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Sitzung des Rates am 09. November 2016

Gemeinde Ostrhauderfehn

Am Mittwoch, dem 9. November 2016 um 19.30 Uhr, findet in Ostrhauderfehn -Sitzungssaal des Rathauses- eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates statt.

T a g e s o r d n u n g

Zu 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit

Zu 2. Bericht des Bürgermeisters

Zu 3. Pflichtenbelehrung und Verpflichtung der Ratsmitglieder durch den Bürgermeister

Pflichtenbelehrung (§ 54 III i.V.m. § 43 NKomVG)
§ 40 NKomVG Amtsverschwiegenheit
§ 41 NKomVG Mitwirkungsverbot
§ 42 NKomVG Vertretungsverbot
Verpflichtung (§ 60 NKomVG) der Ratsmitglieder durch den Bürgermeister

Zu 4. Feststellung der Fraktionen und Gruppen und ihrer Stärken

Zu 5. Wahl des Ratsvorsitzenden
(§ 61 I NKomVG)  S. 1.: Nach der Verpflichtung der Abgeordneten wählt die Vertretung in ihrer ersten Sitzung aus der Mitte der Abgeordneten ihre Vorsitzende oder ihren Vorsitzenden für die Dauer der Wahlperiode.
S. 2.: Die Wahl wird von dem ältesten anwesenden und hierzu bereiten Mitglied geleitet.

Zu 6. Beschluss über die Stellvertretung des Ratsvorsitzenden
(§ 61 I S. 3 NGO) Die Vertretung beschließt ferner über die Stellvertretung (wie/Zahl/Reihenfolge/wen) der oder des Ratsvorsitzenden.

Zu 7. Feststellung der Tagesordnung
Die Feststellung der Tagesordnung erfolgt unter der Leitung des neuen Ratsvorsitzenden.

Zu 8. Geschäftsordnung des Rates
(§ 69 NKomVG)  Die Vertretung gibt sich eine Geschäftsordnung. Diese soll insbesondere Bestimmungen über die Aufrechterhaltung der Ordnung, die Ladung und das Abstimmungsverfahren enthalten. Die Ratsmitglieder erhielten hierzu eine Vorlage mit der Ladung zur Sitzung.

Zu 9. Beschluss über die Zahl der Beigeordneten im Verwaltungsausschuss für die Dauer der Wahlperiode
(§ 74 II S. 2 NKomVG)  In Gemeinden, deren Vertretung 16 bis 44 Abgeordnete hat, kann der Rat für die Dauer der Wahlperiode beschließen, dass sich die Zahl der Beigeordneten um zwei erhöht.

Zu 10. Bestimmung der Beigeordneten und ihrer Stellvertreter
(§ 71 V i. V. m. § 75 I NKomVG)  In der ersten Sitzung der Vertretung (= Rat) werden die Beigeordneten bestimmt.

Zu 11. Beschluss über die Zahl und Wahl der Stellvertreter des Bürgermeisters aus den Beigeordneten
(§ 81 II NKomVG)  Die Vertretung wählt in ihrer ersten Sitzung aus den Beigeordneten bis zu drei ehrenamtliche Stellvertreterinnen oder Stellvertreter des Hauptverwaltungsbeamten …. .

Zu 12. Bildung der Ausschüsse, Anzahl der Mitglieder, Feststellen der Sitzverteilung, Benennen der Ausschussmitglieder und deren Vertreter
(§ 71 NKomVG) Abs. 1  Die Vertretung kann aus der Mitte der Abgeordneten beratende Ausschüsse bilden.

In der vorigen Wahlperiode waren folgende Ausschüsse gebildet:
Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschuss
Ausschuss für Finanzen
Ausschuss für Soziales  (Jugend, Senioren, Sport, Kultur, Soziales)
Personalausschuss (nichtöffentlich)

Abs. 2  S. 1  Die Vertretung legt die Zahl der Sitze in den Ausschüssen fest. ….
Bislang gehörten jeweils 7 Mitglieder den Ausschüssen an.

Zu 13. Bildung des Schulausschusses, Anzahl der Mitglieder, Feststellen der Sitzverteilung, Benennen der Ausschussmitglieder und deren Vertreter sowie Feststellung der ratsfremden Mitglieder
(§ 73 NKomVG)  Ausschüsse nach besonderen Rechtvorschriften (= Schulausschuss) sh. TOP 12.

Bislang: Anzahl der Mitglieder: 7 + 1 Vertreter der Lehrerschaft + 1 Vertreter der Elternschaft

Zu 14. Verteilung der Ausschussvorsitze, Benennung der Vorsitzenden und deren Stellvertreter
(§ 71 VIII NKomVG)  Die Ausschussvorsitze werden den Fraktionen und Gruppen in der Reihenfolge der Höchstzahlen zugeteilt, die sich durch Teilung der Mitgliederzahlen der Fraktionen und Gruppen durch 1, 2, 3 usw. ergeben.

Zu 15. Bestimmung von Vertretern im Sinne des § 71 VI NKomVG
Die Besetzung mehrerer unbesoldeter Stellen richtet sich nach § 71 VI NKomVG. Dieses kommt in Frage für folgende Institutionen:
a) die Verbandsversammlung des Wasserversorgungsverbandes Overledingen
b) die Verbandsversammlung des Abwasserverbandes Overledingen
c) das Kuratorium des ev. Kindergartens
d) den Beirat des Kindergartens Ostrhauderfehn
e) den Beirat für die Kinderkrippe „Wüppsteertjes“
f) die Arbeitsgruppe Kindergarten „St. Michael“
g die Mitgliederversammlung des Reilstiftes
h) die Gemeinde Ostrhauderfehn Grundstücks-GmbH (Aufsichtsrat, Gesellschafterversammlung)

Das Verfahren für die Besetzung von Ausschüssen nach § 71 II, III und V findet entsprechend Anwendung.

Zu 16. Bestimmung von Ortsvorstehern   
a) für den Ortsteil Langholt
b) für den Ortsteil Potshausen
(§ 96 NKomVG)  Der Rat bestimmt die Ortsvorsteherin oder den Ortsvorsteher für die Dauer der Wahlperiode aufgrund des Vorschlages der Fraktion, deren Mitglieder der Partei oder Wählergruppe angehören, die in der Ortschaft bei der Wahl der Ratsfrauen und Ratsherren die meisten Stimmen erhalten hat.
Für Langholt ist vorschlagsberechtigt mit 259 Stimmen die UWG. Für Potshausen ist vorschlagsberechtigt mit 306 Stimmen die CDU.

Zu 17. Anfragen und Anregungen von Einwohnern zu den Tagesordnungspunkten