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Ergebnisprotokoll Sitzung Rat 10.12.2015

Ergebnisprotokoll
über die Sitzung des Gemeinderates am 10. Dezember 2015 in Ostrhauderfehn, Sitzungssaal des Rathauses.

Anwesend:

Als Bürgermeister: Günter Harders 
Als Ratsvorsitzender: Wilfried Steenblock

Die Ratsmitglieder: 
Sascha Laaken
Carolina Bollen
Bernd Revens (ab 19.35 Uhr, Top2)
Helene Peper
Klaus Pleis (ab 19.35 Uhr, Top 2)

Lars Krummen
Johannes Bolland
Klaus de Boer
Johannes Schmidt
Tina Bents

Günther Lüken
Friedrich Kleemann
Anita Möhlmann
Siegfried Kruse

Dieter Ertwiens-Buchwald
Manfred Cybalski
Nicole Beck

Holger Gerdes

Es fehlen:
Matthias Groote (e)
Werner Buss (e)
René Stratmann (e)
Karl-Heinz Kempen (e)
Arno Buß (e)
Wolfgang Behrens (e)
Robert Hauke (e)

Von der Verwaltung:
Lydia de Boer
Guido Meyer
Joachim Feldkamp

Die Mitglieder des Gemeinderates sind mit Ladung vom 30. November 2015 zur Sitzung einberufen worden.

Beginn der Sitzung:  19.30 Uhr          
Ende der Sitzung:   21.20 Uhr


Ergebnis der Sitzung
Zu 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit
Der Ratsvorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Der Ratsvorsitzende stellt fest, dass zu der Sitzung ordnungsgemäß eingeladen wurde und die Beschlussfähigkeit gegeben ist.

Zu 2. Feststellung der Tagesordnung
Ratsmitglied Cybalski führt seine Anmerkungen in der letzten Ratssitzung bezüglich der Überprüfung der Rückstufung der zulässigen Geschossigkeit in den Bebauungsplänen 48 und 50 an. Es sei beschlossen worden, die Verwaltung zu beauftragen, die rechtlichen Möglichkeiten zu klären. Dieser Punkt sei in der heutigen Tagesordnung nicht enthalten. Er würde gerne im Rahmen des Berichtes des Bürgermeisters erfahren, wie der Stand der Dinge ist und zudem noch, wie es sich mit dem zweiten fraglichen Grundstück verhält.

Der Bürgermeister teilt mit, dass er hierauf in seinem Bericht gerne eingehen wird.

Ratsmitglied Ertwiens-Buchwald geht auf seinen Antrag zu TOP 15 „Unterstützung Repair Cafe“ ein und die Probleme, mit den ortsansässigen Handwerksfirmen das Einvernehmen zu erzielen. Er beantragt, den genannten Antrag zunächst von dieser Tagesordnung abzusetzen (Rückstellung), da noch Informationen eingeholt bzw. gegeben werden sollen, und bei nächster Gelegenheit neu aufzunehmen.

Die Tagesordnung wird einstimmig wie vorgelegt mit vorläufiger Zurückstellung des Top 15 festgestellt.

Zu 3. Genehmigung des Protokolls der Ratssitzung vom 13. Oktober 2015
Der Rat genehmigt einstimmig bei einer Stimmenthaltung das Protokoll der Sitzung des Rates vom 13. Oktober 2015.

Zu 4. Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde und Beschlüsse des Verwaltungsausschusses
Der Bericht des Bürgermeisters wird zur Kenntnis genommen.

Zu 5. Ganztagsgrundschulen Ostrhauderfehn und Holtermoor
- Sachstandsbericht gemäß Ratsbeschluss 27.3.2014 -

Bürgermeister Harders berichtet zum Thema Ganztagsgrundschulen in Ostrhauderfehn und Holtermoor, dass an der Grundschule Ostrhauderfehn die Maßnahmen Lehrküche und Forscherraum nunmehr abgeschlossen sind. An der Grundschule Holtermoor wurde die Sommerpause genutzt, um den Verwaltungstrakt zu modernisieren. Diese Baumaßnahmen seien nun beendet. Für die Baumaßnahme Anbau eines Traktes an der Grundschule Holtermoor liegt der Bauantrag beim Landkreis, neuste Entwicklung sei, dass Bodenuntersuchungen vorgenommen wurden. Er rechnet mit einem Baubeginn in den Osterferien. Bürgermeister Harders geht weiterhin auf das zusätzlich zu erstellende Brandschutzkonzept und dessen Nutzen für die Sicherheit der Kinder ein.

Auf Nachfrage des Ratsmitgliedes Gerdes erläutert der Bürgermeister, dass sich das Erfordernis im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens ergeben habe. Die Kosten würden die eingeplanten Mittel übersteigen. Herr Gerdes bittet darum, in der nächsten Ratssitzung diese Kosten näher zu beziffern. 

Ratsmitglied Laaken bittet um Information, wie viele Kinder der Flüchtlinge im schulpflichtigen Alter sind und wie der Einzug der Gebühren für die Mittagessenregelung erfolge. 
Nach Aussage des Bürgermeisters sind bei den Flüchtlingen schulpflichtige Kinder vorhanden; die Mittel für das Mittagessen kämen aus dem Topf Bildung und Teilhabe. Der Landkreis zahle die Gebühren ein. 

Zu 6. 1. Nachtragshaushalt 2015  
Der Entwurf des 1. Nachtragshaushaltes 2015 liegt allen Ratsmitgliedern vor. Die korrigierte Fassung des Vorberichts zum 1. Nachtragshaushaltsplan 2015 wurde allen zur Verfügung gestellt. 
Der 1. Nachtragshaushalt 2015 ist ausgeglichen. Frau de Boer verliest die Haushaltssatzung und teilt kurz die wesentlichen Veränderungen anhand des Vorberichtes mit.
Der Nachtragshaushalt ist im Ertrags- und im Finanzhaushalt ausgeglichen. Der Ergebnishaushaltsplan hat im Gesamtergebnis ein Volumen von 12.606.600,00 €. Der Gesamtfinanzhaushalt hat ein Volumen von 14.542.700,00 €. 
Die Höhe der bisher vorgesehenen Kreditermächtigung, der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen, die Kassenkreditermächtigung sowie die Hebesätze werden nicht geändert.

Der Rat beschließt einstimmig die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2015 mit dem Nachtragshaushaltsplan.

Zu 7. Haushalt 2016  
Der Entwurf des Haushaltes 2016 mit Vorbericht und Stellenplan liegen allen Ratsmitgliedern vor. Frau de Boer verliest die Haushaltssatzung und erörtert kurz die wesentlichen Ansätze anhand des Vorberichtes. Der Haushalt ist im Ertrags- und im Finanzhaushalt ausgeglichen. Der Ertragshaushalt 2016 schließt mit einem Überschuss von 69.200,00 € ab. Der Ergebnishaushaltsplan hat im Gesamtergebnis ein Volumen von 12.706.600,00 €. Der Gesamtfinanzhaushalt hat ein Volumen von 12.577.300,00 €.

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen wird auf 681.400,00 € festgesetzt. Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt und der Höchstbetrag, bis zu dem im Haushaltsjahr 2016 Liquiditätskredite in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 1.925.000,00 € festgesetzt. Die Hebesätze werden nicht geändert. 
Die Vorsitzenden der Fraktionen zeigen sich erfreut darüber, dass wieder einmal ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden konnte. Von Herrn Ertwiens-Buchwald wird die Kreditaufnahme kritisch gesehen. Herr Gerdes möchte strategisch langfristig denkend die Zahl der örtlichen Feuerwehren auf zwei vermindern und kündigt an, er werde deshalb gegen den Haushalt stimmen. 

Der Rat beschließt bei einer Gegenstimme ohne Enthaltungen mit 19 Ja-Stimmen die Haushaltssatzung 2016 mit dem Haushaltsplan sowie den Anlagen und Bestandteilen. 

Zu 8. Jahresabschlüsse 2013 und 2014, Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes mit der Stellungnahme des Bürgermeisters und Entlastung des Bürgermeisters 
Bürgermeister Harders befindet sich im Mitwirkungsverbot und nimmt während der Beratung und Beschlussfassung dieses Punktes im Zuschauerraum Platz. 

Die Prüfungsberichte für 2013 und 2014 und die Stellungnahme des Bürgermeisters liegen allen Ratsmitgliedern vor. Nach dem NKomVG sind die Jahresabschlüsse mit dem Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes und der Stellungnahme des Bürgermeisters zum Schlussbericht dem Rat vorzulegen.

Frau de Boer gibt Erläuterungen zu den Prüfungsberichten 2013 und 2014. 

Die Schlussberichte des Prüfungsamtes enden jeweils in einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk (2013 sh. Seite 26+27, 2014 sh. Seite 26). Es wird die Entlastung des Hauptverwaltungsbeamten vorgeschlagen.

Der Rat nimmt die Schlussberichte des Rechnungsprüfungsamtes mit der Stellungnahme des Bürgermeisters zur Kenntnis und beschließt jeweils einstimmig über die Jahresabschlüsse 2013 und 2014 nebst Ergebnisverwendung sowie die Entlastung des Bürgermeisters.

Zu 9. Bericht über die örtliche Prüfung der Gemeindekasse 2015  
Das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Leer nahm am 23. April 2015 eine unvermutete Prüfung der Gemeindekasse vor. Es konnte bestätigt werden, dass die Kassen ordnungsgemäß geführt werden.
Frau de Boer erläutert kurz die Prüfungsbemerkung des Rechnungsprüfungsamtes. Der Rat nimmt den Bericht über die örtliche Prüfung der Gemeindekasse zustimmend zur Kenntnis.

Zu 10. Aufstellung der Innenbereichssatzung Nr. 18 „Königsweg / Moorweg“   
a) abschließender Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen
b) Satzungsbeschluss 

Für die Flurstücke 54/2 und 1/2 (teilweise) westlich des Königswegs und südlich des Moorwegs soll die Innenbereichssatzung Nr. 18 „Königsweg / Moorweg“ gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 2 BauGB aufgestellt werden. 

Im Flächennutzungsplan der Gemeinde Ostrhauderfehn sind diese Flächen bereits als Wohnbaufläche dargestellt. Mit Aufstellung der Satzung sollen weitere Bauplätze geschaffen werden.

In der Zeit vom 27.10.2015 bis zum 27.11.2015 fand die öffentliche Auslegung sowie die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange statt sowie die öffentliche Auslegung. 

Eine Zusammenstellung der eingegangenen Stellungnahmen mit den Abwägungsvorschlägen liegt allen Ratsmitgliedern vor und ist Bestandteil der Hauptniederschrift. 

Der Rat fasst
a) im Rahmen der Schlussabwägung einstimmig den abschließenden Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen und
b) einstimmig den Satzungsbeschluss für die Innenbereichssatzung Nr. 18 „Moorweg / Königsweg“.

Zu 11. Abschluss eines Vertrages zwischen der Gemeinde Ostrhauderfehn und der Ev.-luth. Kirchengemeinde Ostrhauderfehn über den Betrieb einer Tageseinrichtung für Kinder
Allen Ratsmitgliedern wurde der zwischen der Verwaltung und dem Kirchenamt Leer – Kirchengemeinde Ostrhauderfehn – ausgehandelte Vertragsentwurf für den Betrieb einer Tageseinrichtung für Kinder übersandt.
Wesentliche Änderungspunkte stellen die Einbeziehung der Krippe am Kindergarten Wolkenreiter sowie die Koppelung der Elternbeiträge an die Gebührensätze der politischen Gemeinde dar.

Weiterhin enthält der Vertrag eine Regelung zur Übernahme des Vertrages durch den Kindertagesstätten-verband Emden-Leer-Rhauderfehn zum 1. Januar 2016. 

Der Vertragstext ist Anlage zur Hauptniederschrift. 

Der Rat beschließt einstimmig den Vertrag zwischen der Gemeinde Ostrhauderfehn und der Ev.-luth. Kirchengemeinde Ostrhauderfehn über den Betrieb einer Tageseinrichtung für Kinder wie vorgelegt.

Zu 12. 1. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Kindertagesstätte der Gemeinde Ostrhauderfehn 
Die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Kindertagesstätte der Gemeinde Ostrhauderfehn in der Fassung vom 28.06.2002 soll im § 2 Abs. c) klarer gefasst werden. Damit soll hinsichtlich der Gebührenermäßigung für Geschwisterkinder eine missverständliche Auslegung des Gebührentatbestandes vermieden werden.

Im § 2 Abs e) soll die Gebühr für die Inanspruchnahme der Sonderöffnungszeiten entsprechend der Regelung für die Kernbetreuungszeiten einkommensabhängig auf 10 / 15 / 20 € gestaffelt festgesetzt. Hintergrund der Änderung ist der Umstand, dass in den letzten Jahren neben der 4-Stundenbetreuung in sehr starkem Maße Sonderöffnungszeiten beansprucht werden, die einen täglichen Gesamtbetreuungsbedarf von 5 Stunden und mehr ergeben. Die Änderungen sollen mit Beginn des neuen Kindergartenjahres am 01.08.2016 wirksam werden. 

Der Satzungstext ist Anlage zur Hauptniederschrift. 

Der Rat beschließt einstimmig bei einer Stimmenthaltung die Satzung zur 1. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Kindertagesstätte der Gemeinde Ostrhauderfehn. 

Zu 13. Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen gem. § 111 Abs. 7 NKomVG
Gemäß § 111 Abs. 7 NKomVG i. V. m. § 25a Abs. 2 der Verordnung zur Änderung der Gemeindehaushalts- und Kassenverordnung ist über die Annahme und Vermittlung von Schenkungen zu entscheiden. 
Danach dürfen, Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen (Sachleistungen) zur Erfüllung der Aufgaben eingeworben und angenommen oder an Dritte zur Wahrnehmung eines öffentlichen Zwecks vermittelt werden. In einem jährlichen Bericht sind außerdem Geber, Zuwendungen und Zweck gegenüber der Kommunalaufsicht mitzuteilen. 
a) Für die Beschaffung von Defibrillatoren soll eine Spende der Firma Döding in Höhe von 2.125,10 € angenommen werden.
b) Für die Anschaffung von Ausstattungsgegenständen (Handschuhe) der Feuerwehren wird von der Firma Würdemann eine Summe von 2.684,52 € gespendet.

Für die Genehmigung von Spenden über 2.000 € ist der Rat zuständig. 

Der Rat beschließt einstimmig die Annahme und Verwendung der genannten Spenden für den genannten Zweck.  

Zu 14. Änderung der aktuellen Geschäftsordnung des Rates 
(Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN vom 15.11.2015)

Die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN beantragt mit Mail vom 15.11.2015 die Änderung der aktuellen Geschäftsordnung des Rates und möchte einen regelmäßigen Tagesordnungspunkt Einwohnerfragestunde zu Beginn der Sitzung einrichten. 

Herr Cybalski begründet den Antrag. Seine Fraktion habe sich analog der Vorgehensweise im Kreistag entschieden, den genannten Antrag zu stellen und die Geschäftsordnung so zu ergänzen. Der lt. GO der Gemeinde § 4 g regelmäßig aufzunehmende Tagesordnungspunkt am Ende der Sitzung sei beim Kreistag vor der Abhandlung der Tagesordnungspunkte und am Schluss vorhanden.

Ein Schwachpunkt der Regelung des Kreistages sei es, dass dort zu allem Möglichen Anfragen und Anregungen gestellt werden können. Er führt aus, dass die Tagesordnung der aktuellen Sitzung betroffen sein sollte. 
Es sollte ferner eine zeitliche Begrenzung vorgenommen werden, hier empfiehlt er 2 x 15 Minuten. Die lt. § 2 der GO vorgesehene zusätzliche Redezeit könne so bleiben.

Die lt. § 4 der GO bei Unterpunkt g. vorgesehenen Anfragen und Anregungen zu den Tagesordnungspunkten sollen zu Beginn und zum Schluss des öffentlichen Teils behandelt werden. Als regelmäßiger Tagesordnungspunkt 5 sollte somit wie am Schluss jeweils der Tagesordnungspunkt „Anfragen und Anregungen von Einwohnern zu den Tagesordnungspunkten“ erscheinen. Die Mitwirkungsrechte der Bürger würden dadurch verbessert. 

Ratsvorsitzender Steenblock verweist auf die Vorbereitung dieses Punktes im Verwaltungsausschuss, wonach empfohlen wurde, einen Punkt „Einwohnerfragestunde“ auch nach dem Tagesordnungspunkt „Bericht des Bürgermeisters“ in den öffentlichen Sitzungen der Gremien aufzunehmen. Dieses sollte zunächst bis zur nächsten Kommunalwahl als Testphase erprobt werden. 

Ratsmitglied Cybalski meint, man müsse es dem dann gewählten neuen Rat überlassen, nach welcher Geschäftsordnung er verfahren wolle. 
Ratsmitglied Ertwiens-Buchwald führt aus, das keine persönlichen Statements erfolgen sollten. Die Fragen der Einwohner seien kurz und prägnant zu stellen mit der Möglichkeit einer Nachfrage, so sei es auch im Verwaltungsausschuss vorberaten worden. 

Der Rat beschließt einstimmig wie vom Verwaltungsausschuss empfohlen, die Geschäftsordnung dahingehend zu ergänzen, dass ein Punkt „Einwohnerfragestunde“ auch nach dem Tagesordnungspunkt „Bericht des Bürgermeisters“ in den öffentlichen Sitzungen der Gremien aufgenommen werden soll. 

Zu 15. Unterstützung durch die Kommune bei einer Eigeninitiative mit dem Ziel einer Gründung und der Errichtung eines Repair Cafes in einem geeigneten, gemeindeeigenen Gebäude in relativ zentraler Lage       
(Antrag der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN vom 25.10.2015)
Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN beantragt mit Mail vom 25.10.2015 die Unterstützung durch die Kommune bei einer Eigeninitiative mit dem Ziel einer Gründung und der Einrichtung eines Repair Cafes in einem geeigneten, gemeindeeigenen Gebäude in relativ zentraler Lage. 

Dieser Tagesordnungspunkt wurde auf Antrag von Herrn Ertwiens-Buchwald unter Tagesordnungspunkt 2 vorerst zurückgestellt. 

Zu 16. Einrichtung einer Außenstelle der Tafel zur besseren Versorgung der betroffenen Hilfebedürftigen in unserem Gemeindegebiet  
(Antrag der Fraktion BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN vom 25.10.2015)        

Die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN beantragt mit Mail vom 25.10.2015 die Einrichtung einer Außenstelle der Tafel zur besseren Versorgung der betroffenen Hilfsbedürftigen im Gemeindegebiet.Ratsmitglied Cybalski erläutert, dass der Fraktion die Idee im Zuge des Umzuges der Rhauderfehner Tafel nach Klostermoor kam. Dadurch müssten die Inanspruchnehmenden aus Ostrhauderfehn einen relativ weiten und beschwerlichen Weg zur Ausgabestelle auf sich nehmen. Verstärkt werde die Inanspruchnahme jetzt noch durch die vielen Asylantragsteller. Er nennt die Zahl von 869 Personen, die per 31. März 2014 in der Kundenkartei der Tafel enthalten waren, davon 110 Kinder. 20 Personen würden beliefert. Exakte Zahlen könnten erst etwa im Februar des Jahres 2016 genannt werden, da zurzeit vom Karteikartensystem auf EDV umgestellt werde. Herr Cybalski berichtet von einem Gespräch mit dem Gründer des AK Schule, der auch die Rhauderfehner Tafel betreibe. Es gehe um eine reine Ausgabestelle. Er führt aus, dass, wenn jetzt ein Beschluss des Rates käme, in Ostrhauderfehn eine Ausgabestelle einzurichten, sich die Tafel hinsichtlich der personellen Ausstattung Gedanken machen würde. In Ihrhove gäbe es eine festangestellte Kraft der Tafel. Man sollte seitens des Rates Bereitschaft signalisieren. Der organisatorische Rahmen würde von der Tafel gestellt. 

Ratsmitglied Bolland erklärt, es sei lobenswert, welche Anträge von den GRÜNEN kommen und auch lobenswert, wie sich die GRÜNEN für die Bevölkerung einsetzen. Er gibt zu bedenken, dass angesichts von 170 Asylsuchenden viele ehrenamtliche Kräfte gebunden sind. Er glaubt nicht an eine zusätzliche Unterstützung. Man müsse schon jetzt froh sein, so viele Ehrenamtliche gefunden zu haben.

Zu den Ehrenamtlichen gehören auch die Mitglieder der Feuerwehren, dort nun von potentiellen ‚Einsparungen zu reden, hält er für „fürchterlich“. Auch angesichts weiterer Zuweisungen von Flüchtlingen würden alle Ehrenamtlichen gebraucht, auch ohne weitere Ausgabestelle der Tafel. Für ihn ist es nicht die richtige Zeit, ein weiteres Feld, wo ehrenamtlich Tätige gebraucht werden, zu eröffnen. Er ist der Auffassung, der Bürgermeister sollte erst mit der Geschäftsführung der Tafel sprechen. 

Ratsmitglied Laaken ist irritiert vom Vortrag des Ratsmitgliedes Bolland und fragt, wann denn der richtige Zeitpunkt sei. 869 Kunden allein aus Ostrhauderfehn. Seine Fraktion unterstütze den Antrag der GRÜNEN. Auch er habe mit Herrn Broich gesprochen. Der Rat sollte Herrn Broich hier grünes Licht geben und sich für die Schaffung einer Ausgabestelle aussprechen. Weiterhin sollte der Rat die Verwaltung beauftragen, eine geeignete Ausgabestelle (Garage) zu finden. Der Antrag der GRÜNEN mache Sinn und der richtige Zeitpunkt sei jetzt. 

Bürgermeister Harders fasst zusammen, dass sich alle im Rat einig sind, dass es sinnvoll ist, in Ostrhauderfehn eine Ausgabestelle der Tafel einzurichten. Wichtig sei nun die richtige Vorgehensweise:
Erst sagen, wir wollen einrichten und dann die Tafel nach dem ob und wie fragen, oder umgekehrt. Im Sozialausschuss sei empfohlen worden, der Bürgermeister solle sich mit der Tafel zusammensetzen und anfragen, ob die Tafel eine Außenstelle einrichten will. Sofern die Gemeinde grünes Licht gibt, würde die Verwaltung sich auch bemühen, einen geeigneten Raum zu finden. Herr Harders ist der Auffassung, man sollte erst das Gespräch mit der Tafel führen und dann tätig werden. 

Er schlägt vor, der Rat sollte beschließen, Gespräche mit der Tafel aufzunehmen, Wenn die Tafel einverstanden ist, sei er gerne bereit für Weiteres. 
Ratsvorsitzender Steenblock formuliert als Beschlussvorschlag, dass eine Ausgabestelle zur besseren Versorgung der Bevölkerung mit Zustimmung der Tafelbetreiber gesucht und eingerichtet werden soll. 
Ratsmitglied Ertwiens-Buchwald führt aus, es gehe ihm nicht darum, jemandem einen Gefallen zu tun oder eine Schlagzeile in der Presse zu bekommen. Den Hilfsbedürftigen im Ort sollte eine Möglichkeit geboten werden, am Ort ihre Waren abzuholen. Der Winter stehe vor der Tür, daher sei es höchste Zeit, man sollte nicht weiter verzögern. Wie ausgeführt, seien Ehrenamtliche zu finden, wenn das Ja des Rates gefallen ist. Er führt bezüglich der personellen Möglichkeiten aus, dass es auch darauf ankomme, wer im Einzelfall angesprochen wird. Hier sei die Fachkompetenz gefragt. Mit Herrn Plaisier und Herrn Broich sei ja schon von unterschiedlichen Personen gesprochen worden. Es gäbe viele Räume in Ostrhauderfehn, die für eine Ausgabestelle in Frage kämen, ebenso viele Ehrenamtliche. 

Ratsmitglied Gerdes unterstützt den Antrag von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN. Die Arbeit der Tafeln sei nicht zu unterschätzen. Deutschland als reichstes Land der Erde sollte sich schämen, Tafeln zu benötigen. Er befürwortet die Einrichtung einer Nebenstelle. Man sollte an die Armen in der Gesellschaft denken. 

Ratsmitglied Krummen versteht nicht die Schärfe, in der hier diskutiert wird. Fraktionsübergreifend sei man doch zu der einmütigen Auffassung gelangt, diesen Antrag zu unterstützen, nur noch nicht, wie und zu welchem Zeitpunkt. Zu dem Zeitpunkt, als die Angelegenheit im Fachausschuss (2.12.) und im Verwaltungsausschuss (7.12.) beraten wurde, sei noch von keiner Rückmeldung der Tafel die Rede gewesen. Der Bürgermeister habe ein Gespräch mit Herrn Plaisier von der Ausgabestelle der Tafel in Rhauderfehn geführt und verschiedene Ratsmitglieder anscheinend mit Herrn Broich. Man sei übereingekommen, dass man eine Rückmeldung der Tafel wolle und habe entsprechend empfohlen, den Bürgermeister zu beauftragen. Er versteht nicht, warum der Antrag nun wieder kurzfristig umformuliert wird. Der Bürgermeister sollte doch mit der Tafel Kontakt aufnehmen und ausloten, in wieweit es möglich ist, eine entsprechende Ausgabe einzurichten. Wenn das so gewollt sei, sei er einverstanden.

Im Augenblick verfüge man als Rat der Gemeinde aber noch über kein offizielles Statement der Tafel.

Von Herrn Laaken sei im Sozialausschuss im Übrigen der Vorschlag gemacht worden, im Sozialausschuss erst einmal einen Vertreter der Tafel zu hören. 

Ratsmitglied Ertwiens-Buchwald stellt klar, dass der Bürgermeister mit dem Vorstand der Tafel sprechen sollte. Das stelle keineswegs ein Misstrauen an die Fachkompetenz des vom Bürgermeister gewählten Gesprächspartners der Tafel dar. 

Ratsmitglied Cybalski stellt fest, dass in dieser Angelegenheit alle Ratsmitglieder dafür seien. Nur über die Vorgehensweise gebe es unterschiedliche Auffassungen. Im Rahmen des Umzuges habe die Tafel festgestellt, dass die Erreichbarkeit für die Ostrhauderfehner Hilfesuchenden schwieriger werde.

Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen habe man eine neue Situation. Alle werden seiner Auffassung nach Klienten der Tafel sein. 

Er führt aus, dass die GRÜNEN gut damit leben könnten, wenn der Bürgermeister mit der Tafel und dem Arbeitskreis Schule Gespräche führt. Er könne den Rat, auch im Namen von Herrn Broich, einladen, sich einmal die Außenstelle Ihrhove und/oder aber auch die Hauptausgabestelle Klostermoor, anzuschauen. Das sollte jede Fraktion für sich selber regeln. Wichtig sei es, dass man jetzt einen Konsens finde, wie vorgegangen werden soll, und gemeinsam das Thema anpacken, parteiübergreifend.

Ratsvorsitzender Steenblock unterbreitet einen Vorschlag zur Güte; er stellt klar, dass mit dem Antrag der GRÜNEN die Einrichtung einer Außenstelle der Tafel gemeint ist, die vom Arbeitskreis Schule Rhauderfehn gegründet wurde und betrieben wird. Des Weiteren stellt er fest, dass man dort zunächst mit der Einrichtung einverstanden sein muss.

Er stellt daraufhin die Beschlussfassung über den  Antrag der GRÜNEN „Einrichtung einer Außenstelle der Tafel zur besseren Versorgung der betroffenen Hilfebedürftigen in unserem Gemeindegebiet“ unter der Voraussetzung, dass die Tafel des Arbeitskreises Schule Rhauderfehn zustimmt, zur Abstimmung.

Der Rat beschließt einstimmig über den Antrag der GRÜNEN auf Einrichtung einer Ausgabestelle der Tafel des AK Schule im Gemeindegebiet Ostrhauderfehn unter der Voraussetzung der Zustimmung von dort.

Zu 17. Resolution gegen die Förderung von Erdgas mit dem Fracking – Verfahren (VA 23.11.15/21)(Modifizierte Vorlage / Erneuter Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN v. 5.10.2015)

Herr Ertwiens-Buchwald legte mit Mail vom 5. Oktober 2015 einen modifizierten Vorschlag einer Resolution folgenden Inhalts vor: 

„Resolution gegen die Förderung von Erdgas mit dem Fracking- Verfahren"

Am 23.04.2015 legte die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf zur „Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei dem Verfahren der Fracking- Technologie“ vor. Auf die Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetzentwurf liegt bereits eine Gegenäußerung der Bundesregierung vor. Die Verwendung der Fracking- Technologie ist weiterhin zulässig. 

Der Gemeinderat Ostrhauderfehn spricht sich in aller Deutlichkeit gegen das Fracking- Verfahren zur Gasgewinnung bzw. – förderung oder zur Suche nach Erdgasvorkommen aus. 

Der Gemeinderat Ostrhauderfehn stellt fest, dass der Einsatz wassergefährdender chemischer Substanzen für die Gewinnung von fossilen Brennstoffen ein nicht einschätzbares Umweltrisiko darstellt und somit nicht hinnehmbar ist. Dabei spielt es keine Rolle, ob es um den Einsatz des Fracking- Verfahrens in, an oder abseits von Wasserschutzgebieten geht, ebenso ist es unerheblich, um welche Art es sich bei den anstehenden Bodenschichten handelt. 
Der Gemeinderat Ostrhauderfehn stellt daher die folgenden Forderungen analog zur Korbacher Resolution und bittet um Unterstützung dieser Forderungen bei den zuständigen Stellen und politischen Gremien:

- Ein sofortiges ausnahmsloses Verbot sämtlicher Formen von  Fracking bei der Erforschung, Aufsuchung und Gewinnung fossiler Energieträger. Das Verbot muss unabhängig davon gelten, ob die Rissbildung chemisch, hydraulisch oder andersartig erzeugt wird. 
- Ein generelles  Verbot der Verpressung des Rückflusses oder der untertägigen Ablagerungen von Fluiden und Lagerstättenwässer für jede Art von Erdgasförderung. 
- Eine Novellierung des Bergrechts. Die höchsten Umweltstandards und Beteiligungsrechte der Öffentlichkeit sind bei der Novellierung gesetzlich zu verankern. 
- Ein konsequentes Umsetzen der politisch beschlossenen Energiewende, d.h. Abkehr von fossilen Brennstoffen, Ausbau der erneuerbaren Energien und Steigerung der Energieeffizienz.

Der Gemeinderat Ostrhauderfehn begründet seine Forderungen wie folgt:
Die Technik des Hydraulik- Fracking ist grundsätzlich nicht zu unterstützen. Die Regierung hat sich zur Förderung der Energiewende verpflichtet. Eine weitere Ausbeutung der natürlichen Ressourcen und Unterstützung des Fracking- Verfahrens steht dem zuwider, insbesondere in Regionen, in denen Möglichkeiten für den Ausbau von erneuerbaren Energien bei weitem nicht ausgeschöpft sind, ist die Notwendigkeit, auf fossile Brennstoffe zurückzugreifen, nicht vorhanden.
Das Verbot muss unabhängig von Tiefe, Bodenverhältnissen und der Lage zu umweltrelevanten Flächen eingeführt werden. Die Auswirkungen auf Natur und Umwelt sind in allen Fällen gleichermaßen nicht risikofrei abzuschätzen und im Schadensfall nicht wieder zu beheben bzw. nur mit Jahrzehnte langer Nachsorge zu minimieren. 
Die Verwendung von schwach wassergefährdenden Stoffen ist weiterhin zulässig. Unter diesen Bedingungen ist der Gesetzesinhalt höchst fragwürdig. Die Wasserrahmenrichtlinien der Europäischen Union fordern die Erreichung oder den Erhalt eines guten chemischen Zustandes der Grundwasserkörper bis 2021. Der Einsatz der Fracking- Technologie insbesondere mit wassergefährdenden Stoffen steht dem entgegen.

Zudem lässt der Gesetzentwurf weiterhin die Förderung im Frackingverfahren zu Forschungszwecken ohne wassergefährdende Stoffe zu. Eine an die erfolgreiche Probephase anschließende dauerhafte Genehmigung ist möglich. Die gesetzliche Verankerung eines solchen Schlupfloches ist nicht hinnehmbar.

Bei der Förderung von Erdgas ohne Fracking- Technologie und anschließender Verfüllung der Abbaustätten ist weder eine Verpressung  noch Ablagerung von Fluiden zu erlauben. Wie auch beim Fracking selbst sind die Auswirkungen auf die Umwelt- insbesondere auf die unterirdischen Wasserressourcen- nicht absehbar. In der Nachbargemeinde befindet sich die Wassergewinnungsstätte Collinghorst, die im gleichen Grundwasserkörper wie die bisherigen Erdgasförderanlagen liegt.Die Stellungnahme des Bundesrates sieht im Gegensatz zum Gesetzentwurf zwar die Anpassung des Bundesberggesetzes vor. Diese ist  jedoch nicht weitreichend genug. Sandgesteine sind vom Versagen der Erlaubnis ausgenommen. Die Bundesregierung stimmt der Änderung des Bundesberggesetzes, wie vom Bundesrat gefordert, nicht zu. Eine vom Bundesrat geforderte Beteiligung der Öffentlichkeit wird noch geprüft.Sowohl die erweiterte Anpassung des Bundesberggesetzes als auch die Beteiligung der Öffentlichkeit sind unter allen Umständen auch gesetzlich zu verankern.Der Gemeinderat Ostrhauderfehn fordert die zuständigen Stellen auf, eine Nutzung der Fracking- Technologie in den bestehenden Erdgasgewinnungsstätten in unserer Nachbargemeinde keinesfalls zuzulassen und sich generell gegen diese Technik auszusprechen.“Ratsmitglied Gerdes fragt, an, wer die Adressaten der Resolution seien. Ratsvorsitzender Steenblock äußert hierzu, dass die Resolution den relevanten Stellen zugeleitet werden soll.Ratsmitglied Laaken führt aus, dass man sich in der Resolution relativ einig sei. Der eine oder andere habe mit einzelnen Textpassagen aus unterschiedlichen Gründen aber doch seine Probleme. Niemand könne unterstützen, dass Chemikalien in den Erdboden gepresst werden. Andererseits würden Trinkwassergebiete jedoch schon ausgenommen. Herr Laaken stellt fest, dass zwar alle saubere Energie wollen, die sei aber nicht immer ohne Einschränkungen verfügbar.Der Rat beschließt einstimmig die allen Ratsmitgliedern vorliegende vorstehend abgedruckte Resolution zur Vorlage bei den relevanten Stellen. 

Zu 18. Anfragen und Anregungen von Einwohnern zu den Tagesordnungspunkten

Ratsvorsitzender Steenblock schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 21.00 Uhr.

Nichtöffentlicher Teil

 

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   Bürgermeister                       Ratsvorsitzender                     Protokollführer

 

 

 

Genehmigt in der Sitzung des Rates am 7.4.2016.