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Ergebnisprotokoll Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschuss 15. Juni 2015

Ergebnisprotokoll
über die Sitzung des Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschusses vom 15. Juni 2015 in Ostrhauderfehn, großer Sitzungssaal des Rathauses.


Als Vorsitzender:                                  Siegfried Kruse

Die Mitglieder:                                      Klaus Pleis (ab Top 5; 17.40 Uhr)
                                                             Carolina Bollen
                                                             Sascha Laaken (V)

                                                             Klaus de Boer
                                                             Wolfgang Behrens (V)

                                                             Dieter Ertwiens-Buchwald

                                                             Holger Gerdes (Grundmandat)

Von der Verwaltung:                            Günter Harders
                                                            Guido Meyer
                                                            Joachim Feldkamp


Die Mitglieder des Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschusses sind durch Ladung vom 4. Juni 2015 einberufen worden.

Beginn der Sitzung: 17.30 Uhr                                                                       Ende der Sitzung: 19.15 Uhr

(Ergebnisniederschrift, d.h. Darstellung des Sachverhalts und des Beschlussergebnisses – Wortbeiträge der Ratsmitglieder sind nur aufgenommen, soweit für das Beschlussergebnis grundlegend.)

Ergebnis der Sitzung

Zu 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit

Ausschussvorsitzender Kruse eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass zur Sitzung des Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschusses ordnungsgemäß eingeladen wurde. Die Beschlussfähigkeit ist gegeben.

Zu 2. Feststellung der Tagesordnung

Ausschussmitglied Gerdes merkt an, dass man auf der Sitzung des Bauausschusses im März empfohlen habe, eine Resolution zum Thema Fracking auf der kommenden Ratssitzung zu beschließen. Diese hätte, sofern vorgelegt, seines Erachtens als Bestandteil der heutigen Tagesordnung vorberaten werden können.

Ausschussmitglied Ertwiens-Buchwald führt hierzu aus, dass anlässlich der Behandlung im Verwaltungsausschuss vereinbart worden war, dass er infolge der veränderten Voraussetzungen zeitnah eine neue Resolution ausarbeiten und den Entwurf an die Fraktionen übersenden werde. Das werde er nun auch umgehend in die Wege leiten.

Die Tagesordnung wird daraufhin wie vorgelegt festgestellt.

Zu 3. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung des Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschusses vom 9. März 2015

Ausschussmitglied Bollen teilt mit, dass ihre Aussage bezüglich des Ausbaues der Ahornstraße falsch wiedergegeben worden sei.

Sie habe nicht gesagt, dass sich alle beteiligt haben, sondern, dass sich mehr als 30 Bürgerinnen und Bürger damit beschäftigt haben, was für sie eine hohe demokratische Beteiligung darstellt. Es müssten nicht 100 % der Beteiligten dafür sein.

Die Niederschrift über die Sitzung des Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschusses vom 9. März 2015 wird von den anwesenden Mitgliedern mit der vorstehend genannten Änderung / Ergänzung einstimmig als genehmigt beschlossen.

Zu 4. Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde

Der Bericht des Bürgermeisters entfällt. Die Themen, über die er berichten will, würden im Verlauf der heutigen Tagesordnung angesprochen.

Zu 5. 9. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 68.1 „Zum Marktplatz – 1. Erweiterung“
a) Abschließender Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen b) Satzungsbeschluss

Die 9. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 68.1 „Zum Marktplatz – 1. Erweiterung“ beinhaltet die Änderung der Festsetzungen für das Maß der baulichen Nutzung für die Flurstücke 14/24 und 14/20 der Flur 3, Gemarkung Ostrhauderfehn.
Mit der Änderung werden folgende Festsetzungen getroffen:

- das Höchstmaß der Zahl der Vollgeschosse wird auf II festgesetzt
- die zulässige Traufhöhe wird auf 7,00 m und die zulässige Firsthöhe auf 12,00 m festgesetzt.

Der Entwurf des Bebauungsplanes hat in der Zeit vom 27.04.2015 bis zum 27.05.2015 öffentlich ausgelegen. Gleichzeitig wurden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicherBelange beteiligt. Eine Zusammenstellung der eingegangenen Stellungnahmen mit Vorschlägen zur Abwägung wurde allen Ratsmitgliedern übersandt.

Auf die entsprechende Nachfrage des Ausschussmitgliedes Laaken erläutert der Bürgermeister, dass die Änderung auf zwei an das Seniorenheim südlich bzw. südwestlich angrenzende Parzellen angrenzend an den Grüngürtel beschränkt ist. Auf den anderen Flächen in diesem Bebauungsplan ergeben sich keine Veränderungen durch diese 9. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 68.1.

Ausschussmitglied Behrens regt an, aufgrund der aktuellen Diskussion um die Ausnutzbarkeit von Baugrundstücken zunächst im Bauausschuss den TOP ohne eine spezielle Empfehlung abzuschließen.

Bürgermeister Harders erläutert, dass sich die geplante Bebauung an die vorhandene Bebauung durch das Seniorenheim anpassen wird.

Herr Meyer erklärt Herrn Laaken auf Nachfrage, dass grundsätzliche Veränderungen an der Bauleitplanung immer eines Ratsbeschlusses bedürfen. Auf Antrag des Herrn Laaken werden die Parzellennummern der betroffenen Grundstücke in diesem Protokoll ausdrücklich festgehalten: 14/24 und 14/20 (Flur 3, Gemarkung Ostrhauderfehn).

Ausschussmitglied Behrens erhebt seine Anregung zum Antrag. Er beantragt, der Bauausschuss möge sich angesichts der aktuellen öffentlichen Diskussion neutral verhalten; nichts verhindern und nichts forcieren.

Nach Ansicht des Ausschussmitgliedes Laaken ist das nicht nötig, die Sachlage sei klar. Die Änderung klar umgrenzt. Seine Fraktion habe mit der genannten Änderung kein Problem.

Ausschussmitglied Gerdes teilt mit, er werde sich bei dem entsprechenden Tagesordnungspunkt in der Ratssitzung für die Änderung des Bebauungsplanes entscheiden.

Der Antrag des Ausschussmitgliedes Behrens, diesen Punkt ohne eine Empfehlung abzuschließen, wird mit 4 Nein-Stimmen bei 2 Ja-Stimmen und einer Enthaltung abgelehnt.

Somit kommt der Vorschlag der Verwaltung zur Abstimmung.

Der Ausschuss für Bau, Wirtschaft und Umwelt empfiehlt anschließend jeweils mit 5 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen ohne Gegenstimme,

a) den abschließenden Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der Schlussabwägung entsprechend der übersandten Zusammenstellung sowie

b) den Satzungsbeschluss zu fassen.

Zu 6. Neubau Feuerwehrhaus Langholt
hier: Vorstellung des Entwurfs und der entsprechenden Bauleitplanung

Bürgermeister Harders erläutert den Entwurf für das neue Feuerwehrhaus in Langholt anhand eines Grundrisses, verschiedener Ansichten und eines Übersichtsplanes mit Darstellung der Zufahrt sowie den Möglichkeiten für eine angrenzende Wohnbebauung. Er geht hierbei auf die Einzelheiten der Bauausstattung ein. Herr Harders führt aus, dass es sich um einen reinen Zweckmäßigkeitsbau handelt. Alle Anforderungen der Feuerwehrunfallkasse seien in die Planung eingeflossen.

Ausschussmitglied Pleis führt aus, dass es aufgrund der großen Fenster zu Problemen kommen könne. Er schlägt stattdessen Oberlichter vor.

Auf Anfrage des Ausschussmitgliedes Behrens teilt der Bürgermeister mit, dass entsprechende Abstimmungsgespräche mit dem Ortsbrandmeister stattgefunden haben. In den angrenzenden Bebauungsplan sollte nach Ansicht des Herrn Behrens ein Kinderspielplatz aufgenommen werden.

Ausschussmitglied Laaken regt an, für das neue Wohngebiet eine soziale Komponente in die Preisgestaltung einzubauen, um jungen Leuten bezahlbaren Wohnraum zu bieten. Hierzu weist der Bürgermeister auf die im Bereich zwischen der 1. Südwieke und der Kirchstraße praktizierte Rabattierung privater Käufer hin, die zunächst 5 €, aktuell nun 18 € / qm beträgt.

Ausschussmitglied Ertwiens-Buchwald spricht sich für eine harmonische Eingliederung des Feuerwehrgebäudes in das Ortsbild aus.

Bürgermeister Harders führt aus, dass die voraussichtlichen Baukosten sich auf rund 547 T€ belaufen werden. Hiervon seien in den Haushaltsjahren 2014 und 2015 bereits 350 T€ eingeplant. Der Rest  entfalle dann auf das Haushaltsjahr 2016.

Zu 7. Inhalte von Bebauungsplänen und -satzungen
und sich daraus ergebende Nutzungsmöglichkeiten für die Grundstücke
(Antrag der CDU-Fraktion vom 2. Juni 2015)

Die CDU-Fraktion beantragte, anlässlich einer kurzfristig einzuberufenden Sitzung des Bauausschusses die Inhalte von Bebauungsplänen und –satzungen sowie die sich daraus ergebenden Nutzungsmöglichkeiten für die Grundstücke zu erörtern.

Bürgermeister Harders geht in diesem Zusammenhang auf die entsprechende Berichterstattung der örtlichen Presse ein. Von der SPD-Fraktion liege ein inhaltlich ähnlicher Antrag für die kommende Ratssitzung vor.

Herr Harders geht auf die Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 50 „Östlich des Untenendes“ ein und dass dort die zweigeschossige Bauweise zulässig sei, obwohl überwiegend eingeschossig gebaut wurde. Den Antrag der CDU-Fraktion fasst er dahingehend auf, dass etwas Licht ins Dunkel gebracht werden soll.

Anhand verschiedener Übersichten erläutert der Bürgermeister die mögliche Nutzungen im Gemeindezentrum, die Art der Nutzung sowie die Geschossigkeit. Auch führt er aus, wie das Verbot der Zweigeschossigkeit durch den Bau sogenannter Pagodenhäuser oder den Anbau von Wintergärten umgangen wird. Er geht ferner auf die Möglichkeiten innerhalb von Bebauungsplänen und in im Zusammenhang bebauten Ortsteilen ein.

Abschließend stellt er fest, dass die Festlegungen des o. g. Bebauungsplanes seit 1977 unverändert gelten. Nur wenige haben die zulässigen Festsetzungen ausgeschöpft. Jetzt habe aktuell ein zweiter die Genehmigung erhalten und zweigeschossig gebaut. Hierzu stellt der Bürgermeister fest, dass der Bauherr nur ausnutzt, was zulässig ist. Das gelte dort so seit 1977 und es brauchte kein Zutun der Verwaltung.

Bebauungspläne geben mehr her als Vorschriften über Baustile und Farben. Der Rat sei jedoch seit einigen Jahren dazu übergegangen, die baulichen Vorschriften zurückzunehmen, weil viele anders bauen wollen. Soweit die Vorgeschichte und die Hintergründe zu dem aktuellen Bauvorhaben an der Rudolf-Kinau-Straße.

Ausschussmitglied Laaken stimmt dem zu, der rechtliche Rahmen wurde eingehalten. Andererseits werde sich ein jeder maßlos ärgern, wenn ihm die Sonne genommen wird. Der Rat sei nungefordert, nach Lösungsmöglichkeiten zu suchen. Der aktuelle Fall sei nicht mehr zu beheben. Man müsse jetzt jedoch schauen, wo in gewachsenen Siedlungsstrukturen noch Baulücken existieren und diese Bebauungs- und nachbarschaftsverträglich sichern. Ein entsprechendes Register von Baulücken müsste erstellt werden. Das Hornsche Haus wirke auf ihn in dem Siedlungsumfeld wie ein Fremdkörper. Das Haus an und für sich sei gut, nur der Standort sei falsch gewählt.
Er stellt fest, dass man die aktuelle Situation mit einem Baulückenregister nicht gehabt hätte. Bei Bauvorhaben in Baulücken müsse darauf geachtet werden, dass diese sich einfügen.

Herr Laaken schlägt vor, die Baulücken zu erfassen und zu prüfen, welche nutzbar sind und wo es ein Problem geben könnte. Das müsste doch machbar sein. Es gehe nicht an, dass den Menschen ihre Lebensqualität aus wirtschaftlichen Erwägungen genommen werde.

Ausschussmitglied Behrens beklagt, dass das Kind in den Brunnen gefallen sei. Rechtlich korrekt könne man die Situation nicht mehr bereinigen. Er weist darauf hin, dass auch kleine Nachbarhäuser erworben, abgerissen und anschließend größer wieder aufgebaut werden können. Sicht und Sonne versperrende große Häuser gebe es auch in anderen Gegenden der Gemeinde. Bezüglich der aktuellen Angelegenheit sehe er keine rechtliche Handhabe gegen die Errichtung des Wohnhauses.

Ausschussvorsitzender Kruse stellt fest, dass man, wolle man auf allen Baulücken die volle Ausnutzung der Bebauung verhindern, die Geschossigkeit im gesamten Bebauungsplangebiet herabstufen müsse.

Bürgermeister Harders führt aus, dass das grundsätzliche Herabsetzen der Geschossigkeit wieder eine Wertminderung bedeuten könnte. Fakt sei, dass wir Zeiten mit einem hohen Bedarf an Wohnungen erleben, jedoch der Platz hierfür knapp sei. Auch in Rhauderfehn würden an vielen Stellen zwei- und mehrgeschossige Häuser errichtet. Sozialer Wohnungsbau, der sich rechne, sei in eingeschossiger Bauweise nicht mehr zu erschwinglichen Preisen zu bewerkstelligen. Verhindern gehe im aktuellen Fall nicht mehr, die Baugenehmigung sei erteilt. Auch ist es nicht zulässig, für einzelne Baugrundstücke eine Bauleitplanung aufzustellen. Hier müsse man ganze Bereiche einbeziehen. Das zweite zur Rede stehende Baugrundstück gehöre seines Wissens dem Bauunternehmer Horn nicht.

Herr Gerdes stellt fest, dass die Menschen sich unterscheiden wollen. Hierfür hätten sich mit der Zeit immer neue Möglichkeiten entwickelt. Jeder möchte sich individuell verwirklichen.

Herr Ertwiens-Buchwald fragt an, ob Aktionen des Bauunternehmers bekannt seien, auch das Nachbargrundstück zu kaufen. Dieses wird verneint. Bedenken hegt er auch wegen der zahlreichen Stellplätze auf dem Grundstück. Hier fragt er nach dem zulässigen Grad der Versiegelung der Flächen. Herr Ertwiens-Buchwald zitiert die NBauO bezüglich der Aussagen zur Versickerung des Niederschlagswassers.

Hierzu führt der Bürgermeister aus, dass für jeden Bebauungsplan ein Entwässerungsplan vorgelegt werden muss. Dieser sei auch für Starkregensituationen ausgelegt. Bei jedem Bebauungsplan werde geprüft, dass es keine Schwierigkeiten mit dem Oberflächenwasser gibt. Ansonsten werde der Bebauungsplan nicht genehmigt. Das gelte auch für das Haus gegenüber Wreesmann.

Herr Meyer gibt weitere Erläuterungen zum zulässigen Versiegelungsgrad, der im fraglichen Gebiet bei 0,4 = 40 % liegt. Einschließlich Zufahrten u. ä. wäre nach § 19 NBauO eine max. Versiegelung von 0,6 zulässig. Die Versiegelungsgrade regelt der jeweilige Bebauungsplan. Eine 100 %ige Versiegelung gebe es nicht.

Bürgermeister Harders führt aus, dass die Gemeinde Ostrhauderfehn das von Herrn Laaken angeregte Baulückenregister bereits besitzt, es wurde in Zusammenarbeit mit dem Landkreis Leer erstellt.

Ausschussmitglied Laaken beantragt zur kommenden Sitzung des Bauausschusses, möglichst zeitnah nach den Sommerferien, das vorhandene Baulückenregister vorzulegen mit den Bebauungsplänen dazu, um auf dieser Grundlage und Übersicht der Zulässigkeit dann zu beraten, was geändert werden kann oder wie zukünftig zu verfahren ist.

Herr Harders gibt zu bedenken, dass eine Verhinderungsplanung nicht zulässig ist.

Ausschussmitglied Pleis fragt an, ob das Objekt ausschließlich dem privaten Wohnen dient oder ob es auch möglich ist, dort gewerblich tätig zu werden.

Hierzu führen Herr Harders und Herr Meyer aus, dass hier wie in jedem anderen allgemeinen Wohngebiet nicht störendes Gewerbe zulässig sei. Die Entscheidung trifft der Landkreis.

Ausschussvorsitzender Kruse weist auf die Unterscheidung eines Allgemeinen zum Reinen Wohngebiet hin. In einem Reinen Wohngebiet sei jegliche gewerbliche Nutzung unzulässig.

Der Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschuss nimmt den Antrag des Ausschussmitgliedes Laaken einstimmig an.

Zu 8. Anfragen und Anregungen von Einwohnern zu den Tagesordnungspunkten


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Vorsitzender                                       Bürgermeister                                        Protokollführer


Genehmigt in der Sitzung des Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschusses am 28.9.2015