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Sitzung Rat 07. April 2016

Am Donnerstag, dem 07. April 2016 um 19.30 Uhr, findet in Ostrhauderfehn, im Rathaus, großer Sitzungssaal, eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates statt.

Tagesordnung

Regularien:

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit
2. Feststellung der Tagesordnung
3. Genehmigung des Protokolls der Ratssitzung vom 10. Dezember 2015
4. Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde und Beschlüsse des      Verwaltungsausschusses
5. Anfragen und Anregungen von Einwohnern zu den Tagesordnungspunkten

Tagesordnungspunkte:

6. Ganztagsgrundschulen Ostrhauderfehn und Holtermoor
- Sachstandsbericht gemäß Ratsbeschluss 27.3.2014 -
Am 27. März 2014 beschloss der Rat, dass der Bürgermeister regelmäßig im Rat über den Fortgang der Arbeiten für die Einrichtung von Ganztagsschulen in Ostrhauderfehn berichten soll.

7. 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 70.1 „Gewerbegebiet-Süd – 1. Erweiterung“
a) abschließender Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen
b) Satzungsbeschluss
Mit der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 70.1 „Gewerbegebiet-Süd – 1. Erweiterung“ soll eine Anpassung der Baugrenzen erfolgen. Des Weiteren wird das bislang festgesetzte Siedlungsgrün nördlich des Grundstücks Sandkamp 8 aufgehoben. Hierdurch werden weitere bauliche Entwicklungsmöglichkeiten geschaffen.Die Bauleitplanung wird im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a BauGB (Bebauungspläne der Innenentwicklung) durchgeführt.
Der Entwurf der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 70.1 „Gewerbegebiet-Süd – 1. Erweiterung“ hat in der Zeit vom 09. November 2015 bis zum 09. Dezember 2015 öffentlich ausgelegen und die Träger öffentlicher Belange wurden beteiligt.
Eine Zusammenstellung der eingegangenen Stellungnahmen mit den entsprechenden Abwägungsvorschlägen wurde allen Ratsmitgliedern übersandt.
Es obliegt dem Rat nun, abschließend Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen sowie den
Satzungsbeschluss zu fassen. 

8. Einführung eines elektronischen Ratsinformationssystems (RIS) zum 1.11.2016  
Um die Möglichkeiten des Internets und des Dokumentenmanagements in der Gremienarbeit besser zu nutzen, dabei Ressourcen schonend und mit dem Ziel schnellerer und besserer Kommunikation in der Kommunalpolitik zu arbeiten, soll ein elektronischen Ratsinformationssystems unter Einsatz der Software „session.net“ zum 1.11.2016 eingeführt werden.
Ein Ratsinformationssystem bietet die Nutzung durch die Verwaltung als Amtsinformationssystem (geschützter Bereich), durch die Ratsmitglieder als Ratsportal (auf einem Server, der im Internet steht über Zugangscode) und für den Bürger (freier Zugang im Internet).
Der Rat entscheidet neben der Einführung eines elektronischen Ratsinformationssystems ab 1.11.2016 als Grundsatz auch über die Einrichtung der informationstechnischen Infrastruktur für die papierlose Ratsarbeit mit Erwerb der Software, Installation, Einrichtung und Schulung der Nutzer sowie über die Beschaffung der erforderlichen Hardwareausstattung (Tablet) für die Ratsmitglieder.

9. Kostenübernahmeerklärung zum Breitbandausbau im Landkreis Leer  
Für den Breitbandausbau im Landkreis Leer ist auf der Grundlage der den Ratsmitgliedern übersandten Beschlussvorlage der Landkreisverwaltung an den Kreisausschuss eine Kostenübernahmeerklärung zu beschließen. 
Der mitzufinanzierende hälftige Anteil aller Gemeinden an den Kosten nach Abzug aller Fördermittel beträgt ca. 4,5 Mio €; der Aufteilungsschlüssel muss zwischen den beteiligten Gemeinden noch ausgehandelt werden.

10. Genehmigung einer außerplanmäßigen Ausgabe für die Erneuerung von Bushaltestellen
An der Kirchstraße sollen insgesamt drei Bushaltestellen erneuert und barrierefrei ausgebaut werden. Die Gesamtkosten hierfür betragen ca. 96.288,31 €. Der Landkreis Leer hat der Gemeinde Ostrhauderfehn einen Zuschuss in Höhe von 75 % (= 72.216,22 €) für den Ausbau der Bushaltestellen bewilligt.
Der durch die Gemeinde zu erbringende Eigenanteil beläuft sich somit auf insgesamt ca. 24.072,09 €. Im Haushaltsplan waren hierfür keine Mittel veranschlagt, so dass diese Mittel außerplanmäßig bereitzustellen sind.

11. Aufwandsspaltung für die Abrechnung der Oberflächenentwässerung im Zuge der Straßenbau-            maßnahme Birkenstraße
Zusätzlich zu den bereits erfolgten Beschlussfassungen in dieser Sache soll noch ein Beschluss zur Aufwandsspaltung für die Teileinrichtung Oberflächenentwässerung der Fahrbahn herbeigeführt werden.Dieser ist auf der Grundlage der Straßenausbaubeitragssatzung der Gemeinde Ostrhauderfehn i. d. F. vom 24.10.2001 vom Rat der Gemeinde Ostrhauderfehn für die Teileinrichtung Oberflächenentwässerung gem.§ 8 Ziffer 7 zu fassen. 

12. Beschaffung eines Transportfahrzeuges für die Flüchtlingsarbeit
(Antrag der SPD-Fraktion vom 9.2.2016)
Der genannte Antrag der SPD-Fraktion wurde allen Ratsmitgliedern übersandt und in der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 14. März 2016 vorberaten.

13. Aktueller Stand einer Überprüfung der Bebauungspläne 50 "Untenende Ost" und 48 "Hauptstraße Nord" mit dem Ziel im Plangebiet für künftige Baumaßnahmen die bislang geltende Geschossigkeit II auf eine Geschossigkeit I herabzustufen
(Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 23.03.2016)
Der genannte Antrag ging am 23. März 2016 bei der Verwaltung per mail ein und wurde nicht vorberaten.

14. Resolution Post AG
Die genannte Vorlage wurde allen Ratsmitgliedern übersandt. Eine Vorberatung im Verwaltungsausschuss erfolgte nicht.

15. Anfragen und Anregungen von Einwohnern zu den Tagesordnungspunkten