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Sitzung Rat 19. März 2015

Gemeinde Ostrhauderfehn

Am Donnerstag, dem 19. März 2015 um 19.30 Uhr, findet in Ostrhauderfehn -Sitzungssaal des Rathauses- eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates statt.


T a g e s o r d n u n g

Regularien:

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit

2. Feststellung der Tagesordnung

3. Genehmigung des Protokolls der Ratssitzung vom 9. Februar 2015

4. Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde und Beschlüsse des Verwaltungsausschusses


Tagesordnungspunkte:


5. Vorstellung eines Konzeptes zum Bau einer Kinderkrippe durch die Lebenshilfe

Ein Vertreter der Lebenshilfe Leer wird ein Konzept zur Errichtung einer Kinderkrippe an der Kapellenstraße im Ortsteil Holterfehn vorstellen.

6. Ganztagsgrundschulen Ostrhauderfehn und Holtermoor
- Sachstandsbericht gemäß Ratsbeschluss 27.3.2014 –

Am 27. März 2014 beschloss der Rat, dass der Bürgermeister regelmäßig im Rat über den Fortgang der

Arbeiten für die Einrichtung von Ganztagsschulen in Ostrhauderfehn berichten soll.

7. 17. Änderung des Flächennutzungsplanes
a) Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen
b) Feststellungsbeschluss

Die Firma Gartenbau Wulf & Ewen GmbH beabsichtigt die städtebauliche Beordnung des Betriebsgeländes und stellt zu diesem Zweck den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. VE 5 sowie die 17. Änderung des Flächennutzungsplanes auf.

Der Verwaltungsausschuss hat der entsprechenden Änderung des Flächennutzungsplanes zugestimmt und die öffentliche Auslegung beschlossen. Die Auslegungsfrist endete am 27. Februar 2015. Gleichzeitig wurden die Träger öffentlicher Belange beteiligt. Wesentliche Einwendungen wurden bislang nicht erhoben.

Den Ratsmitgliedern wird rechtzeitig eine Zusammenstellung mit den entsprechenden Abwägungsvorschlägen als Grundlage für den Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen sowie den Feststellungsbeschluss übersandt.

8. Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. VE 5 „Idafehn-Nord“
a) Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen
b) Satzungsbeschluss

Die Firma Gartenbau Wulf & Ewen GmbH beabsichtigt die städtebauliche Beordnung des Betriebsgeländes
und stellt zu diesem Zweck den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. VE 5 „Idafehn-Nord“ sowie die 17. Änderung des Flächennutzungsplanes auf.

Der Verwaltungsausschuss hat der entsprechenden Änderung des Flächennutzungsplanes zugestimmt und die öffentliche Auslegung beschlossen. Die Auslegungsfrist endete auch hier am 27. Februar 2015. Gleichzeitig wurden die Träger öffentlicher Belange beteiligt. Wesentliche Einwendungen wurden bislang nicht erhoben.

Den Ratsmitgliedern wird rechtzeitig eine Zusammenstellung mit den entsprechenden Abwägungsvorschlägen als Grundlage für den Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen sowie den Satzungsbeschluss übersandt.

9. Auswahlentscheidung zum Abschluss eines neuen Strom-Konzessionsvertrages mit der EWE Netz GmbH ab 1. Juni 2015

10. Auswahlentscheidung zum Abschluss eines neuen Gas-Konzessionsvertrages mit der EWE Netz GmbH ab 1. Juni 2015

Zum Neuabschluss von Konzessionsverträgen für Gas und Strom hat die Gemeinde Bunde im Namen der beteiligten Kommunen zeitgleich und separat die Auswahlverfahren durchgeführt. Die EWE Netz GmbH und die ENERCON GmbH bekundeten fristgerecht Interesse. Ein Angebot zum Neuabschluss von Strom bzw. Gas Konzessionsverträgen mit der Gemeinde Ostrhauderfehn wurde jeweils nur von der EWE Netz GmbH abgegeben. Die Entwürfe der Konzessionsverträge liegen allen Ratsmitgliedern vor.

Der Rat entscheidet über den Zuschlag für den Neuabschluss des Strom- bzw. des Gas- Konzessionsvertrages mit der EWE Netz GmbH jeweils auf Grundlage der Angebote vom 19. Dezember 2014.

11. Überplanmäßige Ausgaben 2015

a) Für die vom Verwaltungsausschuss am 8. Dezember 2014 beschlossene Mindest-Beteiligung der Gemeinde an der EWE Netz GmbH mit einem Betrag von 10.045,44 € hat dieser die Bewilligung einer überplanmäßigen Ausgabe empfohlen.

b) Die aus Anlass der Baumaßnahme Kapellenstraße entstehenden Mehraufwendungen von bis zu 10 T€ infolge unterschiedlicher Auskofferungstiefen und erforderlich gewordener Befestigung der Seitenstreifen wurden vom Verwaltungsausschuss am 23. Februar 2015 als überplanmäßige Ausgabe empfohlen.

Dem Rat obliegt die Genehmigung überplanmäßiger Ausgaben.

12. Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen gem. § 111 Abs. 7 NKomVG

Für die Beschaffung und den Aufbau einer Kletterpyramide bei der Grundschule Holtermoor erhielt diese vom dortigen Freundeskreis eine Spende von 8 T€. Hierüber hat der Rat zu beschließen.

13. Ernennungen und Verabschiedung von Ortsbrandmeistern und stellvertretenden Ortsbrandmeistern

Die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Holterfehn haben auf ihrer Jahreshauptversammlung am 16. Januar 2015 den bisherigen stellv. Ortsbrandmeister Jörg Ahrenholz zum neuen Ortsbrandmeister gewählt, da der bisherige Amtsinhaber Manfred Baumfalk seinen Rücktritt erklärt hat und für dieses Amt nicht mehr zur Verfügung steht.

Zum neuen stellvertretenden Ortsbrandmeister wählte die Versammlung Herrn Jörg Spieker. Er ist kommissarisch zunächst für die Dauer von zwei Jahren mit der Wahrnehmung der Dienstobliegenheiten eines stellvertretenden Ortsbrandmeisters zu betrauen.

Die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Potshausen wählten auf ihrer Jahreshauptversammlung am 20. Februar 2015 Herrn Carsten Jelden als Nachfolger des im vorigen Jahr verstorbenen Ernst-Dieter Heselmeyer zum stellvertretenden Ortsbrandmeister. Auch Herr Jelden ist zunächst kommissarisch für die Dauer von zwei Jahren mit der Wahrnehmung der Dienstobliegenheiten eines stellvertretenden Ortsbrandmeisters zu betrauen.

Die Beschlussfassung über die Entlassung und die Ernennung bezüglich des Amtes des Ortsbrandmeisters von Holterfehn und die Beauftragung der stellvertretenden Ortsbrandmeister in Holterfehn und Potshausen obliegt dem Rat der Gemeinde.

14. Anschaffung eines Dienstfahrzeuges

Es wird vorschlagen, dem Bürgermeister ein Dienstfahrzeug nach Maßgabe der KFZ-Richtlinie des Landes Niedersachsen zur Verfügung zustellen, das auch für private Fahrten genutzt werden darf. Die Finanzierung des Fahrzeuges soll per Leasing (maximale mtl. Rate 400 €) erfolgen. Die Gemeinde würde in Vorleistung treten und dem Bürgermeister die privaten Fahrten, die durch ein Fahrtenbuch nachzuweisen sind, gemäß oben genannter Richtlinie in Rechnung stellen.

15. Umbenennung der Jägerstraße im unbewohnten Teilbereich
(Antrag des Ratsmitgliedes Wolfgang Behrens – UWG – vom 10.04.2014)

16. Neuinstallation von LED-Straßenleuchten im Gemeindegebiet; Tausch von bestehenden bzw. abgängigen Beleuchtungskörpern gegen LED-Beleuchtungskörper; Einsatz von LED- Beleuchtung in kommunalen Einrichungen
(Antrag der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN vom 14.11.2014)

17. Unterstützung und finanzielle Bezuschussung von Nachwuchsmitgliedern der Feuerwehren
(Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 22.01.15)

Die genannten Anträge zu 14. – 16. wurden allen Ratsmitgliedern übersandt und werden am 9. März 2015 im Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschuss und anschließend im Verwaltungsausschuss vorberaten und hierzu gegebenenfalls Beschlussempfehlungen ausgesprochen.

18. Anfragen und Anregungen von Einwohnern zu den Tagesordnungspunkten