Skip to main content

Ergebnisprotokoll Rat 25. Juni 2015

Ergebnisprotokoll
über die Sitzung des Gemeinderates am 25. Juni 2015 in Ostrhauderfehn, Saal I des Evangelischen Bildungszentrums Potshausen

Anwesend:
Als Bürgermeister:               Günter Harders
Als Ratsvorsitzender:           Wilfried Steenblock
Die Ratsmitglieder:               Sascha Laaken                             Lars Krummen
                                             Carolina Bollen                             Wolfgang Behrens
                                             Werner Buss                                 Klaus de Boer
                                             Bernd Revens                               Johannes Schmidt (ab Top 4; 19:45 Uhr)
                                             René Stratmann                           Tina Bents
                                             Helene Peper
                                             Klaus Pleis (ab Top 6; 19:55 Uhr)  Anita Möhlmann
                                             Karl-Heinz Kempen                        Robert Hauke
                                             Arno Buß                                       Siegfried Kruse
                               
                                             Manfred Cybalski

                                             Nicole Beck                                     Holger Gerdes

Es fehlen:                              Matthias Groote (e)
                                             Johannes Bolland (e)
                                             Günther Lüken (e)
                                             Friedrich Kleemann (e)
                                             Dieter Ertwiens-Buchwald (e)

Von der Verwaltung:              Lydia de Boer
                                             Guido Meyer
                                             Gerta Waden
                                             Joachim Feldkamp

Die Mitglieder des Gemeinderates sind mit Ladung vom 15. Juni 2015 zur Sitzung einberufen worden.


Beginn der Sitzung: 19.30 Uhr                                                                       Ende der Sitzung: 20.55 Uhr

(Ergebnisniederschrift, d.h. Darstellung des Sachverhalts und des Beschlussergebnisses – Wortbeiträge der Ratsmitglieder sind nur aufgenommen, soweit für das Beschlussergebnis grundlegend.)

Ergebnis der Sitzung

Zu 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit
Der Ratsvorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden.

Der Ratsvorsitzende stellt fest, dass zu der Sitzung ordnungsgemäß eingeladen wurde und die Beschlussfähigkeit gegeben ist.

Zu 2. Feststellung der Tagesordnung

Bürgermeister Harders schlägt vor und beantragt, den Tagesordnungspunkt 9 „Übertragung der Netz- gesellschaft Südliches Ostfriesland mbH (NSO) an die EWE AG“ abzusetzen, da nach Rücksprache mit der Kommunalaufsicht vor der Beschlussfassung über den Verkauf ein konkretes schriftliches Angebot der EWE AG vorliegen müsse.

Ratsmitglied Cybalski stellt fest, dass das verbleibende Restvermögen der NSO anteilig nach der Beteiligungsquote auf die Mitglieder verteilt werden soll. Die EWE AG erhielte somit zum Nulltarif eine Gesellschaft übertragen. Die EWE spart sich daher die Kosten für die Gründung einer GmbH. Er appelliert an den Bürgermeister als Geschäftsführer, sich dafür einzusetzen, dass die NSO zum Gegenwert einer fertig gegründeten Gesellschaft verkauft wird. Das stelle keine große Summe dar, eher eine symbolische; aber so sei die NSO nicht zum Nulltarif verkauft.

Die Tagesordnung wird mit dieser vom Bürgermeister beantragten Änderung einstimmig wie vorgelegt festgestellt.

Zu 3. Genehmigung des Protokolls der Ratssitzung vom 19. März 2015

Bürgermeister Harders teilt mit, dass sich im Protokoll der Sitzung vom 19. März 2015 ein Fehler eingeschlichen hat.

In den Tagesordnungspunkten 9. und 10. heißt es jeweils:
„Der Rat beschließt einstimmig bei einer Gegenstimme...“; das ist jedoch praktisch unmöglich.

Richtig wäre:
„Der Rat beschließt mit Stimmenmehrheit bei einer Gegenstimme ohne Enthaltungen...“

Der Rat genehmigt einstimmig bei einer Stimmenthaltung das Protokoll der Sitzung des Rates vom
19. März 2015 mit vorgenannten Berichtigungen. (Der Fehler wurde Im Original berichtigt!)

Zu 4. Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde und Beschlüsse des Verwaltungsausschusses

Der Bericht des Bürgermeisters wird zur Kenntnis genommen.

Zu 5. Ganztagsgrundschulen Ostrhauderfehn und Holtermoor
- Sachstandsbericht gemäß Ratsbeschluss 27.3.2014 –

Bürgermeister Harders führt aus, dass die Baugenehmigung für den Ausbau der Grundschule Holtermoor noch nicht vorliegt. Hierzu wurde mitgeteilt, dass auch die anderen Gebäude, für die Bauanträge gestellt wurden aus Brandschutz technischer Sicht komplett überprüft würden. Das alles benötige Zeit und vor allem Geld. Auch für Ostrhauderfehn laufen die Planungen.

Zu 6. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Kindertagesstätte in Ostrhauderfehn

Die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Kindertagesstätte der Gemeinde Ostrhauderfehn in der Fassung vom 28.06.2002 wird im § 2 Abs. c) klarer gefasst. Damit soll hinsichtlich der Gebührenermäßigung für Geschwisterkinder eine missverständliche Auslegung des Gebührentatbestandes vermieden werden.

Im § 2 Abs e) wird die Gebühr für die Inanspruchnahme der Sonderöffnungszeiten entsprechend der Regelung für die Kernbetreuungszeiten einkommensabhängig auf 10 / 15 / 20 € gestaffelt festgesetzt. Hintergrund der Änderung ist der Umstand, dass in den letzten Jahren neben der 4-Stundenbetreuung in sehr starkem Maße Sonderöffnungszeiten beansprucht werden, die einen täglichen Gesamtbetreuungsbedarf von 5 Stunden und mehr ergeben. Die Änderungen sollen mit Beginn des neuen Kindergartenjahres am 01.08.2015 wirksam werden.

Ratsmitglied Krummen stellt fest, dass man sich freuen dürfe über die Fortschritte, die die Gemeinde Ostrhauderfehn im Bereich von Kindergarten und Krippe in den letzten Jahren gemacht hat. So auch über den Grundsatzbeschluss, dass in den Kindergärten in Ostrhauderfehn unabhängig von der Trägerschaft eine gleichartige Beitragsgestaltung erreicht wird.

Beigeordneter Laaken spricht sich im Namen seiner Fraktion gegen jede Erhöhung der Kindergartengebühren aus. Er führt aus, dass Familien mit Kindern genau schauen, wo sie das attraktivste Angebot finden. Ostrhauderfehn sei nicht alleine, auch andere Gemeinden buhlen um junge Familien mit Kindern. So entstehe ein Wettbewerb, in dem Ostrhauderfehn das beste Angebot machen sollte. Der Idealfall wäre es natürlich, keine Gebühren zu erheben.

Die aktuelle Gebührensatzung sei von 2002. In den letzten 13 Jahren allerdings habe sich einiges getan. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf habe stark an Bedeutung zugenommen. Die Gemeinde sollte sich generell Gedanken über die Ausgestaltung der Gebührenordnung machen.

a) seien die Gebühren und b) der Begriff Sonderöffnungszeit nicht mehr zeitgemäß. Flexible Arbeitszeiten der Eltern erforderten auch hier ein Umdenken. Man sollte sich als familienfreundliche Gemeinde auf den Weg machen, nicht nur bei Spielplätzen, Schulen etc. sondern auch bezüglich der Attraktivität der Gemeinde.

Anhand der Gebührensatzungen benachbarter Gemeinden rechnet er vor, dass diese bis zu 25 % günstiger sind als die Gebühren der Gemeinde Ostrhauderfehn. Im Wettbewerb mit der Gemeinde Rhauderfehn werde Ostrhauderfehn schon mal nicht bestehen können.

Er stellt, als Signal, dass die Gemeinde Ostrhauderfehn die Familien im Blick hat und diese stärken will, und im Bewusstsein, dass es Familien mit Kindern schwerer haben als solche ohne Kinder, folgenden Antrag:

In Ostrhauderfehn soll eine Arbeitsgruppe in Leben gerufen werden, die aus Elternvertretern, der Leiterin des Kindergartens, Vertretern der Verwaltung und Vertretern der Politik besteht. Diese Arbeitsgruppe soll grundlegend überlegen, wie die Probleme in den Griff zu bekommen sind und eine Gebührensatzung auf den Weg bringen, bzw. in Angriff nehmen, und familienfreundlich ausgestalten, die modern ist, ohne den Begriff Sonderöffnungszeiten zu benutzen und die die Gebühren an die der benachbarten Gemeinden rechts und links angleichen soll bzw. die Gebühren zu senken.

Bürgermeister Harders teilt mit, dass der Begriff Sonderöffnungszeiten nicht gestrichen werden darf, weil der Gesetzgeber diesen Begriff bei der Bemessung von Personalkostenzuschüssen auch benutzt, dadurch würde der Erstattungsanspruch vom Land gefährdet. Auf die Betreuungsstunde umgerechnet seien die Differenzen zu den Nachbargemeinden minimal.

Ratsmitglied Cybalski weist darauf hin, dass Herr Ertwiens-Buchwald einen Redebeitrag zu diesem Thema ausgearbeitet habe. Diesen könne man wegen dessen Abwesenheit nun nicht vortragen. Seine Fraktion habe jedoch für beide Seiten Verständnis. Zum SPD-Antrag führt er aus, dass man den Zeitfaktor einarbeiten sollte. Er wünscht, den Antrag der SPD-Antrag dahingehend zu erweitern, dass ein Ergebnis bis zur letzten Ratssitzung 2015 vorliegen soll.

Ratsmitglied Behrens ist mit dem Antrag des Ratsmitglied Laaken nicht einverstanden. Man sollte zuerst das Ungleichgewicht beheben. Danach könne man dann in Ruhe an einer neuen Gebührensatzung weiterarbeiten.

Der Rat beschließt mit 13 Ja-Stimmen bei 8 Gegenstimmen und einer Enthaltung, eine Arbeitsgruppe ins Leben zu rufen, die aus Elternvertretern, der Leiterin des Kindergartens, Vertretern der Verwaltung und Vertretern der Politik besteht und grundlegend überlegen soll, wie die Probleme in den Griff zu bekommen sind. Sie soll eine neue Gebührensatzung auf den Weg bringen, bzw. in Angriff nehmen, und familienfreundlich ausgestalten, die modern ist, ohne den Begriff „Sonderöffnungszeiten“ zu benutzen, mit dem Ziel, die Gebühren an die der benachbarten Gemeinden rechts und links anzugeichen bzw. zu senken. Das Ergebnis soll bis zur letzten Ratssitzung des Jahres 2015 vorliegen.

Zu 7. Festsetzung von Straßenausbaubeiträgen Straßenbeleuchtung Idafehn-Süd (K73)
- Aufwandsspaltung -

Entlang der Straße „Idafehn-Süd“ von der Hauptstraße (B 438) bis zur südlichen Gemeindegrenze ist eine neue Straßenbeleuchtung erstellt worden. Da es sich beitragsrechtlich nur um eine Teileinrichtung handelt, ist nach der ständigen Rechtsprechung des 9. Senats beim OVG Lüneburg ein Aufwandsspal-tungsbeschluss auch dann zu fassen, wenn die Gemeinde nicht beabsichtigt, weitere Teileinrichtungen auszubauen, die in ihre Zuständigkeit fallen.

Der Rat der Gemeinde Ostrhauderfehn fasst auf der Grundlage des § 58 Abs. 1 Ziffer 7 NKomVG i. V. m. § 1 Abs. 3 S. 2 der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 NKAG für straßenbauliche Maßnahmen in der Gemeinde Ostrhauderfehn vom 24.10.2001 einstimmig den Beschluss über die Aufwandsspaltung für die bezeichnete Ausbaumaßnahme.

Zu 8. 9. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 68.1 „Zum Marktplatz – 1. Erweiterung“
a) Abschließender Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen
b) Satzungsbeschluss

Die 9. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 68.1 „Zum Marktplatz – 1. Erweiterung“ beinhaltet die Änderung der Festsetzungen für das Maß der baulichen Nutzung für die Flurstücke 14/24 und 14/20 der Flur 3, Gemarkung Ostrhauderfehn.

Mit der Änderung werden folgende Festsetzungen getroffen:
- das Höchstmaß der Zahl der Vollgeschosse wird auf II festgesetzt
- die zulässige Traufhöhe wird auf 7,00 m und die zulässige Firsthöhe auf 12,00 m festgesetzt.

Der Entwurf des Bebauungsplanes hat in der Zeit vom 27.04.2015 bis zum 27.05.2015 öffentlich ausgelegen. Gleichzeitig wurden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beteiligt. Eine Zusammenstellung der eingegangenen Stellungnahmen mit Vorschlägen zur Abwägung wurde allen Ratsmitgliedern übersandt und ist Anlage zur Hauptniederschrift.

Der Rat fasst einstimmig,
a) den abschließenden Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der Schlussab-
wägung entsprechend der übersandten Zusammenstellung und
b) den Satzungsbeschluss zur 9. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 68.1 „Zum Marktplatz – 1. Erweiterung“.

Zu 9. Übertragung der Netzgesellschaft Südliches Ostfriesland mbh (NSO) an die EWE AG

Der Tagesordnungspunkt 9 „Übertragung der Netzgesellschaft Südliches Ostfriesland mbH (NSO) an die EWE AG“ wurde unter Top 2 abgesetzt, da nach Rücksprache mit der Kommunalaufsicht vor der
Beschlussfassung über den Verkauf ein konkretes schriftliches Angebot der EWE AG vorliegen muss.

Zu 10. Antrag eines Beamten der Gemeinde auf Versetzung in den Ruhestand

Der Gemeindeoberinspektor Annäus Dänekas bittet um Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des 30. Juni 2015.

Der Rat beschließt einstimmig den Gemeindeoberinspektor Annäus Dänekas mit Ablauf des 30. Juni 2015 auf seinen Antrag hin in den Ruhestand zu versetzen.

Ratsvorsitzender Steenblock wünscht Herrn Dänekas, dass er seinen Ruhestand noch recht lange in Gesundheit und Tatkraft genießen möge und bittet, diese guten Wünsche in das Protokoll aufzunehmen.

Zu 11. Beförderung des Sachgebietsleiters des Bau-, Ordnungs- und Sozialamtes

Herr Guido Meyer befindet sich während der Beratung und Beschlussfassung zu diesem Punkt im Mitwirkungsverbot und nimmt im Zuschauerraum Platz.

Wegen der gestiegenen Personalverantwortung und der Ausweitung des Aufgabenbereiches des Bauamtsleiters Guido Meyer soll dieser zum nächstmöglichen Zeitpunkt befördert werden. Herr Meyer ist Sachgebietsleiter in den Bereichen Bauverwaltung, Ordnung und Soziales und erfüllt die beamtenrechtlichen Voraussetzungen für die Beförderung zum Gemeindeoberamtsrat.

Der Rat beschließt einstimmig die Beförderung des Herrn Guido Meyer zum Gemeindeoberamtsrat und Einweisung in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 13.

Zu 12. Berufung eines Beamten in das Beamtenverhältnis auf Probe und Ernennung zum Gemeindeinspektor

Der Gemeindeinspektorenanwärter Arne Groeneveld hat vor einigen Tagen seine Prüfung bestanden. Die Verwaltung schlägt vor, ihn ab 1. August 2015 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe zum Gemeindeinspektor zu ernennen und ihn in eine Planstelle nach Besoldungsgruppe A 9 einzuweisen.

Der Rat beschließt einstimmig die Berufung des Arne Groeneveld in das Beamtenverhältnis auf Probe, die Ernennung zum Gemeindeinspektor und Einweisung in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 9.

Zu 13. Erstellung eines Kriterienkataloges für eine / mehrere EU-Partnerschaftsbeziehungen
(evtl. EU-geförderte Dreieckspartnerschaft)
(Antrag der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN vom 31.10.2014)

Ratsmitglied Cybalski trägt vor, dass sein Antrag bereits im Bauausschuss und im Verwaltungsausschuss vorberaten wurde. Im Fachausschuss sei man sich einig gewesen und habe eine Beschlussempfehlung formuliert; im Verwaltungsausschuss sei die Stimmung für eine entsprechende Partnerschaft aber nicht mehr ganz so euphorisch gewesen. Dieses auch als Folge bekannt gewordener negativer Folgen einer solchen Partnerschaft in der Nachbargemeinde.

Er habe im Vorfeld bereits Kontakt mit dem Mitglied des EU-Parlaments Matthias Groote sowie dem Leiter der HS/RS Ostrhauderfehn, Herrn Mählmann, und der Leiterin des Evangelischen Bildungszentrums Potshausen, Frau Hellwig, aufgenommen und sei dort auf großes Interesse, auch bezüglich der Einbindung der beiden Bildungsstätten in eine solche Städtepartnerschaft, gestoßen.

Er berichtet von Rückschlägen bezüglich potentieller Partnerstädte wie Kaliningrad und Lemberg / Ukraine, besonders, als die Ukrainer von der Beteiligung von Russen und umgekehrt gehört hätten. Er versuche jedoch weiterhin, den Konflikt „von unten“ zu entkräften. Das habe bislang nicht hingehauen. Er lasse sich nicht entmutigen, sondern arbeite weiter an dieser Angelegenheit.

In Zusammenarbeit mit Frau Hellwig versuche er auch im Verband der deutschen Landvolkshochschulen das Ziel einer Partnerschaft weiter zu verfolgen. Das gehe nicht Hals über Kopf.

Herr Cybalski bittet darum, den Weg weiter zu beschreiten. Zunächst beabsichtige er absolut nichts Konkretes. Es könnte vielleicht einmal eine 2 oder 3 oder 4-köpfige Delegation hinfahren und ausloten, ob man miteinander klar kommt. Man sollte das Vorhaben nicht ad acta legen, zumal eine EU-Förderung erfolgt. In Kürze möchte er Konkretes berichten.

Bürgermeister Harders wiederholt den Empfehlungsbeschluss des Ausschusses für Bau-, Wirtschaft- und Umwelt vom 9. März 2015, der wie folgt lautet:
„Herr Harders fasst zusammen, dass nach seinem Verständnis des Antrages die Verwaltung ausloten  soll, ob eine Patenschaft mit anderen Kommunen sinnvoll ist. Ob es Vorteile bringt, und wenn ja, welche. Wie viele Mittel man einsetzen muss, ob EU-Förderungen zu erhalten sind und ob es wirtschaftliche Beziehungen, Vereinsbeziehungen geben kann, die für alle eine Gewinnsituation  darstellen. Es soll eruiert werden, auch über die EU, welche Möglichkeiten der Partnerschaften es gibt und wie sie mit Leben zu füllen sind.

Der Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschuss empfiehlt einstimmig bei einer Stimmenthaltung eine Beauftragung der Verwaltung in diesem Sinne.“

Der Verwaltungsausschuss habe in der darauf folgenden Sitzung allerdings keine Beschlussempfehlung ausgesprochen. Herr Harders führt den Kostenfaktor an, den es zu bedenken gelte und auch die aktuell geführt Diskussion zum Thema Kindergartengebühren. Es sei den Bürgern nicht verständlich zu machen, wenn der Bürgermeister in die Ukraine fahre. Er hält das für kein gutes Signal.

Ratsmitglied Behrens stellt fest, dass es für ihn in Ordnung sei, einen Kriterienkatalog festzulegen.
Dagegen spreche nichts. Was ihn störe, sei die Festlegung in Richtung Osten. Wenn schon EU, dann sollte auch die gesamte EU als potentielles Zielgebiet gelten, auch Island oder die Niederlande. Wenn die Verwaltung in dieser Beziehung frei agieren könne, könne er zustimmen.

Ratsmitglied Gerdes  erklärt, dass für ihn der Gedanke der Völkerverständigung ausschlaggebend sei. Hierfür sollte die Gemeinde ihren Beitrag leisten. In Barßel / Saterland werde ein reger Schüleraustausch betrieben, dem könnten sich auch die Vereine anschließen. Es sollte nicht der finanzielle Aspekt im Vordergrund stehen.

Ratsmitglied Werner Buss erläutert eine Städtepartnerschaft zwischen der Stadt Emden und der russischen Partnerstadt Archangelsk. Diese Partnerschaft funktioniere tadellos. Neulich habe es ein Deutschland / Russland – Treffen in Karlsruhe gegeben. Eine Rolle spiele auch die Unterstützung der Wirtschaft. Er führt weiterhin aus, dass es in der Zivilgesellschaft zwischen Russland und der Ukraine keine Probleme gebe. Die Zivilbevölkerung habe ein ganz anderes Verhältnis zueinander. Das Monetäre sollte im Hintergrund stehen. Durch den kulturellen Austausch ergäben sich dann auch Auswirkungen auf die Wirtschaft. Es müsse nur nach Partnern gesucht werden, um dann zu schauen, ob die Gemeinden zusammen passen. Herr Buss stellt fest, dass Kontakte mit europäischen Städten öffentlich anerkannt werden.

Ratsmitglied Cybalski erklärt auf den Einwand des Herrn Behrens, dass seine Blickrichtung natürlich aus seiner beruflichen Orientierung resultiere. Er bitte um Vorschläge, wenn andere Blickrichtungen gewünscht oder beabsichtigt seien. Er werde weiterhin Orte und Rahmenbedingungen in der Ukraine suchen und finden. Das könne zwar dauern, aber es sei wichtig, auf unterster Ebene Partnerschaften aufzubauen. Herr Cybalski führt aus, dass mit England und Frankreich Partnerschaften zu Tausenden bestehen. Mit dem Osten seien diese jedoch dünn gesät, dass sei auch ein Grund für ihn, dort zu suchen.

Ratsvorsitzender Steenblock stellt fest, dass in der heutigen Beratung bereits zahlreiche Kriterien für eine Städtepartnerschaft genannt und protokolliert wurden. Er schlägt vor, die vorgebrachten Argumente weiter zu verfolgen und von der Verwaltung abarbeiten zu lassen. Auf diesem Kriterienkatalog aufbauend sollte man nun in der Angelegenheit weiter verfahren.

Der Rat beschließt bei zwei Nein-Stimmen und zwei Stimmenthaltungen mit 18 Ja-Stimmen die in den Protokollen festgehaltenen Argumente als Kriterienkatalog anzusehen und entsprechend weiter zu verfahren.

Zu 14. Einsetzung eines Arbeitskreises zur Abwägung und Bedarfsermittlung bzw. Einleitung der  nötigen Maßnahmen zur Installierung einer Busverbindung zwischen den Standorten Idafehn-Center und den Ortschaften Strücklingen bzw. Ramsloh
(Antrag der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN vom 25.1.2015)

Bürgermeister Harders trägt den Sachverhalt sowie die Beschlussempfehlung des Bau-, Wirtschafts-
und Umweltausschusses vom 9. März 2015 vor, die lautet:

„Der Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschuss spricht sich einstimmig dafür aus, dass der Bürgermeister beauftragt wird, mit VLL und den Unternehmen am Idacentrum sowie der Kirchengemeinde eine Besprechung zu halten, auf der die Möglichkeiten einer solchen Busverbindung ausgelotet werden und ob eine solche gewünscht wird.“

Im Verwaltungsausschuss am 27. April 2015 wurde dieser Empfehlung hinzugefügt, bei Bedarf
und Wunsch eine Buslinie einzurichten, wenn die jährlichen Kosten von Jemandem übernommen würden.

Der Rat beschließt einstimmig in diesem Sinne.

Zu 15. Vorstellung und Vorberatung einer Resolution zum Thema Fracking
(Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 12.02.15)

Ratsmitglied Cybalski stellt fest, dass eine Resolution eine gemeinsame (einmütige) Entscheidung des Rates sei. Da zurzeit keine Einigung zu diesem Thema zu erreichen sei, bittet er um Absetzung und Vertagung des Tagesordnungspunktes.

Fakt sei, dass alle Bedenken, Befürchtungen und Ängste, das Fracking betreffend, haben.

Der Fachmann der GRÜNEN-Fraktion zum Thema Fracking sei heute Abend leider nicht da. Dieser hatte mit den Fraktionsvorsitzenden und Herrn Gerdes Gespräche geführt, um eine einheitliche Resolution auf den Weg zu bringen. Dieses sei noch nicht abgeschlossen.

Ratsvorsitzender Steenblock stellt fest, dass der Tagesordnungspunkt Resolution für diese Sitzung zurückgezogen wurde. Ratsmitglied Cybalski stimmt dem zu.

Zu 16. Beratung über Siedlungsbebauung und speziell über die Lückenbebauung in gewachsenen Wohngebieten. Erarbeitung von Möglichkeiten zur Eingrenzung von Lückenbebauung, so dass sie sich dem gewachsenen Wohngebiet angleicht sowie Beratung über Förderung von sozialem Wohnungsbau für junge Familien.
(Antrag der SPD-Fraktion vom 11.06.2015)

Fraktionsvorsitzender Laaken begründet und erläutert den Antrag der SPD-Fraktion. Das an der Rudolf-Kinau-Straße errichtete Haus sei eindeutig zu groß für diese Wohnsiedlung. Auch ein entsprechender Antrag der CDU-Fraktion sei bereits im Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschuss beraten worden.

Der Antrag der SPD-Fraktion ziele darauf ab, dass man jetzt schauen müsse, wo in den vorhandenen gewachsenen Baugebieten noch Baulücken vorhanden sind. Über das bei der Verwaltung vorhandene Baulückenregister sollten nun im Rahmen einer Bauausschusssitzung die entsprechenden Bauleitpläne gelegt werden, um zu sehen, wie in eben diesen vorhandenen Baulücken gebaut werden darf.

So werde man möglicherweise auf weitere vorhandene Baulücken stoßen, wo die Ausnutzung der lt. Bebauungsplan möglichen Bebaubarkeit Probleme für die direkte Nachbarschaft bereiten könnte.

Herr Laaken erkennt an, dass sich der Investor an der Rudolf-Kinau-Straße auf „legalem Sektor“ bewege.

Man müsse nun prüfen, wie die Grenzen in den Baulücken so eng gesteckt werden können, dass ein solches Problem nicht wieder auftauchen kann. In den gewachsenen Wohngebieten in der Gemeinde Ostrhauderfehn herrscht die eingeschossige Bauweise vor. Ein Investor setze dort aus reinen Renditegründen nun ein großes Haus hin und die Ratsmitglieder können dem nicht Einhalt gebieten.

Daher der Antrag, zu prüfen, wo Lücken sind, was man dort bauen darf und was die Verwaltung tun kann, um künftig solche Probleme zu vermeiden.

Ratsmitglied Krummen führt aus, dass diese Beratung im Bauausschuss hätte geschehen sollen. Es bleibe dem Rat nur die Möglichkeit der Rückverweisung an den Bauausschuss. Es existieren zahlreiche Baulücken, hierüber gebe es ein Register, welches aber nicht vollständig ist, weil viele Baulücken sich in Privatbesitz befinden. Herr Krummen weist darauf hin, dass für den Fall, dass die Ausweisung von Nutzungsmöglichkeiten in den Bebauungsplänen zulasten der Eigentümer geändert wird, diese gegebenenfalls Ersatz fordern könnten. Auch im gesamten Bebauungsplan 50 „Östlich des Untenendes“ bestehe die Möglichkeit zweigeschossig zu bauen. Das heißt, alle anderen Hauseigentümer dürften gleichfalls zweigeschossig bauen. Diese Ausweisungen sind sehr schwer zurück zu stufen, vor allem dürften keine einzelnen Grundstücke herausgepickt und herunter gestuft werden. Er plädiert dafür, die Angelegenheit im zuständigen Fachausschuss, dem Bauausschuss, zu behandeln und erhebt dies zu seinem Antrag.

Ratsmitglied Gerdes erklärt, dass der Fehler, der sich heute zeigt, schon vor 40 Jahren gemacht wurde. Auch die anderen Hauseigentümer hätten auf die Idee kommen können, aufzustocken. Ratsvorsitzender Steenblock formuliert den Antrag, über den abzustimmen, ist wie folgt: Verweis der Angelegenheit an den Bauausschuss zur weiteren Erörterung.

Bürgermeister Harders teilt mit, so sei es auch schon am 15. Juni 2015 im Bauausschuss empfohlen worden. Ob es sich aber seinerzeit um einen Fehler oder aber um Weitsicht gehandelt habe, sollte im Fachausschuss auch erörtert werden. In Anbetracht der demographischen Entwicklung werde es auch positiv gesehen, wenn für die Schaffung von Wohnraum möglichst wenig Fläche versiegelt werden muss. Er befürchtet die Abwanderung der Firma Horn, wenn er immer wieder geärgert werde. In Rhauderfehn habe der in dieser Beziehung keine Probleme.

Der Rat beschließt einstimmig, die Behandlung des Antrages der SPD-Fraktion an den Bau-, Wirt- schafts- und Umweltausschuss zurück zu verweisen.

Zu 17. Anfragen und Anregungen von Einwohnern zu den Tagesordnungspunkten

.................................                            ......................................                             .......................................
     Bürgermeister                                          Ratsvorsitzender                                             Protokollführer

Genehmigt in der Sitzung des Rates am 13.10.2015.