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Ergebnisprotokoll Rat 13. Oktober 2015

Ergebnisprotokoll
über die Sitzung des Gemeinderates am 13. Oktober 2015 in Ostrhauderfehn, Sitzungssaal des Rathauses. 

Anwesend:
Als Bürgermeister:
Günter Harders
Als Ratsvorsitzender: 
Johannes Bolland (stv.)

Die Ratsmitglieder:
Sascha Laaken
Carolina Bollen
Werner Buss
Bernd Revens
Rene Stratmann
Helene Peper
Karl-Heinz Kempen
Arno Buß

Lars Krummen
Klaus de Boer
Johannes Schmidt
Wolfgang Behrens
Tina Bents

Günther Lüken
Friedrich Kleemann
Anita Möhlmann
Robert Hauke
Siegfried Kruse

Dieter Ertwiens-Buchwald
Manfred Cybalski
Nicole Beck

Es fehlen: 
Wilfried Steenblock (e)
Matthias Groote (e)
Klaus Pleis (e)
Holger Gerdes (e)

Von der Verwaltung: 
Lydia de Boer
Joachim Feldkamp

Die Mitglieder des Gemeinderates sind mit Ladung vom 29. September 2015 zur Sitzung einberufen worden. 

Beginn der Sitzung:  19.30 Uhr                                                    Ende der Sitzung:   21.45 Uhr

 

Ergebnis der Sitzung

Zu 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit
Der stellv. Ratsvorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Der stellv. Ratsvorsitzende stellt fest, dass zu der Sitzung ordnungsgemäß eingeladen wurde und die Beschlussfähigkeit gegeben ist.

Zu 2. Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird einstimmig wie vorgelegt festgestellt.

Zu 3. Genehmigung des Protokolls der Ratssitzung vom 25. Juni 2015
Der Rat genehmigt einstimmig bei zwei Stimmenthaltungen das Protokoll der Sitzung des Rates vom 25. Juni 2015.

Zu 4. Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde und Beschlüsse des Verwaltungsausschusses
Der Bericht des Bürgermeisters wird zur Kenntnis genommen.

Zu 5. Ganztagsgrundschulen Ostrhauderfehn und Holtermoor
- Sachstandsbericht gemäß Ratsbeschluss 27.3.2014 -


Bürgermeister Harders berichtet zum Thema Ganztagsgrundschulen in Ostrhauderfehn und Holtermoor, dass an der Grundschule Ostrhauderfehn die Maßnahmen Lehrküche und Forscherraum nunmehr abgeschlossen sind. An der Grundschule Holtermoor wurde die Sommerpause genutzt, um den Verwaltungstrakt zu modernisieren. Im Rahmen der letzten Einwohnerversammlung wurden die Räumlichkeiten besichtigt. Für die große Baumaßnahme wurde der Bauantrag beim Landkreis eingereicht, bislang habe man aber noch keine Nachricht erhalten. 

Ratsmitglied Laaken fragt an, ob die jährliche Modernisierung jeweils eines Klassenraumes auch in diesem Jahr fortgeführt wird. Dieses wird vom Bürgermeister verneint, da bei der bevorstehenden großen Baumaßnahme jede Klasse angefasst werden soll. In Absprache mit der Schulleitung habe man hierauf in diesem Jahr verzichtet.

Weiterhin möchte Herr Laaken wissen, ob seitens der Lehrerschaft oder der Schule Beschwerden vorliegen würden. Hierzu erklärt der Bürgermeister, dass für kommenden Donnerstag der Termin für die Schlussabnahme der Umbaumaßnahme anberaumt wurde. Baumängel werden dann benannt und abgestellt. Restarbeiten werden in den bevorstehenden Ferien stattfinden. Der Schulleiter Herr Kröhn habe eine Mail für die bevorstehende Abnahme übersandt. Die benannten Mängel würden in den Ferien abgestellt. Es wurde festgestellt, dass Jalousien verschwunden sind. Keiner könne nachvollziehen, wo diese verblieben sind. Auch dieses Problem werde in der Schlussabnahme geklärt.

Der Bürgermeister erläutert dem Ratsmitglied Ertwiens-Buchwald auf seine entsprechende Nachfrage, dass es mit den vorhandenen Containern für die Mensa-Übergangslösung keine Probleme gegeben habe.

Zu 6. Finanzielle Förderung von Ganztagsgrundschulen ab Beginn des Schuljahres 2015/2016
Der Landkreis gewährt ab dem Schuljahr 2015/16 Grundschulen, die an 4 Tagen in der Woche ein Nachmittagsangebot vorhalten, gemeinsam mit der Gemeinde mit einem Anteil von je 50 % eine kommunale Förderung als freiwillige Leistung. Die kommunale Förderung stellt eine Aufstockung der vom Land gewährten Förderung auf 100 % des Zusatzbedarfs an Lehrerstunden dar.

Weiterhin erklärt sich der Landkreis bereit, unter der Voraussetzung, dass die Arbeitsstunden der Sekretärinnen angehoben worden sind, sich zu 50 % an der Aufstockung zu beteiligen, wobei die Aufstockung mit maximal 2 Jahreswochenstunden angenommen wird.
Außerdem wird eine geänderte verwaltungstechnische Abwicklung erfolgen. 

Der Rat beschließt einstimmig, sich der vom Landkreis Leer vorgeschlagenen Neuregelung anzuschließen.

Zu 7. 1. Änderung der örtlichen Bauvorschriften zum B-Plan Nr. 29 "Idafehn-Süd"
a) abschließender Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen
b) Satzungsbeschluss

Im Rahmen der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 29 „Idafehn-Süd“ wurde das Mischgebiet an der Straße Idafehn-Mitte erweitert. Die vorher nur für das Allgemeine Wohngebiet aufgestellten örtlichen Bauvorschriften gelten seither auch für das Mischgebiet. Die örtlichen Bauvorschriften sollen dahingehend geändert werden, dass die örtlichen Bauvorschriften zur Dachform und Außenwandflächen sowie zur Dacheindeckung für die Mischgebiete nicht gelten.
In der Zeit vom 24.07.2015 bis zum 24.08.2015 hat der Entwurf der 1. Änderung der örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan Nr. 29 „Idafehn-Süd“ öffentlich ausgelegen. Gleichzeitig wurden die Träger öffentlicher Belange beteiligt.

Eine Zusammenstellung der eingegangenen Stellungnahmen mit den entsprechenden Abwägungsergebnissen wurde allen Ratsmitgliedern übersandt und ist Bestandteil der Hauptniederschrift.

Der Rat beschließt zu a) einstimmig im Rahmen der Schlussabwägung über die eingegangenen Stellungnahmen gemäß der vorliegenden Zusammenstellung, und fasst zu b) einstimmig den Satzungs-beschluss für die 1. Änderung der örtlichen Bauvorschriften zum B-Plan Nr. 29 „Idafehn-Süd“.

Zu 8. Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen gem. § 111 Abs. 7 NKomVG
Gemäß § 111 Abs. 7 NKomVG i. V. m. § 25a Abs. 2 der Verordnung zur Änderung der Gemeindehaushalts- und Kassenverordnung ist über die Annahme und Vermittlung von Schenkungen zu entscheiden. 

Danach dürfen, Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen (Sachleistungen) zur Erfüllung der Aufgaben eingeworben und angenommen oder an Dritte zur Wahrnehmung eines öffentlichen Zwecks vermittelt werden. In einem jährlichen Bericht sind außerdem Geber, Zuwendungen und Zweck gegenüber der Kommunalaufsicht mitzuteilen.

Die Schüler der Grundschule Ostrhauderfehn haben bei einem Sponsorenlauf 4.631,81 € eingenommen und möchten diese Summe der Schule für ein Zirkusprojekt sowie der Anschaffung von Kletterspielgeräten spenden.

Der Rat beschließt einstimmig die Annahme und Verwendung der genannten Spenden für den genannten Zweck.

Zu 9. Wahl einer Schiedsperson für den Schiedsmannbezirk Ostrhauderfehn
Die Amtszeit des Schiedsmanns für den Schiedsamtsbezirk Ostrhauderfehn, Herrn Siegfried Kruse, lief am 16. Dezember 2014 ab. Herr Kruse hat sich bereit erklärt, im Falle seiner Wiederwahl das Amt des Schiedsmanns für den Bezirk Ostrhauderfehn für weitere fünf Jahre zu übernehmen. 
Der Verwaltungsausschuss sprach sich auf seiner Sitzung am 14. September 2015 einstimmig für die Wiederwahl des Herrn Siegfried Kruse zum Schiedsmann der Gemeinde Ostrhauderfehn aus. 
Weitere Bewerbungen liegen nicht vor, weitere Vorschläge werden durch die Ratsmitglieder nicht gemacht. Da nur ein Bewerber zur Wahl steht wird unter Beachtung der Vorschrift des § 67 NKomVG offen, d.h. durch Handaufheben gewählt. 
Der Rat wählt einstimmig Herrn Siegfried Kruse für weitere 5 Jahre zum Schiedsmann des Schiedsamtes Ostrhauderfehn. Herr Kruse nimmt auf Nachfrage des stellvertretenden Ratsvorsitzenden die Wahl an.

Zu 10. Benennung eines Vertreters für die Gesellschafterversammlung der KNN KG
Seit Juni 2015 ist die Gemeinde Ostrhauderfehn Mitglied der „Kommunale Netzbeteiligung Nordwest“ (KNN KG). Für die Sitzungen der Gesellschafterversammlung der KNN ist ein Mitglied zu benennen.

Der Verwaltungsausschuss hat empfohlen, den Bürgermeister als Mitglied für die Gesellschafterversammlung zu benennen. 

Der Rat bestimmt einstimmig den Bürgermeister Günter Harders zum Vertreter der Gemeinde Ostrhauderfehn in der Gesellschafterversammlung der KNN KG.

Zu 11. Beförderung des Sachgebietsleiters des Sozialamtes zum Gemeindeamtsrat und Einweisung in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 12
Herr Joachim Brink erfüllt die Voraussetzungen für die Beförderung zum Gemeindeamtsrat (A12) und Einweisung in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 12 ab 1. November 2015. 

Der Rat beschließt einstimmig die Beförderung des Sachgebietsleiters des Sozialamtes Joachim Brink zum Gemeindeamtsrat und seine Einweisung in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 12 ab 1. November 2015.

Zu 12. Übertragung der Netzgesellschaft Südliches Ostfriesland mbH (NSO) an die EWE AG
- hierunter auch Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 04.08.2015: Übertragung der NSO-GmbH an die EWE-AG nur gegen Erstattung einer durch die NSO-Geschäfts-führer auszuhandelnden Verkaufssumme 

Die Gesellschafterversammlung der NSO hat beschlossen, die NSO aufzulösen bzw. an einen Dritten zu übertragen. Die EWE AG hat nach Unterzeichnung der Konzessionsverträge angeboten die NSO zu übernehmen und das Guthaben anteilig nach Geschäftsanteilen an die Gesellschafter auszubezahlen. Es wurde vom Verwaltungsausschuss empfohlen, hierzu folgende Beschlüsse durch den Rat zu fassen: 
a. Die Gemeinde Ostrhauderfehn veräußert ihre sämtlichen Geschäftsanteile an der Netzgesell­schaft Südliches Ostfriesland mbH (NSO) an die EWE AG. Der Kaufpreis beträgt 1.524,45 € (Geschäfts­anteil in 7,87 % x tatsächlich vorhandener Betrag des Stammkapitals der GmbH).
b. Die Gemeinde Ostrhauderfehn erteilt die Zustimmung gem. § 15 Nr. 1 des Gesellschaftsver­trages zur Veräußerung der Geschäftsanteile durch die anderen an der NSO be­teiligten Kommunen.
c. Die Gemeinde Ostrhauderfehn verzichtet ausdrücklich auf das ihr gem. § 15 Nr. 3  des Gesell­schaftsvertrages zustehende Vorkaufsrecht.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellte am 04.08.2015 den Antrag, die Übertragung der
NSO-GmbH an die EWE-AG nur gegen Erstattung einer durch die NSO-Geschäftsführer auszuhandelnden Verkaufssumme durchzuführen.
Bürgermeister Harders erläutert kurz die Beweggründe, die NSO an die EWE AG zum oben genannten Kaufpreis zu verkaufen. Das stelle einen Gewinn für beide Seiten dar. Auch die Kommunalaufsicht habe dieser Vorgehensweise zugestimmt.

Ratsmitglied Cybalski erkundigt sich, ob die Gründung der NSO sich rechne? Hierzu führt der Bürgermeister aus, dass sich die Investition der Gemeinden in die NSO sich nicht im geldlichen Sinne rechne, wohl aber im Verhältnis der EWE gegenüber den Kommunen. So sei z.B. ein Netzbeirat gebildet worden.

Fraktionsvorsitzender Laaken stellt fest, dass die Gemeinden durch das Verhandlungsgeschick des Bürgermeisters nun eine wesentlich bessere Position gegenüber der EWE haben. 

Der Rat beschließt anschließend einstimmig: 
a. Die Gemeinde Ostrhauderfehn veräußert ihre sämtlichen Geschäftsanteile an der Netzgesell­schaft Südliches Ostfriesland mbH (NSO) an die EWE AG. Der Kaufpreis beträgt 1.524,45 € (Geschäfts­anteil in 7,87 % x tatsächlich vorhandener Betrag des Stammkapitals der GmbH).

b. Die Gemeinde Ostrhauderfehn erteilt die Zustimmung gem. § 15 Nr. 1 des Gesellschaftsver­trages zur Veräußerung der Geschäftsanteile durch die anderen an der NSO be­teiligten Kommunen.

c. Die Gemeinde Ostrhauderfehn verzichtet ausdrücklich auf das ihr gem. § 15 Nr. 3  des Gesell­schaftsvertrages zustehende Vorkaufsrecht.

Zu 13. Beratung über Siedlungsbebauung und speziell über die Lückenbebauung in gewachsenen Wohngebieten. Erarbeitung von Möglichkeiten zur Eingrenzung von Lückenbebauung, so dass sie sich dem gewachsenen Wohngebiet angleicht sowie Beratung über Förderung von sozialem Wohnungsbau für junge Familien
(Antrag der SPD-Fraktion vom 11.06.2015; Rückverweisung an FA durch Rat am 25.06.15
) Fraktionsvorsitzender Laaken führt aus, dass der Antrag in Anbetracht dessen, dass er sich inzwischen durch die Vorbereitungen für ein Gemeindeentwicklungskonzept sowie der zum folgenden Tagesordnungspunkt erwarteten Diskussion überholt hat, von der Tagesordnung genommen wird.

Zu 14. Überprüfung der Bebauungspläne 50 „Untenende Ost“ und 48 „Hauptstraße Nord“ mit dem Ziel, im Plangebiet für künftige Baumaßnahmen die bislang geltende Geschossigkeit II auf eine Geschossigkeit I herabzustufen
(Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 02.07.2015)

Ratsmitglied Cybalski erläutert den von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgelegten Antrag und dessen Zielrichtung. Das Gebäude des Bauunternehmers Horn beeinflusse aufgrund seiner Dimensionen den Charakter des genannten Wohngebietes in negativer Weise. Er macht eingehende Ausführungen zur Vorgeschichte dieses Antrages. Fest stehe, dass ein Rückbau nicht möglich ist und die Vorschriften des Bebauungsplanes aus dem Jahre 1977 eingehalten werden. Auch sei das Gebäude attraktiv, es passe dort jedoch nicht hin. Seine Fraktion habe unter anderem Bedenken, weil der Charakter des Wohngebietes gestört wird, der Wohnwert gesenkt wird, die Nachbarschaft beeinträchtigt wird, die verkehrsberuhigte Lage beeinträchtigt wird und die Gefahr bestehe, dass anschließend eine zweites Gebäude mit jeweils 8 Wohneinheiten auf dem daneben liegenden Grundstück errichtet wird. Er verweist hierzu auf ein Werbefoto des Bauunternehmens. 

Es sei nun das Ziel, die genannten Bebauungspläne so zu verändern, dass die gewachsene Struktur (Einfamilienhäuser) erhalten bleibt. Rechtlich bestünden keine Hindernisse, die Bebaubarkeit von Zwei- auf Eingeschossigkeit zu ändern. Das sei die einzige Möglichkeit, die Errichtung eines zweiten Wohnblocks dieses Ausmaßes zu verhindern.

Herr Cybalski stellt fest, dass die Möglichkeit auch anderswo besteht, dass zweigeschossig gebaut wird. Die Herabsetzung auf eingeschossig stelle die einzige Möglichkeit dar, das zu verhindern. Daher beantragt er, in den beiden genannten Bebauungsplänen die Bebaubarkeit von II auf I-geschossig zu ändern. 

Ratsmitglied Behrens teilt, mit, dass sich in den Vorberatungen noch alle einig gewesen seien, eine Überprüfung der Möglichkeit vorzunehmen und nicht mehr. Hier entstehe nun ein falscher Eindruck. Es sollten zunächst die Konsequenzen einer Änderung der Geschossigkeit geprüft werden, so sollte der Antrag der GRÜNEN verstanden werden. Alle Ratsmitglieder nähmen die Sorgen der Bewohner ernst. Man dürfe jetzt nicht den Eindruck erwecken, dass die gewünschte Herabstufung problemlos möglich ist. Beschlossen werde in dieser Sache nichts, lediglich ein Überprüfungsauftrag erteilt.

Auch Ratsmitglied Lüken ist dieser Auffassung. Er befürwortet eine Überprüfung der rechtlichen Konsequenzen einer Herabstufung und geht auf die Beweggründe des Rates vor mehr als 30 Jahren ein. Damals sei es wichtig gewesen, möglichst vielen Einwohnern zentrumsnah Wohnmöglichkeit zu verschaffen. Eine Überprüfung mit dem Ziel der Herabstufung sei für ihn in Ordnung. Aber heute sollte noch nichts in der Sache beschlossen werden.

Ratsmitglied Laaken ist der Auffassung, dass der Antrag der GRÜNEN richtig und zeitgemäß ist. Der „Klotz“ passe dort definitiv nicht hin. Es wäre schön, wenn er an einem anderem Ort stehen würde. Er führt aus, dass Bauleitpläne änderbar sind und man sollte nicht immer auf Konsequenzen oder Pro-bleme schauen. Auf der Suche nach Lösungen solle man die Bevölkerung mitnehmen. Der Rat müsse der Verwaltung zeigen, wo die Probleme sind. Man solle positiv an die Sache herangehen. 

Fraktionsvorsitzender Krummen führt aus, dass zwei Bebauungspläne angepasst bzw. eingeschränkt werden sollen. Das sei ein beabsichtigtes Ziel. Jetzt müsse das überprüft werden. Im Moment könne man aber noch nichts versprechen. Nach erfolgter Prüfung könne man dann sagen Ja oder Nein, jetzt jedoch noch nicht. Er spricht sich dafür aus, dass die rechtlichen Konsequenzen durch die Verwaltung überprüft werden. 

Ratsmitglied Cybalski führt aus, dass die Bebauungspläne problemlos durch den Rat geändert werden können, da die 7 Jahre vorbei seien. Er führt aus, dass nach § 7 der Geschäftsordnung Anträge jederzeit geändert werden können. Die nächste Sitzung des Rates sei am 10. Dezember. Eine Überprüfung der rechtlichen Konsequenzen dürfte sehr schnell gehen. Man sollte sich dahingehend einigen, dass die Verwaltung bis zur kommenden Ratssitzung die offenen Fragen klärt und dann das Thema wieder auf die Tagesordnung setzt zur Beschlussfassung in der Sache nach erfolgter Prüfung.

Der stellv. Ratsvorsitzende fasst zusammen, dass nunmehr die Verwaltung mit der Überprüfung gemäß Antrag der GRÜNEN beauftragt werden soll und die Beschlussfassung in der Sache auf die nächste Ratssitzung vertagt werden soll. 

Ratsmitglied Cybalski führt aus, er habe das Wort „Überprüfung“ aus dem bestehenden Antrag herausgenommen und den Antrag gestellt, sowie eine Vertagung auf den 10.12. vorgeschlagen. 

Bürgermeister Harders erklärt, dass diese Änderung des Antrages eine Herabstufung der Bebaubarkeit von II auf I bedeutet. Das sei faktisch der Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan, der heute so nicht gefasst werden könne. 

Ratsmitglied Lüken führt aus, dass die Formulierung doch so, wie im ursprünglichen Antrag gewählt, durchgehen könnte. Man sollte über den Punkt so, wie er auf der Tagesordnung steht, abstimmen.  Ratsmitglied Buß bittet angesichts der unterschiedlichen Varianten der Antragstellung um Klarstellung, worüber jetzt abgestimmt werden soll.

Hierzu erklärt Herr Cybalski nunmehr, dass es wieder um die Überprüfung lt. Top 14 gehe. 

Der Rat beschließt einstimmig die Überprüfung der Bebauungspläne 50 „Untenende Ost“ und 48 „Hauptstraße Nord“ mit dem Ziel, im Plangebiet für künftige Baumaßnahmen die bislang geltende Geschossigkeit II auf eine Geschossigkeit I herabzustufen.

Zu 15. Erarbeitung eines Gemeindeentwicklungskonzeptes für Ostrhauderfehn
(Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 15.08.2015)
Ratsmitglied Ertwiens-Buchwald erläutert den Antrag der GRÜNEN und nennt einige Bereiche, die mit diesem Gemeindeentwicklungskonzept abgedeckt werden sollen. Er versteht diesen Antrag als einen Auftrag an die Verwaltung, die Erarbeitung eines Gemeindeentwicklungskonzeptes für Ostrhauderfehn einzuleiten, sowie entsprechende Planungsgruppen aus dem Rat zusammenzustellen. Außerdem möge die Verwaltung bei der Nachbargemeinde vorfühlen, ob es durch das dort beauftragte Ingenieurbüro Vorgaben gibt, wie im Bauausschuss erörtert. Des Weiteren weist er auf die stattgefundenen Zukunftskonferenzen hin, und dass auch dort innovative Ideen für ein Gemeindeentwicklungskonzept abgeschöpft werden könnten. Daraus sollte man Nutzen ziehen. 

Fraktionsvorsitzender Laaken führt aus, dass das beantragte Gemeindeentwicklungskonzept der richtige Weg sei. Man sollte voraus schauen. Es gebe viele Baustellen. Insbesondere spricht er das Ortsbild an. 

Für Herrn Ertwiens-Buchwald stellt ein Gemeindeentwicklungskonzept ein nachhaltiges Instrument dar, immer einen Schritt voraus zu sein. Auch in der Nachbargemeinde werde Geld in die Hand genommen. Dort gebe es auch interne Workshops. Man sollte mehr Optimismus wagen. 

Ratsmitglied Cybalski erläutert, dass die Gemeinden in hartem Wettbewerb stehen. So habe die Gemeinde Ostrhauderfehn Probleme, neue Gewerbeflächen zu finden. Er befürwortet ein Konzept, auch als Grundlage für das Einwerben von Fördermitteln. 
Fraktionsvorsitzender Krummen verweist auf die finanziellen Anstrengungen der Gemeinde Ostrhauderfehn in den vergangenen Jahren in den Bereichen Schulen, Kinderbetreuung und Feuerwehren. Man sollte jetzt nicht sagen, mit einem Gemeindeentwicklungskonzept würde alles besser. Wenn die Verwaltung nun das Verfahren zur Erarbeitung eines Gemeindeentwicklungskonzeptes einleitet, sei es Aufgabe der Ratsmitglieder, neue Ideen gemeinsam einzubringen. Es sollten jedoch nicht zu große Erwartungen geweckt werden.

Fraktionsvorsitzender Ertwiens-Buchwald ist der Auffassung, Herr Krummen habe ihn nicht verstanden. Die Verwaltung müsse nun nicht lospreschen und ein Ingenieurbüro beauftragen. Sein Auftrag an die Verwaltung sei lediglich so zu verstehen, dass bei der Nachbargemeinde vorgefühlt werden soll. Der zweite Teil seines Antrages sei es, das vorhandene Potential in Form von Arbeitsgruppen zu bündeln, wie im Bauausschuss dargelegt. Er beantragt in Erweiterung der Empfehlung des Bauausschusses, den terminlichen Rahmen bis Mitte 2016 zu stecken. Bis dahin könnten viele Informationen eingeholt werden. 
Auf die Nachfrage des Ratsvorsitzenden, wie dieser terminliche Rahmen gemeint ist, führt Herr Ertwiens-Buchwald aus, dass lt. Empfehlung des Bauausschusses:

a) die Verwaltung beauftragt werden soll, mit der Gemeinde Rhauderfehn Vorgespräche zu führen. D.h. abzufragen, welchen Input das dort engagierte Büro braucht, um ein Gemeindeentwicklungskonzept zu erstellen.

b) Arbeitsgruppen gebildet werden sollen, die spezielle Arbeitsfelder bearbeiten und zu Ergebnissen gelangen, um diese dann durch das zu beauftragende Ingenieurbüro in das Gemeindeentwicklungskonzept für Ostrhauderfehn einfließen zu lassen. 

Darauf bezieht sich dann der terminliche Rahmen wie folgt:
c) Die Arbeitskreise nach b) sollen sich bis Mitte 2016 formiert haben sollten und grobe Informationen aus der Nachbargemeinde eingeholt sein. 

Der Rat beschließt einstimmig, wie unter a) bis c) genannt zu verfahren.

Zu 16. Straßen-, Geh- und Radwegesanierungskonzept für die gemeindeeigenen Anlagen für die nächsten Jahre mit Erfassung aller Bau- bzw. Renovierungsmaßnahmen auf lange Sicht
(Antrag des Ratsmitgliedes Bernd Revens  -SPD-Fraktion vom 30.08.2015)

Herr Bernd Revens beantragt als als Mitglied des Gemeinderates Ostrhauderfehn, folgenden Tagesordnungspunkt aufzunehmen: 

Ein Straßen-/ Geh- und Radwegsanierungskonzept für die gemeindeeigene Anlage für die nächsten Jahre. Diese sollte auch auf lange Sicht alle Bau- bzw. Renovierungsmaßnahmen  erfassen. 

Herr Revens führt aus, die Informationen zum Gemeindeentwicklungskonzept im Zeitpunkt der Vorlage seines obigen Antrages noch nicht gehabt zu haben.

Er begründet seinen Antrag wie folgt:
Mehrfach habe er schon angemahnt, die älteren Gemeindestraßen, Fuß- und Radwege zu sanieren und besser in Stand zu halten. In vielen Medien werde jetzt berichtet, dass Gemeinden Straßen und Verkehrseinrichtungen nicht richtig instand halten, um dann später die Kosten auf den Bürger abzuwäIzen. Es gebe mehrere ältere Straßen im Gemeindegebiet, die hier betroffen sind. Seine Frage sei, was die Gemeindeverwaltung für die nächsten Jahre plant? 

Ratsmitglied Behrens führt aus, Herr Revens spreche mit seinem Antrag vielen Bürgern gerade in ländlichen Gebieten aus den Herzen. Der gemeindliche Bauhof sei jedoch nicht in der Lage aus eigenen Kräften alles zu bewältigen. Er unterstützt den Antrag und schlägt vor, ihn in das Gemeindeentwicklungskonzept mit einfließen zu lassen. Die Gemeinde brauche klare Strukturen bezüglich der Sanierungsplanungen.

Bürgermeister Harders hofft, der genannte Medienbeitrag sollte kein Vorwurf an die Verwaltung sein. Die speziell vom Ratsmitglied Revens angesprochene Middendorfstraße sei eine 40 Jahre alte Straße und eben wegen der Sanierungsmaßnahmen noch in einem sehr guten Zustand für eine solch alte Straße. Wenn sie nicht ordentlich unterhalten worden wäre, wäre sie längst abgängig.

Fraktionsvorsitzender Laaken findet den Antrag Revens sehr gut, wisse dann der Bürger doch zukünftig frühzeitig, was auf ihn zukomme. Die Gemeinde sollte sich außerdem ein Beispiel an der anderenorts praktizierten Straßenbaufinanzierung nehmen. 

Der Rat beschließt einstimmig, dem Antrag des Ratsmitgliedes Revens zu entsprechen und ein solches Konzept zu erarbeiten und in das Gemeindeentwicklungskonzept einfließen zu lassen.

Zu 17. Beteiligung an den ungedeckten Kosten für eine Nachtbuslinie „Nightline“ zwischen den Diskotheken Limit und Tange gemeinsam mit den Gemeinden Rhauderfehn und Westoverledingen    
(Antrag der SPD-Fraktion vom 14.09.2015)

Fraktionsvorsitzender Laaken trägt den Antrag zur Beteiligung der Gemeinde Ostrhauderfehn zur Beteiligung an den ungedeckten Kosten für eine Nachtbuslinie „Nightline“ zwischen den Diskotheken Limit und Tange vor.
Zuvor geht er aber auf die Mitteilung des Bürgermeisters zu Beginn der Sitzung zum Facebook Eintrag der Nightline ein. Das gehöre für ihn nicht dahin und sei ein falsches Signal an die Jugendlichen. 
Auf den Antrag bezogen führt er aus, dass junge Menschen sich mit diesem Antrag Gedanken gemacht haben, wie man etwas für andere Menschen erreichen könne. Er plädiert dafür, das, was die Jugendlichen machen, ernst zu nehmen und deren Begeisterung auszubauen. Der Antrag sei von den Jusos und einer Rhauderfehnerin ausgearbeitet.

Herr Laaken berichtet, dass die Jugendlichen auf ihn zugekommen seien und um Unterstützung fragten. Sie hätten selber ausgeforscht, warum die Vorgänger wie Nachteule nicht funktioniert hätten. Mit dem gemeinsam erarbeiteten Konzept seien die Jugendlichen dann zum Busunternehmen Fischer gegangen und hätten es dort vorgestellt und besprochen. Die Firma Fischer habe gerechnet und einen Fahrplan entwickelt. Herausgekommen sei ein ungedeckter Kostenanteil von ca. 3 ½ Tausend € jährlich pro Gemeinde, der sich bei Inanspruchnahme noch minimieren werde. In Westoverledingen sei der Antrag wie gestellt angenommen worden, so wünscht er sich das auch hier. So würde man den Jugendlichen zeigen, dass man sie ernst nimmt.

Bürgermeister Harders stellt fest, dass das Konzept sehr gut ist. Die Kosten seien überschaubar und im Verhältnis noch nicht einmal zu hoch. Er verwehrt sich allerdings dagegen, von Herrn Laaken als Demotivator hingestellt zu werden, nur weil er bei Facebook einen offensichtlichen Fehler berichtigt habe, um Jugendliche vor einer Enttäuschung zu bewahren. Bei einer Ratssitzung von einer Infoveranstaltung zur Nightline zu sprechen, sei nicht die feine englische Art.

Fraktionsvorsitzender Krummen unterstützt und befürwortet die Bestrebungen, eine Beförderungslinie für Jugendliche einzurichten.

Ratsmitglied Cybalski verweist auf die Empfehlung des Verwaltungsausschusses, dass die Gemeinde sich zunächst für die Dauer von 12 Monaten an den ungedeckten Kosten für eine Nachtbuslinie „Nightline“ gemäß Antrag der SPD-Fraktion vom 14.9.2016 beteiligen möge. Der SPD-Antrag habe jedoch auf 24 Monate gelautet. Er schlägt vor, sich der längeren Laufzeit anzupassen mit dem Zusatz, nach 12 Monaten eine Überprüfung vorzunehmen. Auch Rhauderfehn und Westoverledingen hätten die längere Laufzeit beschlossen.

Ratsmitglied Behrens hält es nicht für angezeigt, in den Gemeinden unterschiedliche Beschlusslagen herzustellen, das könnte Komplikationen geben. Er plädiert für 24 Monate.

Fraktionsvorsitzender Laaken führt aus, dass, wenn es sich nach 8 Monaten als Flop erweisen sollte, es keine Frage sei, ob man das Projekt fortsetzt. 

Der Rat beschließt einstimmig die Beteiligung an den ungedeckten Kosten für eine Nachtbuslinie „Nightline“ zwischen den Diskotheken Limit und Tange gemeinsam mit den Gemeinden Rhauderfehn und Westoverledingen wie beantragt (für die Dauer von 24 Monaten). 

Zu 18. Anfragen und Anregungen von Einwohnern zu den Tagesordnungspunkten
Es werden einige Anregungen der anwesenden Einwohner zur Kenntnis genommen.

Nichtöffentlicher Teil

 

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   Bürgermeister                       Stellv. Ratsvorsitzender                     Protokollführer

 

 

 

Genehmigt in der Sitzung des Rates am 10.12.2015