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Sitzung Rat 10. Dezember 2015

Gemeinde Ostrhauderfehn

Am Donnerstag, dem 10. Dezember 2015 um 19.30 Uhr, findet in Ostrhauderfehn, im Rathaus, großer
Sitzungssaal, eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates statt.

T a g e s o r d n u n g

Regularien:

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit

2. Feststellung der Tagesordnung

3. Genehmigung des Protokolls der Ratssitzung vom 13. Oktober 2015

4. Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde und Beschlüsse des Verwaltungsausschusses

Tagesordnungspunkte:

5. Ganztagsgrundschulen Ostrhauderfehn und Holtermoor
- Sachstandsbericht gemäß Ratsbeschluss 27.3.2014 -

Am 27. März 2014 beschloss der Rat, dass der Bürgermeister regelmäßig im Rat über den Fortgang der
Arbeiten für die Einrichtung von Ganztagsschulen in Ostrhauderfehn berichten soll.

6. 1. Nachtragshaushalt 2015

Der Nachtragshaushalt ist im Ertrags- und im Finanzhaushalt ausgeglichen. Der Ergebnishaushaltsplan hat im Gesamtergebnis ein Volumen von 12.606.600,00 €. Der Gesamtfinanzhaushalt hat ein Volumen von 14.542.700,00 €.

Die Höhe der bisher vorgesehenen Kreditermächtigung, der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächti-gungen, die Kassenkreditermächtigung sowie die Hebesätze werden nicht geändert.

Die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2015 mit Haushaltsplan und weiteren Anlagen sollen beraten und
beschlossen werden.

7. Haushalt 2016

Der Haushalt ist im Ertrags- und im Finanzhaushalt ausgeglichen. Der Ertragshaushalt 2016 schließt mit
einem Überschuss von 69.200,00 € ab. Der Ergebnishaushaltsplan hat im Gesamtergebnis ein Volumen von 12.706.600,00 €. Der Gesamtfinanzhaushalt hat ein Volumen von 12.577.300,00 €.

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen wird auf 681.400,00 € festgesetzt. Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt und der Höchstbetrag, bis zu dem im Haushaltsjahr 2016 Liquiditätskredite in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 1.925.000,00 € festgesetzt. Die Hebesätze werden nicht geändert.

Die Haushaltssatzung 2016 mit Haushaltsplan und weiteren Anlagen sollen beraten und beschlossen werden.

8. Jahresabschlüsse 2013 und 2014, Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes und der Stellungnahme des Bürgermeisters und Entlastung des Bürgermeisters

Nach dem NKomVG sind die Jahresabschlüsse mit dem Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes und der Stellungnahme des Bürgermeisters zum Schlussbericht dem Rat vorzulegen.

Die Schlussberichte des Prüfungsamtes zu den Jahresabschlüssen 2013 und 2014 enden jeweils in einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk.

Dem Rat obliegt es, über die Jahresabschlüsse 2013 und 2014 nebst Ergebnisverwendung zu beschließen sowie dem Bürgermeister die Entlastung zu erteilen.

9. Bericht über die örtliche Prüfung der Gemeindekasse 2015

Die Gemeindekasse wurde auch 2015 vom Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Leer geprüft. Der
Bericht wird zur Kenntnis gegeben. Es hat keine wesentlichen Prüfungsbemerkungen gegeben.

10. Aufstellung der Innenbereichssatzung Nr. 18 „Königsweg/Moorweg“

a) abschließender Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen
b) Satzungsbeschluss

Für die Flurstücke 54/2 und 1/2 (teilweise) westlich des Königswegs und südlich des Moorwegs soll die
Innenbereichssatzung Nr. 18 „Königsweg / Moorweg“ gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 2 BauGB aufgestellt werden. Im Flächennutzungsplan der Gemeinde Ostrhauderfehn sind diese Flächen bereits als Wohnbaufläche dargestellt. Mit Aufstellung der Satzung sollen weitere Bauplätze geschaffen werden. In der Zeit vom 27.10.2015 bis zum 27.11.2015 finden die öffentliche Auslegung sowie die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange statt.

Dem Rat obliegt der abschließende Beschuss über die eingegangenen Stellungnahmen sowie den
Satzungsbeschluss für die Innenbereichssatzung Nr. 18 „Königsweg/Moorweg“ zu fassen.

11. Abschluss eines Vertrages zwischen der Gemeinde Ostrhauderfehn und der Ev.-luth.
Kirchengemeinde Ostrhauderfehn über den Betrieb einer Tageseinrichtung für Kinder

Allen Ratsmitgliedern wurde der zwischen der Verwaltung und dem Kirchenamt Leer – Kirchengemeinde
Ostrhauderfehn – ausgehandelte neue Vertragsentwurf für den Betrieb einer Tageseinrichtung für Kinder übersandt.

Wesentliche Änderungspunkte stellen die Einbeziehung der Krippe am Kindergarten Wolkenreiter sowie die Koppelung der Elternbeiträge an die Gebührensätze der politischen Gemeinde dar.

Weiterhin enthält der Vertrag eine Regelung zur Übernahme des Vertrages durch den Kindertagesstätten-verband Emden-Leer-Rhauderfehn zum 1. Januar 2016.

Dem Rat obliegt der Beschluss über den vorgelegten Vertrag zwischen der Gemeinde Ostrhauderfehn und der Ev.-luth. Kirchengemeinde Ostrhauderfehn über den Betrieb einer Tageseinrichtung für Kinder.

12. 1. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Kindertagesstätte der
Gemeinde Ostrhauderfehn

Die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Kindertagesstätte der Gemeinde Ostrhauderfehn in der Fassung vom 28.06.2002 soll im § 2 Abs. c) klarer gefasst werden. Damit soll hinsichtlich der Gebührenermäßigung für Geschwisterkinder eine missverständliche Auslegung des Gebührentatbestandes vermieden werden.

Im § 2 Abs e) soll die Gebühr für die Inanspruchnahme der Sonderöffnungszeiten entsprechend der Regelung für die Kernbetreuungszeiten einkommensabhängig auf 10 / 15 / 20 € gestaffelt festgesetzt. Hintergrund der Änderung ist der Umstand, dass in den letzten Jahren neben der 4-Stundenbetreuung in sehr starkem Maße Sonderöffnungszeiten beansprucht werden, die einen täglichen Gesamtbetreuungsbedarf von 5 Stunden und mehr ergeben. Die Änderungen sollen mit Beginn des neuen Kindergartenjahres am 01.08.2016 wirksam werden.

13. Annahme und Vermittlung von Spenden und ähnlichen Zuwendungen

Gemäß § 111 Abs. 7 NKomVG i. V. m. § 25a Abs. 2 der Verordnung zur Änderung der Gemeindehaushalts- und Kassenverordnung ist über die Annahme und Vermittlung von Schenkungen zu entscheiden.

Danach dürfen, Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen (Sachleistungen) zur Erfüllung der Aufgaben eingeworben und angenommen oder an Dritte zur Wahrnehmung eines öffentlichen Zwecks

vermittelt werden. In einem jährlichen Bericht sind außerdem Geber, Zuwendungen und Zweck gegenüber der Kommunalaufsicht mitzuteilen.

Für die Finanzierung von Defibrillatoren wurden Spenden eingeworben. Die Spende eines Geldgebers
überschritt den Betrag von 2.000 € so dass hierfür ein Ratsbeschluss erforderlich ist.

14. Änderung der aktuellen Geschäftsordnung des Rates
(Antrag der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN vom 15.11.2015)

15. Unterstützung durch die Kommune bei einer Eigeninitiative mit dem Ziel einer Gründung und der
Errichtung eines Repair Cafes in einem geeigneten, gemeindeeigenen Gebäude in relativ zentraler
Lage
(Antrag der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN vom 25.10.2015)

16. Einrichtung einer Außenstelle der Tafel zur besseren Versorgung der betroffenen Hilfebedürftigen
in unserem Gemeindegebiet
(Antrag der Fraktion BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN vom 25.10.2015)

17. Resolution gegen die Förderung von Erdgas mit dem Fracking – Verfahren
(Modifizierte Vorlage / Erneuter Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN v. 5.10.2015)

Die genannten Anträge zu 14. – 17. wurden allen Ratsmitgliedern übersandt und werden bzw. wurden
bezüglich der Punkte 15. und 16. am 2.12.2015 im zuständigen Fachausschuss für Soziales und anschließend im Verwaltungsausschuss vorberaten.

18. Anfragen und Anregungen von Einwohnern zu den Tagesordnungspunkten