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Sitzung Rat 15. Juni 2016

Gemeinde Ostrhauderfehn

Am Mittwoch, dem 15. Juni 2016 um 19.30 Uhr, findet in Ostrhauderfehn, im Rathaus, großer Sitzungssaal, eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates statt.

Tagesordnung

Regularien:
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit
2. Feststellung der Tagesordnung
3. Genehmigung des Protokolls der letzten Ratssitzung    
4. Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde und Beschlüsse
    des Verwaltungsausschusses
5. Anfragen und Anregungen von Einwohnern zu den Tagesordnungspunkten

Tagesordnungspunkte:
6. Ganztagsgrundschulen Ostrhauderfehn und Holtermoor
    - Sachstandsbericht gemäß Ratsbeschluss 27.3.2014 -
Am 27. März 2014 beschloss der Rat, dass der Bürgermeister regelmäßig im Rat über den Fortgang der Arbeiten für die Einrichtung von Ganztagsschulen in Ostrhauderfehn berichten soll.

7. 19. Änderung des Flächennutzungsplanes "Teilbereich A - Feuerwehr Langholt"
            a) Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen 
            b) Feststellungsbeschluss
Mit der 19. Änderung des Flächennutzungsplanes soll südlich der Langholter Straße eine Gemeinbedarfsfläche mit der Zweckbestimmung Feuerwehr und Spielplatz dargestellt werden.

Der Entwurf der Flächennutzungsplanänderung hat in der Zeit vom 01. März 2016 bis zum 01. April 2016 öffentlich ausgelegen. Gleichzeitig wurden die Träger öffentlicher Belange beteiligt. Eine Zusammenstellung der eingegangenen Stellungnahmen mit den entsprechenden Abwägungsvorschlägen wurde allen Ratsmitgliedern übersandt.

Dem Rat obliegt nun der Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen sowie der zu fassende Feststellungsbeschluss.

8. Bebauungsplan Nr. 32 "Teilbereich A - Feuerwehr Langholt"
            a) Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen
            b) Satzungsbeschluss
Mit dem Bebauungsplan Nr. 32 „Teilbereich A – Feuerwehr Langholt“ wird südlich der Langholter Straße eine Gemeinbedarfsfläche mit der Zweckbestimmung Feuerwehr und eine öffentliche Grünfläche mit der Zweckbestimmung Spielplatz festgesetzt.

Der Entwurf der Bauleitplanung hat in der Zeit vom 01. März 2016 bis zum 01. April 2016 öffentlich ausgelegen. Gleichzeitig wurden die Träger öffentlicher Belange beteiligt. Eine Zusammenstellung der eingegangenen Stellungnahmen mit den entsprechenden Abwägungsvorschlägen wurde allen Ratsmitgliedern übersandt.

Dem Rat obliegt nun der Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen sowie der zu fassende Satzungsbeschluss.

9. Innenbereichssatzung Nr. 17 "Untenende"
            a) Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen
            b) Satzungsbeschluss
Mit der Innenbereichssatzung Nr. 17 „Untenende“ soll die bestehende Innenbereichssatzung östlich der Straße Untenende erweitert werden.

Der Entwurf der Bauleitplanung hat in der Zeit vom 15. März 2016 bis zum 15. April 2016 öffentlich ausgelegen. Gleichzeitig wurden die Träger öffentlicher Belange beteiligt. Eine Zusammenstellung der eingegangenen Stellungnahmen mit den entsprechenden Abwägungsvorschlägen liegt den Ratsmitgliedern vor.

Vom Rat sind nun der Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen und der Satzungsbeschluss zu fassen.

10. Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages mit dem Landkreis Leer zur Breitbandversorgung
Am 27.05.2016 wurden in der Arbeitsgruppe Wirtschaftsförderung beim Landkreis Leer das weitere Vorgehen für die Beantragung von Fördermitteln sowie der Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages erörtert. Es sei notwendig, einen Vertrag abzuschließen, weil der Landkreis Leer das Verfahren durchführt und diverse Regelungen zu treffen sind, wie z.B. die Kostenverteilung. Ein Entwurf des Vertrages wurde allen Ratsmitgliedern übersandt und im Verwaltungsausschuss beraten.

Es besteht Einigkeit darüber, dass eine Aufteilung zwischen den Gemeinden nicht mehr nach Einwohnern oder Fläche usw. erfolgen soll, sondern nach der jeweiligen Wirtschaftlichkeitslücke (§ 3 Abs. 3).

Der Rat hat nun über den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages mit dem Landkreis Leer über die Breitbandversorgung zu entscheiden.

11. Straßenumbenennung Buddenbarg in Sandkamp
Die Straße „Buddenbarg“ verläuft direkt hinter den Gebäuden, die zum Sandkamp gehören, sodass es zur Verwirrung mit den Hausnummern bei den Bürgern und bei den Lieferanten kommt. Es ist dann unklar, zu welcher Straße das jeweilige Gebäude gehört. Zum Buddenbarg gehört nur ein Gebäude, welches zurzeit leer steht. Es wird die Umbenennung der Straße „Buddenbarg“ in „Sandkamp“ vorgeschlagen.

12. Zurückstellung von Bauvorhaben mit städtebaulich nachteiligen Auswirkungen – insbesondere 
      zweigeschossige Bauweise - in den Bebauungsplangebieten 50 "Untenende Ost" und 48 „nördlich der
      Hauptstraße"
Der Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschuss befasste sich in seiner Sitzung am 18. Mai 2016 auf Antrag der GRÜNEN, sowie auf entsprechenden Ratsbeschluss vom 7. April 2016 mit der Überprüfung der Bebauungspläne 50 „Untenende Ost“ und 48 „Nördlich der Hauptstraße“ mit dem Ziel, im Plangebiet für künftige Baumaßnahmen, die bislang geltende Geschossigkeit II auf eine Geschossigkeit I herabzustufen. Die Beratungen fanden unter Beteiligung von Frau Anja Freesemann vom Bauplanungsamt des Landkreises Leer statt.

Nach eingehender Beratung gab der Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschuss einstimmig die Empfehlung, die Verwaltung anzuweisen, bei Anträgen auf Bauvorhaben in den Bebauungsplangebieten 48 und 50, die städtebaulich nachteilige Auswirkungen haben könnten, z.B. insbesondere zweigeschossige Bauweise, diese zurückzustellen, bzw. die entsprechende Zurückstellung zu beantragen.

13. Abschluss einer Vereinbarung mit der ev. Kirchengemeinde über den Betrieb des Jugendcafes im
      Waggon sowie Festlegung der Kostenaufteilung
Von der Verwaltung wurde an die ev.-luth. Kirchengemeinde Ostrhauderfehn ein Vereinbarungsentwurf übersandt. Dieser Vereinbarungsentwurf enthält Einzelheiten über den künftigen Betrieb des Jugendcafes im Waggon sowie die Festlegung der Kostenaufteilung und – aufbringung durch die politische Gemeinde und die ev.-luth. Kirchengemeinde. Der Vereinbarungsentwurf liegt allen Ratsmitgliedern vor.

Es obliegt dem Rat nun, dem Entwurf der Vereinbarung über den künftigen Betrieb des Jugendcafes und die Kostenaufteilung seine Zustimmung zu erteilen.

14. Ernennung Ortsbrandmeister / stellv. Ortsbrandmeister FF Langholt
Die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Langholt haben in ihrer Mitgliederversammlung im Januar 2016 den bisherigen Ortsbrandmeister Andreas Erbo nach Ablauf der 6-jährigen Amtszeit am 31.8.2016 für eine weitere Amtszeit wiedergewählt.
Als Nachfolger für den derzeitigen stellvertretenden Ortsbrandmeisters Heinrich Osteresch wurde für die nächste am 1.9.2016 beginnende 6-jährige Amtszeit Herr Harald Willms gewählt.

Der Gemeindebrandmeister beantragt nun, Herrn Andreas Erbo und Herrn Harald Willms zum 1.9.2016 die Ernennungsurkunden auszuhändigen und Herrn Heinrich Osteresch aus seinem Amt als stellvertretenden Ortsbrandmeister zu verabschieden. 

Der Rat fasst über die Ernennung des Herrn Andreas Erbo zum Ortsbrandmeister und des Herrn Harald Willms zum stellvertretenden Ortsbrandmeister von Langholt ab 1. September 2016 für weitere 6 Jahre Beschluss.

15. Kommunalwahl 2016, hier: Wechsel in der Wahlleitung
Die allgemeine Vertreterin des Hauptverwaltungsbeamten Frau Lydia de Boer ist kraft Amtes stellvertretende Gemeindewahlleiterin für die Kommunalwahl am 11. September 2016.
Die Funktion des stellvertretenden Wahlleiters soll auf den Verwaltungsmitarbeiter Herrn Joachim Feldkamp übertragen werden.
Dem Rat obliegt hierüber die Beschlussfassung.


16. Genehmigung überplanmäßiger Ausgaben
16.1. - Brandschutztechnische Anpassung Grundschulen -
In den Grundschulen Ostrhauderfehn und Holtermoor müssen brandschutztechnische Anpassungen des Gebäudebestandes an die gesetzlichen Vorgaben laut Brandschutzkonzept vorgenommen werden.
Hierzu gehören beispielsweise,
für Holtermoor:  - Brandschutzelemente mit Feststellanlage
                          - Rückbau von Brandlasten
                          - Brandschutzverglasung
                          - RWA-Anlage im Treppenhaus
                          - Sicherheits- und Notbeleuchtung
                          - Alarmierungsanlage Hausalarm
                          - Sicherheitsstromversorgung
                          - Brandabschottungen

für Ostrhauderfehn:   - Brandschutzelemente mit Feststellanlage
                                 - Installation von zusätzlichen Sirenen an die vorh. Rauchmeldeanlage
                                 - Installation eines Notruftelefons
                                 - Installation von zusätzlichen Rauchmeldern

Bei der Grundschule Holtermoor belaufen sich die Kosten für die Anpassungen an das Brandschutzkonzept auf 153.000,00 €, bei der Grundschule Ostrhauderfehn auf 131.000,00 €.
Der Rat entscheidet, ob aus Gründen der Sicherheit an den Grundschulen die vom Landkreis Leer geforderten Maßnahmen umgesetzt und die erforderlichen Mittel wie vorgenannt zur Verfügung gestellt werden.

16.2. - Erneuerung Spielturm Idasee -
Bei einer Überprüfung der Spielgeräte am Idasee wurden am Spielturm mehrere gravierende Mängel festgestellt. Der Turm musste daher aus Sicherheitsgründen gesperrt werden. Eine Reparatur ist nicht mehr wirtschaftlich. Es wurden Preisanfragen bei verschiedenen Herstellern durchgeführt. Diese ergaben, dass sich die Anschaffungskosten auf ca. 15.000 € belaufen werden. 
Die für den Spielturm am Idasee benötigten Mittel sind überplanmäßig zur Verfügung zu stellen, hierüber entscheidet der Rat.

16.3. - Sanierung Middendorfstraße -
Im Haushaltsplan sind 120.000 € an Straßenunterhaltungskosten aufgenommen worden. Weil die Asphaltdecke der Middendorfstraße zwischen der 1. Südwieke und der Kirchstraße sich zunehmend verschlechtert, wurde eine Kostenermittlung für eine Sanierung durchgeführt. Diese belaufen sich auf ca. 145.000 € für die Erneuerung der Deckschicht einschl. Teilsanierung der Gossen und Bordsteine.
Von den 120.000,- im Haushaltsplan werden voraussichtlich etwa 25.000 € für kleinere Unterhaltungsmaß-nahmen bzw. Materiallieferungen für den Bauhof benötigt, so dass noch ca. 95.000,-- € für die Middendorf-straße zur Verfügung stehen. Um die Maßnahme durchführen zu können, wären somit 50.000,-- € an über-planmäßigen Ausgaben zur Verfügung zu stellen. 
Der Rat hat über die Bereitstellung einer überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 50.000,-- € zu entscheiden.

17. Anfragen und Anregungen von Einwohnern zu den Tagesordnungspunkten