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Sitzung Rat 13. Oktober 2015

Gemeinde Ostrhauderfehn

Am Dienstag, dem 13. Oktober 2015 um 19.30 Uhr, findet in Ostrhauderfehn, im Rathaus, großer
Sitzungssaal, eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates statt.

T a g e s o r d n u n g

Regularien:

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit

2. Feststellung der Tagesordnung

3. Genehmigung des Protokolls der Ratssitzung vom 25. Juni 2015

4. Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde und Beschlüsse des
Verwaltungsausschusses

Tagesordnungspunkte:

5. Ganztagsgrundschulen Ostrhauderfehn und Holtermoor
- Sachstandsbericht gemäß Ratsbeschluss 27.3.2014 –

Am 27. März 2014 beschloss der Rat, dass der Bürgermeister regelmäßig im Rat über den Fortgang der
Arbeiten für die Einrichtung von Ganztagsschulen in Ostrhauderfehn berichten soll.

6. Finanzielle Förderung von Ganztagsgrundschulen ab Beginn des Schuljahres 2015/2016

Der Landkreis gewährt ab dem Schuljahr 2015/16 Grundschulen, die an 4 Tagen in der Woche ein
Nachmittagsangebot vorhalten, gemeinsam mit der Gemeinde mit einem Anteil von je 50 % eine
kommunale Förderung als freiwillige Leistung. Die kommunale Förderung stellt eine Aufstockung der vom Land gewährten Förderung auf 100 % des Zusatzbedarfs an Lehrerstunden dar.

Weiterhin erklärt sich der Landkreis bereit, unter der Voraussetzung, dass die Arbeitsstunden der
Sekretärinnen angehoben worden sind, bereit, sich zu 50 % an der Aufstockung zu beteiligen, wobei die Aufstockung mit maximal 2 Jahreswochenstunden angenommen wird.

Außerdem wird eine geänderte verwaltungstechnische Abwicklung erfolgen.

7. 1. Änderung der örtlichen Bauvorschriften zum B-Plan Nr. 29 "Idafehn-Süd"
a) abschließender Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen b) Satzungsbeschluss

Im Rahmen der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 29 „Idafehn-Süd“ wurde das Mischgebiet an der
Straße Idafehn-Mitte erweitert. Die vorher nur für das Allgemeine Wohngebiet aufgestellten örtlichen

Bauvorschriften gelten seither auch für das Mischgebiet. Die örtlichen Bauvorschriften sollen dahingehend geändert werden, dass die örtlichen Bauvorschriften zur Dachform und Außenwandflächen sowie zur Dacheindeckung für die Mischgebiete nicht gelten.

In der Zeit vom 24.07.2015 bis zum 24.08.2015 hat der Entwurf der 1. Änderung der örtlichen

Bauvorschriften zum Bebauungsplan Nr. 29 „Idafehn-Süd“ öffentlich ausgelegen. Gleichzeitig wurden die Träger öffentlicher Belange beteiligt.

Eine Zusammenstellung der eingegangenen Stellungnahmen mit den entsprechenden
Abwägungsergebnissen wurde allen Ratsmitgliedern übersandt.

Dem Rat obliegt es nun nach der Schlussabwägung der eingegangenen Stellungnahmen, den Satzungsbeschluss für die 1. Änderung der örtlichen Bauvorschriften zum B-Plan Nr. 29 „Idafehn-Süd“ zu fassen.

8. Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen
gem. § 111 Abs. 7 NKomVG

Gemäß § 111 Abs. 7 NKomVG i. V. m. § 25a Abs. 2 der Verordnung zur Änderung der Gemeindehaushalts- und Kassenverordnung ist über die Annahme und Vermittlung von Schenkungen zu entscheiden.

Danach dürfen, Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen (Sachleistungen) zur Erfüllung der
Aufgaben eingeworben und angenommen oder an Dritte zur Wahrnehmung eines öffentlichen Zwecks
vermittelt werden. In einem jährlichen Bericht sind außerdem Geber, Zuwendungen und Zweck gegenüber der Kommunalaufsicht mitzuteilen.

Die Schüler der Grundschule Ostrhauderfehn haben bei einem Sponsorenlauf 4.631,81 € eingenommen und möchten diese Summe der Schule für ein Zirkusprojekt sowie der Anschaffung von Kletterspielgeräten spenden.

Für die Annahme der Spende ist ein Ratsbeschluss erforderlich.

9. Wahl einer Schiedsperson für den Schiedsmannbezirk Ostrhauderfehn

Die Amtszeit des Schiedsmanns für den Schiedsamtsbezirk Ostrhauderfehn, Herrn Siegfried Kruse, lief am 16. Dezember 2014 ab. Herr Kruse hat sich bereit erklärt, im Falle seiner Widerwahl das Amt des Schiedsmanns für den Bezirk Ostrhauderfehn für weitere fünf Jahre zu übernehmen.

10. Benennung eines Vertreters für die Gesellschafterversammlung der KNN KG

Seit Juni 2015 ist die Gemeinde Ostrhauderfehn Mitglied der „Kommunale Netzbeteiligung Nordwest“
(KNN KG). Für die Sitzungen der Gesellschafterversammlung der KNN ist ein Mitglied zu benennen.

Der Verwaltungsausschuss hat empfohlen, den Bürgermeister als Mitglied für die Gesellschafterver-sammlung zu benennen.

11. Beförderung des Sachgebietsleiters des Sozialamtes zum Gemeindeamtsrat und Einweisung in eine
Planstelle der Besoldungsgruppe A 12

Herr Joachim Brink erfüllt die Voraussetzungen für die Beförderung zum Gemeindeamtsrat (A12) und
Einweisung in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A12 ab 1. November 2015.

12. Übertragung der Netzgesellschaft Südliches Ostfriesland mbH (NSO) an die EWE AG
- hierunter auch Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 04.08.2015: Übertragung der NSO-GmbH an die EWE-AG nur gegen Erstattung einer durch die NSO-Geschäftsführer auszuhandelnden Verkaufssumme

Die Gesellschafterversammlung der NSO hat beschlossen, die NSO aufzulösen bzw. an einen Dritten zu
übertragen. Die EWE AG hat nach Unterzeichnung der Konzessionsverträge angeboten die NSO zu übernehmen und das Guthaben anteilig nach Geschäftsanteilen an die Gesellschafter auszubezahlen.

Es wurde vom Verwaltungsausschuss empfohlen, hierzu folgende Beschlüsse durch den Rat zu fassen:

a. Die Gemeinde Ostrhauderfehn veräußert ihre sämtlichen Geschäftsanteile an der Netzgesellschaft Südliches Ostfriesland mbH (NSO) an die EWE AG. Der Kaufpreis beträgt 1.524,45 € (Geschäftsanteil in 7,87 % x tatsächlich vorhandender Betrag des Stammkapitals der GmbH).

b. Die Gemeinde Ostrhauderfehn erteilt die Zustimmung gem. § 15 Nr. 1 des Gesellschaftsvertrages zur Veräußerung der Geschäftsanteile durch die anderen an der NSO beteiligten Kommunen.

c. Die Gemeinde Ostrhauderfehn verzichtet ausdrücklich auf das ihr gem. § 15 Nr. 3 des Gesell-schaftsvertrages zustehende Vorkaufsrecht.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellte am 04.08.2015 den Antrag, die Übertragung der NSO-GmbH an die EWE-AG nur gegen Erstattung einer durch die NSO-Geschäftsführer auszuhandelnden Verkaufssumme durchzuführen.

13. Beratung über Siedlungsbebauung und speziell über die Lückenbebauung in gewachsenen Wohngebieten. Erarbeitung von Möglichkeiten zur Eingrenzung von Lückenbebauung, so dass sie sich dem gewachsenen Wohngebiet angleicht sowie Beratung über Förderung von sozialem Wohnungsbau für junge Familien (Antrag der SPD-Fraktion vom 11.06.2015; Rückverweisung an FA durch Rat am 25.06.15)

Der Antrag zu 13. wurde allen Ratsmitgliedern übersandt, am 25.6.2015 in den Rat eingebrachtund von dort an den Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschuss verwiesen, um anschließend erneut vorgelegt zu werden..

14. Überprüfung der Bebauungspläne 50 „Untenende Ost“ und 48 „Hauptstraße Nord“ mit dem Ziel, im Plangebiet für künftige Baumaßnahmen die bislang geltende Geschossigkeit II auf eine Geschossigkeit I herabzustufen
(Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 02.07.2015)

15. Erarbeitung eines Gemeindeentwicklungskonzeptes für Ostrhauderfehn
(Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 15.08.2015)

16. Straßen-, Geh- und Radwegesanierungskonzept für die gemeindeeigenen Anlagen für die nächsten Jahre mit Erfassung aller Bau- bzw. Renovierungsmaßnahmen auf lange Sicht
(Antrag des Ratsmitgliedes Bernd Revens -SPD-Fraktion vom 30.08.2015)

17. Beteiligung an den ungedeckten Kosten für eine Nachtbuslinie „Nightline“ zwischen den Diskotheken Limit und Tange gemeinsam mit den Gemeinden Rhauderfehn und Westoverledingen
(Antrag der SPD-Fraktion vom 14.09.2015)

Die genannten Anträge zu 14. – 17. wurden allen Ratsmitgliedern übersandt und im Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschuss am 28.09.2015 und anschließend im Verwaltungsausschuss vorberaten.

18. Anfragen und Anregungen von Einwohnern zu den Tagesordnungspunkten