausschuss für Finanzen wird Johannes Schmidt benannt.

Die UWG-Fraktion teilt mit, dass in der Verbandsversammlung des Wasserversorgungsverbandes der bisherige Stellvertreter Johannes Bolland den freiwerdenden Platz von Herrn Amelsberg übernimmt. Neues stellvertretendes Mitglied in der Verbandsversammlung wird Herr Wolfgang Behrens.

In die Verbandsversammlung des Abwasserverbandes wird als Ersatz für Herrn Amelsberg Tina Bents benannt. Die Stellvertretung durch Herrn Krummen beliebt unverändert.

Für die Arbeitsgruppe „Ent- und Bewässerung des Gemeindegebietes“ wird Herr Wolfgang Behrens benannt.

Wiard Amelsberg soll auf Vorschlag des Ratsmitgliedes Günther Lüken der Arbeitsgruppe „Ent- und Bewässerung des Gemeindegebietes“ weiterhin als Berater und Sachverständiger angehören.

Der Rat stellt die vorstehend genannte Ersetzung des ausgeschiedenen Wiard Amelsberg als ordentliches Mitglied im Ausschuss für Finanzen, in den Verbandsversammlungen des Wasserversorgungsverbandes und des Abwasserverbandes und der Arbeitsgruppe „Ent- und Bewässerung des Gemeindegebietes“, als stellvertretendes Mitglied im Verwaltungsausschuss und die genannten Umbesetzungen von Seiten der UWG wie auch die Berufung von Herrn Amelsberg in die obengenannte Arbeitsgruppe wie vorstehend ausgeführt einstimmig fest.

Ansonsten bleibt die Zusammensetzung des Verwaltungsausschusses, der Ratsausschüsse und der weiteren Gremien der Gemeinde und der Institutionen sowie der Gemeinde Ostrhauderfehn Grundstücks GmbH unverändert.

Zu 8. Durchführung von Baumaßnahmen an der Grundschule Holtermoor zur Umsetzung des Ganztagsschulbetriebes und der Inklusion

Ratsmitglied Hauke befindet sich zum Tagesordnungspunkt 8 im Mitwirkungsverbot. Er nimmt daher an der Beratung und Beschlussfassung zu diesem Punkt nicht teil und im Zuschauerraum Platz. Der Rat beschloss am 27. November 2014 einstimmig bei einer Stimmenthaltung, die dem runden Tisch am 1. November 2014 und dem Schulausschuss am 13. November 2014 vorgestellte Planung für einen Umbau der Grundschule Holtermoor mit Ausweisung einer Mensa mit 60 Plätzen im geplanten westlichen Anbau sowie die geplante Umsetzung der Baumaßnahmen in drei Bauabschnitten zunächst an den Verwaltungsausschuss zurück zu verweisen und die Planung dann erneut mit dem Runden Tisch zu besprechen. Das Ergebnis dieser Beratungen sollte dann wiederum dem Schulausschuss vorgelegt werden, um die Planungen dann zur Entscheidungsreife zu führen.

Die Pläne wurden dann am 8. Dezember 2014 dem Verwaltungsausschuss vorgelegt und in Abstimmung mit der Schulleitung überarbeitet und am 12. Januar 2015 dann, auf Wunsch der Mitglieder des Holtermoorer Schulvorstandes, allein mit dessen Mitgliedern in einer eingeschränkten Ausführung des Runden Tisches mit den Fraktionsvorsitzenden und dem Planungsbüro sowie dem Bürgermeister und der Verwaltung erörtert und besprochen.

Mit einigen geringfügigen Verbesserungswünschen und –vorschlägen zum überarbeiteten Planentwurf vom 7. Januar 2015 seitens des Schulvorstandes wurde die Planung dann in allseitigem Einverständnis für gut befunden und zur Empfehlung und Beschlussfassung vorgeschlagen.

Ein daraufhin überarbeiteter Plan nebst neuer Kostenschätzung (ca. 1,65 Mio. €) wurde nun erstellt und wird den Ratsmitgliedern durch den Bürgermeister vorgetragen und erläutert. Der Schulausschuss und der Verwaltungsausschuss haben am 26. Januar 2015 die Durchführung der Baumaßnahme einstimmig empfohlen.

Über die Einzelheiten der Planung wurde lange und ausführlich in den gemeindlichen und schulischen Gremien sowie auch im gemeinsamen Arbeitskreis „Runder Tisch“ diskutiert. Letztendlich sei nun ein für alle Beteiligten akzeptables Ergebnis gefunden worden.

Ratsvorsitzender Steenblock übergibt den Vorsitz an seinen Vertreter Bolland und führt anschließend aus, dass lange um die beste Lösung für einen Ausbau der Grundschule Holtermoor gestritten wurde. Dieses stelle für ihn ein Bespiel für eine gute demokratische Streitkultur dar. Das jetzt gefundene Ergebnis beinhalte die Gedanken und Lösungsansätze aller Fraktionen im Rat. Dadurch, dass jedem Klassenraum ein von der Lehrkraft einsehbarer Gruppenraum zugeordnet wird, werde binnendifferenziertes Arbeiten unterstützt. Die Lehrkräfte könnten nun besser bedarfsgerecht auf die Schüler reagieren und ihren Unterricht organisieren. Die Investition in die Bildung sei eine rentierliche Investition dahingehend, dass diese sich doppelt und dreifach in der Zukunft lohnen werde. Die Gemeinde werde hiervon profitieren. Er hoffe auf breite Zustimmung zu diesem Entwurf.

Zur Nachfrage des Ratsmitgliedes Gerdes wegen eines in der Konzeption der Schule aufgetauchten Begriffes eines Ruheraumes für Lehrer erläutert der Bürgermeister, dass dieses entsprechend dem Ruheraum für Schüler einen Rückzugsraum für intensives und konzentriertes Arbeiten bedeutet. Solche Räumlichkeiten seien durch die neue Planung abgedeckt.

Fraktionsvorsitzender Krummen hält anstelle des Wortes „streiten“ den Ausdruck „ konstruktiv beraten“ für besser. Er bedankt sich bei allen Mitgliedern des runden Tisches für die konstruktive Zusammenarbeit mit den gemeindlichen Gremien. Dieser Runde Tisch sollte auch weiterhin beibehalten werden. Je nach dem, wie sich das Bauvorhaben entwickelt, könnten dann gegebenenfalls in der Bauphase auftretende Probleme besprochen werden. Die Investitionssumme stelle zwar eine große Belastung für die Gemeinde Ostrhauderfehn. Es sei aber eine gute Investition in die Zukunft, um beste  Rahmenbedingungen für die Bildung zu schaffen.

Bürgermeister Harders führt aus, dass er beabsichtige, den Mitgliedern des runden Tisches ein Dankesschreiben zu übersenden, worin er mitteilt, dass es eventuell etwas dauern wird, bis der Runde Tisch wieder tagen wird, er aber auf jeden Fall eine Einladung zu Richtfest bzw. Einweihung aussprechen werde. Er möchte den runden Tisch nicht auflösen. Das werde frühesten, wenn beide Baumaßnahmen an den Schulen abgeschlossen sind, geschehen.

Fraktionsvorsitzender Laaken erklärt, dass heute ein guter Tag für die Gemeinde Ostrhauderfehn und ihre Ratsmitglieder sei. Das Sprichwort, dass viele Köche den Brei verderben, sei widerlegt. Viele Personen hätten mitgearbeitet, und man habe ein gutes Ergebnis erzielt. Das Geld, das für den Umbau der Grundschule Holtermoor ausgegeben werde, sei gut angelegtes Geld, da man sehe, wo es hingeht, nämlich in die Familien. Das bringe Rendite. Mit der Investition betreibe die Gemeinde Ostrhauderfehn Standortsicherung für den Einzugsbereich der Grundschule Holtermoor. Auch er spricht seinen Dank aus für die ausgezeichnete Zusammenarbeit.

Fraktionsvorsitzender Ertwiens-Buchwald teilt mit, dass seine Fraktion der Baumaßnahme zustimme. Bezüglich der Finanzierung habe er jedoch Bauchschmerzen. Er möchte alle Beteiligten sensibilisieren, Einsparungspotentiale zu nutzen. Auch er spricht sich dafür aus, dass der Runde Tisch bestehen bleibt.

Ratsmitglied Gerdes erinnert an die Beachtung seines Antrages vom 27.3.2014, die Entwicklung der Kosten im Auge zu behalten.

Seitens der CDU-Fraktion zeigt Herr Lüken seine Freude über die gemeinsam am nichtöffentlich tagenden runden Tisch gefundenen Lösungen, die maßgeblich im heutigen Ergebnis enthalten sind. Seiner Auffassung nach lohne sich eine Investition in die Jugend immer. Er regt an, die heute beschlossenen Planungen möglichst schnell umzusetzen.

Ratsmitglied Gerdes wünscht, einen Abdruck der heute beschlossenen Planung zu erhalten. Der Rat beschließt einstimmig bei einer Stimmenthaltung, den Um-, Aus- und Anbau der Grundschule Holtermoor entsprechend der vom Planungsbüro neu vorgelegten Bauplanung durchführen zu lassen.

Zu 9. Anfragen und Anregungen von Einwohnern zu den Tagesordnungspunkten

Es werden weder Anfragen gestellt noch Anregungen entgegengenommen.


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Bürgermeister                                              Ratsvorsitzender                                        Protokollführer

Genehmigt in der Sitzung des Rates am 19.3.2015.