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Sitzung Rat 25. Juni 2015

Gemeinde Ostrhauderfehn

Am Donnerstag, dem 25. Juni 2015 um 19.30 Uhr, findet in Ostrhauderfehn – Saal I des Evangelischen Bildungszentrums Potshausen, Potshauser Str. 20, eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates statt.

T a g e s o r d n u n g

Regularien:

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit

2. Feststellung der Tagesordnung

3. Genehmigung des Protokolls der Ratssitzung vom 19. März 2015

4. Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde und Beschlüsse des

Verwaltungsausschusses

Tagesordnungspunkte:

5. Ganztagsgrundschulen Ostrhauderfehn und Holtermoor
- Sachstandsbericht gemäß Ratsbeschluss 27.3.2014 –

Am 27. März 2014 beschloss der Rat, dass der Bürgermeister regelmäßig im Rat über den Fortgang der Arbeiten für die Einrichtung von Ganztagsschulen in Ostrhauderfehn berichten soll.

6. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Kindertagesstätte in Ostrhauderfehn

Die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Kindertagesstätte der Gemeinde Ostrhauderfehn in der Fassung vom 28.06.2002 soll im § 2 Abs. c) klarer gefasst werden. Damit soll hinsichtlich der Gebührenermäßigung für Geschwisterkinder eine missverständliche Auslegung des Gebührentatbestandes vermieden werden.

Im § 2 Abs e) soll die Gebühr für die Inanspruchnahme der Sonderöffnungszeiten entsprechend der Regelung für die Kernbetreuungszeiten einkommensabhängig auf 10 / 15 / 20 € gestaffelt festgesetzt. Hintergrund der Änderung ist der Umstand, dass in den letzten Jahren neben der 4-Stundenbetreuung in sehr starkem Maße Sonderöffnungszeiten beansprucht werden, die einen täglichen Gesamtbetreuungsbedarf von 5 Stunden und mehr ergeben. Die Änderungen sollen mit Beginn des neuen Kindergartenjahres am 01.08.2015 wirksam werden.

7. Festsetzung von Straßenausbaubeiträgen Straßenbeleuchtung Idafehn-Süd (K73)
- Aufwandsspaltung -

Entlang der Straße „Idafehn-Süd“ von der Hauptstraße (B 438) bis zur südlichen Gemeindegrenze ist eine neue Straßenbeleuchtung erstellt worden. Da es sich beitragsrechtlich nur um eine Teileinrichtung handelt, ist nach der ständigen Rechtsprechung des 9. Senats beim OVG Lüneburg ein Aufwandsspaltungsbeschluss auch dann zu fassen, wenn die Gemeinde nicht beabsichtigt, weitere Teileinrichtungen auszubauen, die in ihre Zuständigkeit fallen.

Der Verwaltungsausschuss empfahl dem Rat der Gemeinde Ostrhauderfehn auf der Grundlage des § 58 Abs. 1 Ziffer 7 NKomVG i. V. m. § 1 Abs. 3 S. 2 der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 NKAG für straßenbauliche Maßnahmen in der Gemeinde Ostrhauderfehn vom 24.10.2001, den Beschluss über die Aufwandsspaltung in vorstehender Form zu fassen.

8. 9. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 68.1 „Zum Marktplatz – 1. Erweiterung“
a) Abschließender Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen
b) Satzungsbeschluss

Die 9. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 68.1 „Zum Marktplatz – 1. Erweiterung“ beinhaltet die Änderung der Festsetzungen für das Maß der baulichen Nutzung für die Flurstücke 14/24 und 14/20 der Flur 3, Gemarkung Ostrhauderfehn.

Mit der Änderung werden folgende Festsetzungen getroffen:

- das Höchstmaß der Zahl der Vollgeschosse wird auf II festgesetzt

- die zulässige Traufhöhe wird auf 7,00 m und die zulässige Firsthöhe auf 12,00 m festgesetzt.

Der Entwurf des Bebauungsplanes hat in der Zeit vom 27.4.2015 bis zum 27.5.2015 öffentlich ausgelegen. Gleichzeitig wurden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beteiligt. Eine Zusammenstellung der eingegangenen Stellungnahmen mit Vorschlägen zur Abwägung wurde den Ratsmitgliedern vorgelegt.

Es sind nun der abschließende Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen und der
Satzungsbeschluss durch den Rat zu fassen.

9. Übertragung der Netzgesellschaft Südliches Ostfriesland mbH (NSO) an die EWE AG

Die Gesellschafterversammlung der NSO hat beschlossen, die NSO aufzulösen bzw. an einen Dritten zu übertragen. Die EWE AG hat nach Unterzeichnung der Konzessionsverträge angeboten die NSO zu übernehmen.

10. Antrag eines Beamten der Gemeinde auf Versetzung in den Ruhestand

Herr Annäus Dänekas beantragt die Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des 30. Juni 2015.

11. Beförderung des Sachgebietsleiters des Bau-, Ordnungs- und Sozialamtes
Der Sachgebietsleiter in den Bereichen Bauverwaltung, Ordnung und Soziales der

Gemeinde Ostrhauderfehn Herr Guido Meyer erfüllt die Voraussetzungen für eine Besoldung nach der nächsthöheren Besoldungsgruppe. Auch die beamtenrechtlichen Voraussetzungen für die Beförderung zum Gemeindeoberamtsrat sind erfüllt. Die Beförderung ist vom Rat zu beschließen.

12. Berufung eines Beamten in das Beamtenverhältnis auf Probe und Ernennung zum Gemeindeinspektor

Der Gemeindeinspektorenanwärter Arne Groeneveld wird voraussichtlich im Juni 2015 seine Ausbildung beenden. Die Verwaltung schlägt vor, ihn nach erfolgreicher Beendigung ab 1. August 2015 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe zum Gemeindeinspektor zu ernennen.

Der Rat beschließt über die Berufung des Herrn Groeneveld in das Beamtenverhältnis auf Probe und seine Ernennung zum Gemeindeinspektor.

13. Erstellung eines Kriterienkataloges für eine / mehrere EU-Partnerschaftsbeziehungen (evtl. EU- geförderte Dreieckspartnerschaft)
(Antrag der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN vom 31.10.2014)

14. Einsetzung eines Arbeitskreises zur Abwägung und Bedarfsermittlung bzw. Einleitung der nötigen Maßnahmen zur Installierung einer Busverbindung zwischen den Standorten Idafehn-Center und den Ortschaften Strücklingen bzw. Ramsloh
(Antrag der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN vom 25.1.2015)

15. Vorstellung und Vorberatung einer Resolution zum Thema Fracking
(Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 12.02.15)

Die genannten Anträge zu 13. – 15. wurden allen Ratsmitgliedern übersandt und im Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschuss und anschließend im Verwaltungsausschuss vorberaten.

16. Beratung über Siedlungsbebauung und speziell über die Lückenbebauung in gewachsenen Wohngebieten. Erarbeitung von Möglichkeiten zur Eingrenzung von Lückenbebauung, so dass sie sich dem gewachsenen Wohngebiet angleicht sowie Beratung über Förderung von sozialem Wohnungsbau für junge Familien.
(Antrag der SPD-Fraktion vom 11.06.2015)

Der Antrag liegt allen Ratsmitgliedern vor. Der Antrag wurde nicht vorberaten.

17. Anfragen und Anregungen von Einwohnern zu den Tagesordnungspunkten