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Ergebnisprotokoll Rat 19. März 2015

Ergebnisprotokoll
über die Sitzung des Gemeinderates am 19. März 2015 in Ostrhauderfehn, Sitzungssaal des Rathauses.

Anwesend:

Als Bürgermeister:                          Günter Harders
Als Ratsvorsitzender:                     Wilfried Steenblock
Die Ratsmitglieder:                         Sascha Laaken                     Lars Krummen
                                                       Carolina Bollen                     Klaus de Boer
                                                       Bernd Revens                       Wolfgang Behrens
                                                       René Stratmann                   Tina Bents
                                                       Helene Peper
                                                       Klaus Pleis                             Günther Lüken
                                                       Karl-Heinz Kempen                Friedrich Kleemann
                                                       Arno Buß                               Anita Möhlmann
                                                                                                     Siegfried Kruse
                                                       Dieter Ertwiens-Buchwald
                                                       Nicole Beck                            Holger Gerdes

Es fehlen:                                       Matthias Groote (e)
                                                       Werner Buss (e)
                                                       Johannes Schmidt (e)
                                                       Johannes Bolland (e)
                                                       Robert Hauke (e)
                                                       Manfred Cybalski (e)

Zu Top 5:                                        Heiko Höfelmann, Lebenshilfe e.V.
                                                       Hue Mende, Lebenshilfe e.V.

Von der Verwaltung:                      Lydia de Boer
                                                      Guido Meyer
                                                      Joachim Feldkamp


Die Mitglieder des Gemeinderates sind mit Ladung vom 6. März 2015 zur Sitzung einberufen worden.

Beginn der Sitzung: 19.30 Uhr                                                                       Ende der Sitzung: 21.05 Uhr

(Ergebnisniederschrift, d.h. Darstellung des Sachverhalts und des Beschlussergebnisses – Wortbeiträge der Ratsmitglieder sind nur aufgenommen, soweit für das Beschlussergebnis grundlegend.)

Ergebnis der Sitzung

Zu 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit

Der Ratsvorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden.
Der Ratsvorsitzende stellt fest, dass zu der Sitzung ordnungsgemäß eingeladen wurde und die Beschlussfähigkeit gegeben ist.

Zu 2. Feststellung der Tagesordnung

Herr Ertwiens-Buchwald beantragt, den Tagesordnungspunkt 17 abzusetzen, da vor einer weiteren Behandlung der Angelegenheit noch weitere Informationen einzuholen sind und die weitere Entwicklung abzuwarten ist.
Die Tagesordnung wird mit dieser Änderung einstimmig wie vorgelegt festgestellt.

Zu 3. Genehmigung des Protokolls der Ratssitzung vom 9. Februar 2015

Der Rat genehmigt einstimmig das Protokoll der Sitzung des Rates vom 9. Februar 2015.

Zu 4. Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde und Beschlüsse des Verwaltungsausschusses

Der Bericht des Bürgermeisters wird zur Kenntnis genommen.

Zu 5. Vorstellung eines Konzeptes zum Bau einer Kinderkrippe durch die Lebenshilfe

Frau Mende und Herr Höfelmann von der Lebenshilfe e. V. erläutern die von ihnen erstellten Planungen und die Konzeption sowie die Finanzierungsmöglichkeiten für eine Ein-Gruppen-Kinderkrippe mit Erweiterungsmöglichkeit an der Kapellenstraße anhand einer Powerpoint-Präsentation.

Ratsvorsitzender Steenblock stellt fest, damit es nicht, wie in der Vergangenheit bezüglich der Ganztagsgrundschulen zu Missverständnissen kommt, dass die heutige Vorstellung der Lebenshilfe-Planungen eine unverbindliche Präsentation darstelle, die nicht von der Gemeinde beauftragt war. Für dieses freiwillige Angebot spricht er der Lebenshilfe seinen herzlichen Dank aus.

In der anschließenden Aussprache werden Informationen zur Höhe der monatlichen Gebühren gegeben, eine Einladung zur Besichtigung der Lebenshilfe-Krippe in Moormerland ausgesprochen, sowie Erläuterungen dazu gegeben, warum die Lebenshilfe Ostrhauderfehn als Standort für eine mögliche weitere Krippe ausgesucht hat.

Ratsvorsitzender Steenblock schließt die Aussprache mit dem Hinweis, dass man dieses Thema in den zuständigen Ratsgremien vertiefen werde.

Zu 6. Ganztagsgrundschulen Ostrhauderfehn und Holtermoor
- Sachstandsbericht gemäß Ratsbeschluss 27.3.2014 -

Bürgermeister Harders erklärt, dass seit der letzten Ratssitzung erst wenig Zeit vergangen ist, die Unterlagen für den Landkreis in Arbeit sind und der Haushalt mit den entsprechenden Ansätzen genehmigt ist.

Zu 7. 17. Änderung des Flächennutzungsplanes
a) Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen
b) Feststellungsbeschluss

Die Firma Gartenbau Wulf & Ewen GmbH beabsichtigt die städtebauliche Beordnung des Betriebsgeländes und stellt zu diesem Zweck den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. VE 5 sowie die 17. Änderung des Flächennutzungsplanes auf.

In der Sitzung am 17.11.2014 hat der Verwaltungsausschuss dem Entwurf der 17. Änderung des Flächennutzungsplanes zugestimmt und den Auslegungsbeschluss gefasst. Der Entwurf der 17. Änderung des Flächennutzungsplanes wurde öffentlich ausgelegt. Die öffentliche Auslegung fand vom 27.1.2015 bis 27.2.2015 statt.

Gleichzeitig wurden die Träger öffentlicher Belange beteiligt. Wesentliche Einwendungen wurden nicht erhoben. Eine Zusammenstellung der eingegangenen Stellungnahmen mit den entsprechenden Abwägungsvorschlägen wurde den Ratsmitgliedern übersandt und ist Anlage zur Hauptniederschrift.

Der Rat beschließt einstimmig abschließend im Rahmen der Schlussabwägung über die eingegangenen Stellungnahmen gemäß der vorliegenden Zusammenstellung.

Der Rat fasst einstimmig den Feststellungsbeschluss für die 17. Änderung des Flächennutzungsplanes.

Zu 8. Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. VE 5 „Idafehn-Nord“
a) Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen
b) Satzungsbeschluss

Für die städtebauliche Beordnung des Betriebsgeländes der Firma Gartenbau Wulf & Ewen GmbH wird derzeit der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. VE 5 „Idafehn-Nord“ aufgestellt.

In der Sitzung am 17.11.2014 hat der Verwaltungsausschuss dem Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. VE 5 „Idafehn-Nord“ zugestimmt und den Auslegungsbeschluss gefasst. Der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. VE 5 „Idafehn-Nord“ wurde öffentlich ausgelegt. Die öffentliche Auslegung hat am 27.1.2015 begonnen und endete am 27.2.2015. Gleichzeitig wurden die Träger öffentlicher Belange beteiligt. Wesentliche Einwendungen wurden nicht erhoben. Eine Zusammenstellung der eingegangenen Stellungnahmen mit den entsprechenden Abwägungsvorschlägen wurde den Ratsmitgliedern übersandt und ist Anlage zur Hauptniederschrift.

Der Rat beschließt einstimmig abschließend im Rahmen der Schlussabwägung über die eingegangenen Stellungnahmen gemäß der vorgelegten Zusammenstellung.

Der Rat fasst einstimmig den Satzungsbeschluss für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. VE 5 „Idafehn-Nord“.

Zu 9. Auswahlentscheidung zum Abschluss eines neuen Strom-Konzessionsvertrages mit der EWE Netz GmbH ab 1. Juni 2015

Bürgermeister Harders erläutert ausführlich das durchgeführte Verfahren zum Neuabschluss eines neuen Strom-Konzessionsvertrages. Die Einzelheiten sind dem allen Ratsmitgliedern übersandten Ergebnisbericht zum Bekanntmachungs- und Auswahlverfahren mit den entsprechenden Angebotsbewertungen zu entnehmen.

Der Rat beschließt mit Stimmenmehrheit bei einer Gegenstimme ohne Enthaltungen auf Empfehlung des Verwaltungsausschusses, den Zuschlag für den Neuabschluss des Strom-Konzessionsvertrages mit der Gemeinde Ostrhauderfehn zum 1. Juni 2015 auf das Angebot der EWE Netz GmbH vom 19. Dezember 2014 zu erteilen und den entsprechenden Strom-Konzessionsvertrag mit der EWE Netz GmbH abzuschließen. Der allen Ratsmitgliedern vorliegende Konzessionsvertragsentwurf Strom ist Anlage zur Hauptniederschrift.

Zu 10. Auswahlentscheidung zum Abschluss eines neuen Gas-Konzessionsvertrages mit der EWE Netz GmbH ab 1. Juni 2015

Bürgermeister Harders erläutert ausführlich das durchgeführte Verfahren zum Neuabschluss eines neuen Gas-Konzessionsvertrages. Die Einzelheiten sind dem allen Ratsmitgliedern übersandten Ergebnisbericht zum Bekanntmachungs- und Auswahlverfahren mit den entsprechenden Angebotsbewertungen zu entnehmen.

Der Rat beschließt mit Stimmenmehrheit bei einer Gegenstimme ohne Enthaltungen auf Empfehlung des Verwaltungsausschusses, den Zuschlag für den Neuabschluss des Gas-Konzessionsvertrages mit der Gemeinde Ostrhauderfehn zum 1. Juni 2015 auf das Angebot der EWE Netz GmbH vom 19. Dezember 2014 zu erteilen und den entsprechenden Gas-Konzessionsvertrag mit der EWE Netz GmbH abzuschließen. Der allen Ratsmitgliedern vorliegende Konzessionsvertragsentwurf Gas ist Anlage zur Hauptniederschrift.

Zu 11. Überplanmäßige Ausgaben 2015

a) Der Verwaltungsausschuss beschloss einstimmig, dass die politische Gemeinde sich mit dem Mindestbetrag (von 10.045,44 €) an der EWE-Netz GmbH (KNN) beteiligt und empfahl dem Rat, die Mittel hierfür überplanmäßig zur Verfügung zu stellen.

b) Für den Bauhof ist die Beschaffung eines Transporters mit 3-Seiten-Kipper erforderlich geworden. In den Haushaltsplanungen für 2015 war ein entsprechender Ansatz von 42 T€ im Rahmen der Haushaltsberatungen entfallen. Von der Firma K & E Automobile wurde jetzt ein entsprechendes Gebrauchtmodell FIAT Ducato zum Preis von 19.500 € kurzfristig angeboten. Der Verwaltungsausschuss beschloss einstimmig, das Gebrauchtfahrzeug zu beschaffen und empfahl, die Mittel hierfür überplanmäßig zur Verfügung zu stellen.

c) Die Schlussrechnung für den Ausbau der Kapellenstraße übersteigt den Haushaltsansatz, insbesondere weil die Auskofferungstiefen sehr unterschiedlich waren. Des Weiteren soll noch eine Schotterschicht zur Befestigung des Seitenraumes aufgebracht werden. Es wird mit Mehrkosten in Höhe von bis zu 10.000,-- € gerechnet.

Der Verwaltungsausschuss empfahl, einer überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von bis zu 10.000,00 € für den Ausbau der Kapellenstraße zuzustimmen.

Der Rat beschließt einstimmig, die zu a) bis c) genannten Mittel als überplanmäßige Ausgaben zu genehmigen.

Zu 12. Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen gem. § 111 Abs. 7 NKomVG

Gemäß § 111 Abs. 7 NKomVG i. V. m. § 25a Abs. 2 der Verordnung zur Änderung der Gemeindehaushalts- und Kassenverordnung ist über die Annahme und Vermittlung von Schenkungen zu entscheiden.

Danach dürfen, Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen (Sachleistungen) zur Erfüllung der Aufgaben eingeworben und angenommen oder an Dritte zur Wahrnehmung eines öffentlichen Zwecks vermittelt werden. In einem jährlichen Bericht sind außerdem Geber, Zuwendungen und Zweck gegenüber der Kommunalaufsicht mitzuteilen.

Folgende Spende über 2.000 € (=Ratszuständigkeit) wurden entgegengenommen und bedarf der Genehmigung durch den Rat:

- Grundschule Holtermoor: Spende des Freundeskreises der Grundschule Holtermoor über 8.000 € für eine Kletter-Pyramide.

Der Rat beschließt einstimmig die Annahme der genannten Spende des Freundeskreises der GS Holtermoor.

Zu 13. Ernennungen und Verabschiedung von Ortsbrandmeistern und stellvertretenden Ortsbrandmeistern

Die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Holterfehn haben auf ihrer Jahreshauptversammlung am 16. Januar 2015 Herrn Jörg Ahrenholz zum neuen Ortsbrandmeister gewählt, da der bisherige Amtsinhaber Manfred Baumfalk seinen Rücktritt erklärt hat und für dieses Amt nicht mehr zur Verfügung steht. Die Amtszeit des Herrn Baumfalk würde regulär am 28. März 2018 enden.

Herr Ahrenholz erfüllt die Voraussetzungen nach dem Nds. Brandschutzgesetz für das Amt des Ortsbrandmeisters. Der Kreisbrandmeister gab seine Zustimmung.

Herr Baumfalk ist auf seinen Rücktritt (= Entlassungsantrag) hin aus dem Ehrenbeamtenverhältnis als Ortsbrandmeister auf Beschluss des Rates zu entlassen. Herr Ahrenholz ist danach auf Beschluss desRates aus seinem Amt als stellvertretender Ortsbrandmeister in das Amt des Ortsbrandmeisters zu übernehmen bzw. entsprechend zu ernennen.

Zum neuen stellvertretenden Ortsbrandmeister wählte die Versammlung am 16. Januar 2015 Herrn Jörg Spieker. Aufgrund eines noch zu absolvierenden Lehrganges kann er derzeit zunächst nur kommissarisch für die Dauer von zwei Jahren mit der Wahrnehmung der Dienstobliegenheiten eines stellvertretenden Ortsbrandmeisters beauftragt werden.
Die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Potshausen wählten auf ihrer Jahreshauptversammlung am 20. Februar 2015 Herrn Carsten Jelden als Nachfolger des im vorigen Jahr verstorbenen Ernst-Dieter Heselmeyer zum stellvertretenden Ortsbrandmeister. Aufgrund eines noch zu absolvierenden Lehrganges kann auch hier nur eine kommissarische Beauftragung für die Dauer von zwei Jahren mit der Wahrnehmung der Dienstobliegenheiten eines stellvertretenden Ortsbrandmeisters erfolgen.

Der Rat beschließt einstimmig die Entlassung des Herrn Manfred Baumfalk und die Übernahme bzw. Ernennung des Herrn Jörg Ahrenholz bezüglich des Amtes des Ortsbrandmeisters von Holterfehn und die Beauftragung von Herrn Jörg Spieker (Holterfehn), und Herrn Carsten Jelden (Potshausen) für die Dauer von 2 Jahren mit der kommissarischen Wahrnehmung der Dienstobliegenheiten eines stellvertretenden Ortsbrandmeisters.

Zu 14. Anschaffung eines Dienstfahrzeuges

a) Bürgermeister Harders befindet sich im Mitwirkungsverbot dem NKomVG und nimmt während der Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt im Zuschauerraum Platz.
Frau de Boer erläutert, dass die jährlichen Reisekosten (reine Fahrtkosten) für den Bürgermeister bei ca. 3.000 € liegen. Man habe nun Überlegungen zu Einsparungsmöglichkeiten angestellt und sei zu dem Ergebnis gekommen, dass Automobilhersteller für Großkunden, Behörden und speziell für Hauptverwaltungsbeamte extrem günstige Leasing- und Kaufkonditionen anbieten. Diese Konditionen sind allerdings an einen Vertrag und auch die Zulassung durch die Dienstherren gebunden. Es wird nun vorgeschlagen, ein Dienstfahrzeug zu leasen, das auch privat durch den Bürgermeister genutzt werden darf. Die Gemeinde Ostrhauderfehn würde zunächst in Vorleistung treten und alle anfallenden Kosten übernehmen. Regelmäßig würden dem Bürgermeister dann für private Fahrten, die durch ein Fahrtenbuch nachzuweisen sind, die entstandenen Kosten gemäß KFZ-Richtlinie des Landes Niedersachsen durch die Gemeinde Ostrhauderfehn in Rechnung gestellt. Ein Dienstwagen wäre für die Gemeinde vergleichsweise günstiger als die jährlichen Reisekosten an den Bürgermeister.

Frau de Boer führt aus, dass für die Erstattung der Kilometerpauschale für die private Nutzung ein Grundsatzbeschluss gefasst werden müsse, was sei nach den Vorschriften des NKomVG Ratsangelegenheit sei.

Ratsvorsitzender Steenblock führt aus, dass die Angelegenheit im Verwaltungsausschuss vorberaten wurde.

Der Verwaltungsausschuss hatte nach ausführlicher Beratung insofern vom Vorschlag der Verwaltung abweichend empfohlen, dem Bürgermeister ein Dienstfahrzeug der Klassifizierung „Mittelklasse“ lt. Anlage 5 (Klassifizierung von Kraftfahrzeugen) zur Richtlinie über Dienstkraftfahrzeuge der Landesverwaltung zu genehmigen, das auch für private Fahrten bei Zahlung einer Nutzungsentschädigung nach Anlage 1 der o. g. Richtlinie genutzt werden darf und Leasing-Angebote zur nächsten Sitzung des Verwaltungsausschusses vorzulegen. Fahrten zwischen Dienststelle und Wohnung gelten dabei als Dienstfahrten, da immer wieder Material transportiert werden muss.

In der anschließenden Aussprache wird vom Ratsherrn Krummen festgestellt, dass die Presse bereits ausführlich berichtet habe. Er gibt zu Bedenken, dass das Fahrzeug auch den anderen Mitarbeitern für Dienstfahrten zur Verfügung stehe und die Reisekostenaufwendungen dadurch noch mehr verringert würden.

Ratsmitglied Gerdes führt aus, dass seine Zustimmung vom Fahrzeugtyp abhängt.

Ratsvorsitzender Steenblock geht noch einmal auf den Beschlussvorschlag des Verwaltungsausschusses vom 16.3.2015 ein. Da die Gemeinde keine konkrete Marke ausschreiben dürfe, um allen Anbietern die gleichen Chancen zu bieten habe man sich auf die Fahrzeugklasse „Mittelklassefahrzeug“ geeinigt. Die private Nutzung des Dienst-Fahrzeuges sei in der genannten Richtlinie klar geregelt. Auf dieser Grundlage werde dann ausgeschrieben und über eine Auftragserteilung im Verwaltungsausschuss entschieden.

Für das Ratsmitglied Laaken ist es völlig unstrittig, dass der Bürgermeister mobil sein muss. Andererseits sei ein Dienstwagen für den Bürgermeister ein schwieriges Thema. Die Öffentlichkeit beobachte die Verwaltung ganz genau. Viele Gründe sprechen für den Vorschlag, viele Bürger sind da mit andererseits nicht einverstanden. Er selbst sei noch zu keiner Entscheidung gelangt, würde aber gerne auf einen gemeinsamen Nenner kommen, von dem alle etwas haben. Nach den Ausführungen von Frau de Boer spare die Gemeinde durch das Leasingmodell mit Erstattung von privaten Fahrten durch den Bürgermeister Geld ein. Mit jedem Kilometer, den der Bürgermeister privat mehr fährt, spart die Gemeinde mehr. Er fragt sich, wenn das so lukrativ ist, warum machen das die anderen Gemeinden nicht auch so? Die Gemeinde Ostrhauderfehn sei nicht mit den Städten wie Leer und Aurich zu vergleichen. Zum einen werde der Fahrzeugpool der Gemeinde vergrößert, zum andern spart die Gemeinde Geld ein. Herr Laaken spricht sich dafür aus, eine „win / win“ – Situation zu schaffen.

In der SPD-Fraktion habe man eine Idee entwickelt: Man möchte den Beschlussvorschlag des Verwaltungsausschusses gerne erweitern, und zwar so, dass man das Projekt zunächst auf 24 Monate als Probelauf gestaltet. Wenn der Bürgermeister wenig privat fahre, zahle die Gemeinde drauf. Wenn sich die Regelung rechnet, werde die SPD-Fraktion sagen, gute Lösung, kann weiter so laufen.

Herr Laaken wiederholt den Beschlussvorschlag des Verwaltungsausschusses, sowie seinen Vorschlag, dieses zunächst probehalber auf 24 Monate zu terminieren. Dazu schlägt er vor, dass die eingesparte Summe pro Jahr für die Aufwandsentschädigung ehrenamtlich bestellter Flüchtlingskoordinatoren ausgegeben wird. Dadurch unterstütze der Bürgermeister mit jeden privat gefahrenen Kilometer die Flüchtlingsarbeit vor Ort.

Ratsmitglied Lüken warnt davor, das Fell des Bären zu verteilen, bevor er erlegt wurde.

Frau de Boer regt an, die zeitliche Befristung der Gewährung in Anpassung an die Leasing Laufzeiten festzulegen.

Hierzu erklärt Herr Laaken, man könne die Leasing-Laufzeit auf 24 Monate ausschreiben.

Ratsmitglied Behrens gibt zu bedenken, dass bei einer 24-monatigen Befristung die Rechnung nicht mehr passe. Man sollte alternativ die Laufzeit auf 24 und 48 Monate festlegen. Er beantragt, die Testphase auf 48 Monate festzulegen.

Ratsmitglied Krummen stellt fest, dass eine 24-monatige Frist die mtl. Leasing-Rate erhöhen werde. Man sollte hier und heute grundsätzlich entscheiden, dem Bürgermeister die private Nutzung zu gestatten und sich nicht schon im Ratsbeschluss binden. Erst im Verwaltungsausschuss sollte man über die Dauer des Versuchs entscheiden. Die zeitliche Bindung sollte heute noch nicht entschieden werden. Es gehe darum, ein wirtschaftliches Modell mit Kosteneinsparung zu entwickeln.

Herr Laaken kann sich eine Ausschreibung auch auf 48 Monate vorstellen.

Herr Ertwiens-Buchwald erklärt, an und für sich müsse er ja für ein Elektroauto plädieren. Die Idee der SPD-Fraktion sei gut. Als Laufzeit sollte die Frist von 48 Monaten gewählt werden. Auch das zweckgebundene Ausgeben des Gewinns an eine bestimmte Gruppe wird von ihm wohlwollend befürwortet.
Ratsvorsitzender Steenblock formuliert folgenden Beschlussvorschlag:

a) Dem Bürgermeister wird ein Dienstfahrzeug der Klassifizierung „Mittelklasse“ lt. Anlage 5 (Klassifizierung von Kraftfahrzeugen) zur Richtlinie über Dienstkraftfahrzeuge der Landesverwaltung genehmigt, das auch für private Fahrten bei Zahlung einer Nutzungsentschädigung nach Anlage 1 der o. g. Richtlinie wie dargestellt genutzt werden darf und es werden Leasing-Angebote zur nächsten Sitzung des Verwaltungsausschusses vorgelegt (s. VA 16.3.2015).

b) Alternativer Zeitraum 24 und / oder 48 Monate für probeweise Durchführung und Leasing (Vorschlag/Antrag Laaken/Behrens/Lüken).

c) Es soll ein Dieselfahrzeug ausgeschrieben werden (Vorschlag Ertwiens-Buchwald).

d) Verwendung der eingesparten Mittel zur Mitfinanzierung einer Aufwandsentschädigung für die ehrenamtlichen Flüchtlingskoordinatoren (Antrag Laaken).

Die Empfehlung des Verwaltungsausschusses, modifiziert um die Ausführungen zu b) bis d), wird bei einer Gegenstimme ohne Stimmenthaltungen mit 19 Ja-Stimmen so beschlossen.

Zu 15. Umbenennung der Jägerstraße im unbewohnten Teilbereich
(Antrag des Ratsmitgliedes Wolfgang Behrens – UWG – vom 10.04.2014)

Der Ortsvorsteher des Ortsteiles Langholt Wolfgang Behrens beantragt mit Mail vom 10. April 2014 die Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Umbenennung Jägerstraße im unbewohnten Teilbereich“. Er begründet seinen Antrag damit, dass die Jägerstraße nicht durchgängig ist, d. h. der Straßenverlauf durch den Emslandweg unterbrochen wird. Das führe bei ortsunkundigen Verkehrsteilnehmern regelmäßig zu Missverständnissen. Er schlägt in seinem Antrag daher vor, den unbewohnten Bereich zwischen Emslandweg und Erdenwerk Strenge umzubenennen.

Bürgermeister Harders führt aus, dass lt. Empfehlung des Verwaltungsausschusses der Teil zwischen Fehnweg und Erdenwerk Strenge in Fehnweg umbenannt werden sollte. Der restliche Teil bis zum Emslandweg soll den Namen „Hochmoorstraße“ erhalten.

Der Rat beschließt einstimmig die Umbenennung der Jägerstraße wie vorstehend ausgeführt.

Zu 16. Neuinstallation von LED-Straßenleuchten im Gemeindegebiet; Tausch von bestehenden bzw. abgängigen Beleuchtungskörpern gegen LED-Beleuchtungskörper; Einsatz von LED- Beleuchtung in kommunalen Einrichtungen
(Antrag der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN vom 14.11.2014)

Die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN beantragt mit Mail vom 14.11.2014 die Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Neuinstallation von LED-Straßenleuchten im Gemeindegebiet, Tausch von bestehenden bzw. abgängigen Beleuchtungskörpern gegen LED-Beleuchtungskörper, Einsatz von LED-Beleuchtung in kommunalen Einrichtungen“.

Der Antrag wird dahingehend begründet, dass durch den Einsatz von energiesparenden LED Beleuchtungskörpern sich große Energiesparpotentiale in der Kommune eröffnen. Mit dem Tausch der Beleuchtungskörper im Rathaus seien die Weichen bereits gestellt worden und ein nachhaltiger Impuls inRichtung ökologischem Erscheinungsbild gesetzt.

Der Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschuss sprach sich einstimmig für einen Planungsauftrag an die Verwaltung aus.

Der Rat beschließt einstimmig, dass die Verwaltung sich mit verschiedenen Ingenieurbüros wegen der Vorbereitung und Durchführung einer Bestandsaufnahme und Konzeptplanung zusammensetzen möge.

Zu 17. Unterstützung und finanzielle Bezuschussung von Nachwuchsmitgliedern der Feuerwehren
(Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 22.01.15)

Dieser Tagesordnungspunkt wurde unter TOP 2 abgesetzt.

Zu 18. Anfragen und Anregungen von Einwohnern zu den Tagesordnungspunkten

Nichtöffentlicher Teil

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Bürgermeister                                        Ratsvorsitzender                                                 Protokollführer

Genehmigt in der Sitzung des Rates am 25.6.2015.