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Gemeinde Ostrhauderfehn

Am Mittwoch, dem 14.12.2016, um 17:00 Uhr findet in Ostrhauderfehn, im Rathaus, großer Sitzungssaal, eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates statt.

Tagesordnung

Regularien:
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der  ordnungsgemäßen Ladung und der
    Beschlussfähigkeit
2. Feststellung der Tagesordnung 
3. Genehmigung des Protokolls der letzten Ratssitzung
4. Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde und Beschlüsse des
    Verwaltungsausschusses  
5. Anfragen und Anregungen von Einwohnern zu den Tagesordnungspunkten
6. Ganztagsgrundschulen Ostrhauderfehn und Holtermoor
    -Sachstandsbericht gemäß Ratsbeschluss vom 27.03.2014-     

Tagesordnungspunkte:

7. Haushalt 2017           

Die Haushaltssatzung 2017 mit Haushaltsplan und weiteren Anlagen soll beraten und beschlossen werden. Der Haushalt ist ausgeglichen. Die wesentlichen Ansätze sind im Vorbericht dargestellt und werden in der Sitzung erläutert.


8. Jahresabschluss 2015, Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes mit der Stellung-nahme des Bürgermeisters und Entlastung des Bürgermeisters

Nach dem NKomVG sind der Jahresabschluss mit dem Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes und der Stellungnahme des Bürgermeisters zum Schlussbericht dem Rat vorzulegen. Der Jahresabschluss 2015 und der Prüfungsbericht wurde den Ratsmitgliedern zur Verfügung gestellt.

Der Schlussbericht des Prüfungsamtes endet mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk.
Dem Rat wird der Prüfungsbericht mit der Stellungnahme des Bürgermeisters zur Kenntnis gegeben; über den Jahresabschluss, die Ergebnisverwendung und die Entlastung des Bürgermeisters ist durch den Rat Beschluss zu fassen.


9. Abschluss neuer Heranziehungsvereinbarungen SGB II/SGB XII und Asyl

Die mit dem Landkreis Leer bestehenden Heranziehungsvereinbarungen für die Bearbeitung von SGB II- und SGB XII-Fällen sowie Asylfällen sind überarbeitet worden.
Alle Änderungen wurden in dem begleitenden Ausschuss, der mit Vertretern des Landkreises und mit Vertretern der Kommunen besetzt ist, beraten und einvernehmlich so vereinbart.

10. Annahme und Vermittlung von Spenden und ähnlichen Zuwendungen
     10.1 Zelt Jugendfeuerwehr
     Die Jugendfeuerwehr Holterfehn möchte ein neues Zelt anschaffen. Die Tiefbaufirma Würdemann will
     die Anschaffung unterstützen.
     10.2 Schulhofumgestaltung
     Der Förderverein „Freundeskreis der GS Holtermoor“ möchte die Schulhofumgestaltung im Rahmen
     der Baumaßnahme an der Grundschule Holtermoor unterstützen.

11. Herabsetzung der Geschwindigkeitsbegrenzung Jägerstraße/Teilbereich
      Freitagstraße-Nord  -Antrag des Ratsmitgliedes Wolfgang Behrens (UWG) nach § 56 KomVG-

Der Gemeinderat soll die Verwaltung beauftragen, bei der zuständigen Behörde des Landkreises Leer eine Überprüfung der Gefahrensituation an genannten Verkehrspunkten zu erwirken, mit dem Ziel die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 50 km/h zu reduzieren.     


12. Ernennung der Ortsvorsteher für die Ortsteile Potshausen und Langholt

Nach der Hauptsatzung der Gemeinde Ostrhauderfehn sind für die Ortsteile Langholt und Potshausen Ortsvorsteher zu bestimmen.
Das Vorschlagsrecht für Langholt lag bei der UWG. Herr Wolfgang Behrens wurde in der konstituierenden Sitzung des Rates am 9.11.2016 als Ortsvorsteher von Langholt vorgeschlagen.
Das Vorschlagsrecht für Potshausen lag bei der CDU. Frau Helga Meyer wurde in der konstituierenden Sitzung des Rates am 9.11.2016 als Ortsvorsteherin von Potshausen vorgeschlagen.
Die Verpflichtung und Ernennung der Ortsvorsteher wird im Rahmen der öffentlichen Ratssitzung vorgenommen.
                       

13. Anfragen und Anregungen von Einwohnern zu den Tagesordnungspunkten