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Sitzung Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschuss am 09. März 2015

Gemeinde Ostrhauderfehn

Am Montag, dem 9. März 2015 um 17.00 Uhr, findet in Ostrhauderfehn – Sitzungssaal des Rathauses – eine Sitzung des Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschusses statt. Die Sitzung ist öffentlich.


T a g e s o r d n u n g


Regularien:

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit

2. Feststellung der Tagesordnung

3. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung des Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschusses vom  28. Januar 2014

4. Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde


Tagesordnungspunkte:


5. 17. Änderung des Flächennutzungsplanes
a) Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen b) Feststellungsbeschluss

Die Firma Gartenbau Wulf & Ewen GmbH beabsichtigt die städtebauliche Beordnung des Betriebsgeländes und stellt zu diesem Zweck den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. VE 5 sowie die 17. Änderung des Flächennutzungsplanes auf.

Der Verwaltungsausschuss hat der entsprechenden Änderung des Flächennutzungsplanes zugestimmt und die öffentliche Auslegung beschlossen. Die Auslegungsfrist endet am 27. Februar 2015. Gleichzeitig wurden die Träger öffentlicher Belange beteiligt. Wesentliche Einwendungen wurden bislang nicht erhoben.

Die Ausschussmitglieder erhalten zur Sitzung eine Zusammenstellung mit den entsprechenden Abwägungsvorschlägen als Grundlage für den Empfehlungsbeschluss über die eingegangenen Stellungnahmen sowie die Empfehlung des Feststellungsbeschlusses.

6. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. VE 5 „Idafehn-Nord“
a) Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen b) Satzungsbeschluss

Die Firma Gartenbau Wulf & Ewen GmbH beabsichtigt die städtebauliche Beordnung des Betriebsgeländes und stellt zu diesem Zweck den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. VE 5 „Idafehn-Nord“ sowie die 17. Änderung des Flächennutzungsplanes auf.

Der Verwaltungsausschuss hat der entsprechenden Änderung des Flächennutzungsplanes zugestimmt und die öffentliche Auslegung beschlossen. Die Auslegungsfrist endet auch hier am 27. Februar 2015. Gleichzeitig wurden die Träger öffentlicher Belange beteiligt. Wesentliche Einwendungen wurden bislang nicht erhoben.

Die Ausschussmitglieder erhalten zur Sitzung eine Zusammenstellung mit den entsprechenden Abwägungsvorschlägen als Grundlage für den Empfehlungsbeschluss über die eingegangenen Stellungnahmen sowie die Empfehlung des Satzungsbeschlusses.

7. Umbenennung Jägerstraße im unbewohnten Teilbereich
(Antrag des Ratsmitgliedes Wolfgang Behrens - UWG - vom 10.4.2014)

8. Ausbau der Ahornstraße (Südseite)
(Antrag der SPD-Fraktion vom 21.10.2014)

9. Erstellung eines Kriterienkataloges für eine / mehrere EU-Partnerschaftsbeziehungen (evtl.EU-geförderte Dreieckspartnerschaft)
(Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN vom 31.10.2014)

10. Problemlösungen für den Umgang mit Hundekot im Gemeindegebiet und der Bereitstellung von Kotbeuteln
(Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN vom 31.10.2014)

11. Neuinstallation von LED-Straßenleuchten im Gemeindegebiet; Tausch von bestehenden bzw. abgängigen Beleuchtungskörpern gegen LED-Beleuchtungskörper; Einsatz von LED-Beleuchtung in kommunalen Einrichtungen
(Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN vom 14.11.2014)

12. Erdgashochdruckleitungen und deren Schutz auf dem Gebiet der Gemeinde Ostrhauderfehn
(Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN vom 20.1.2015)

13. Unterstützung und finanzielle Bezuschussung von Nachwuchsmitgliedern der Feuerwehren
(Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN vom 22.1.2015)

14. Einsetzung eines Arbeitskreises zur Abwägung und Bedarfsermittlung bzw. Einleitung der nötigen Maßnahmen zur Installierung einer Busverbindung zwischen den Standorten Idafehn-Center und den Ortschaften Strücklingen bzw. Ramsloh
(Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN vom 25.1.2015)

15. Vorstellung und Vorberatung einer Resolution zum Thema Fracking
(Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN vom 12.2.2015)

Zu den Tagesordnungspunkten 7. bis 15. wurden den Ratsmitgliedern Kopien der entsprechenden Anträge übersandt.

16. Anfragen und Anregungen von Einwohnern zu den Tagesordnungspunkten