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Sitzung Rat 27. Oktober 2016

Gemeinde Ostrhauderfehn

Am Donnerstag, dem 27. Oktober 2016 um 18.00 Uhr, findet in Ostrhauderfehn -Sitzungssaal des Rathauses- eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates statt.

T a g e s o r d n u n g

Regularien:
1.  Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsmäßigen Ladung und der Beschlussfähigkeit
2.  Feststellung der Tagesordnung
3.  Genehmigung des Protokolls der letzten Ratssitzung
4.  Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde und Beschlüsse des 
     Verwaltungsausschusses
5. Anfragen und Anregungen zu den Tagesordnungspunkten
6. Ganztagsgrundschulen Ostrhauderfehn und Holtermoor - Sachstandsbericht gemäß Ratsbeschluss
    27.3.2014 -

Tagesordnungspunkte:
Zu 7. Ehrung von Ratsjubiläen
Fünf Mitglieder des Rates gehören dem Rat der Gemeinde Ostrhauderfehn 20, 25 oder sogar 30 Jahre an. Unter diesem Tagesordnungspunkt wird Ihnen eine Würdigung und Ehrung ihres Einsatzes für den Bürger zuteil.

Zu 8.  1. Nachtragshaushalt 2016
Der Entwurf des 1. Nachtragshaushaltsplanes und der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2016 wurde allen Ratsmitgliedern übersandt.

Zu 9.  Neuregelung für das Dienstfahrzeug des Bürgermeisters
Es soll eine Neuregelung der Abrechnungsmodalitäten für das Dienstfahrzeug des Bürgermeisters vorgenommen werden.

10.  20. Änderung des Flächennutzungsplanes
      a) abschließender Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen
      b) Feststellungsbeschluss
Mit der Bauleitplanung werden südlich der Hauptstraße und östlich der Straße Idafehn-Süd gemischte bzw. gewerbliche Bauflächen dargestellt.
Der Entwurf der Bauleitplanung hat in der Zeit vom 05. September 2016 bis zum 05. Oktober 2016 öffentlich ausgelegen. Gleichzeitig wurden die Träger öffentlicher Belange beteiligt. Eine Zusammen-stellung der eingegangenen Stellungnahmen mit den Abwägungsvorschlägen liegt allen Ratsmitgliedern vor.
Es ist nun a) abschließend Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen sowie b) der Feststellungsbeschluss zur 20. Änderung des Flächennutzungsplanes zu fassen.

11.  Bebauungsplan Nr. 33 "Gewerbegebiet Idafehn"
       a) abschließender Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen
       b) Satzungsbeschluss
Mit der Bauleitplanung werden südlich der Hauptstraße und östlich der Straße Idafehn-Süd Mischgebiete und Gewerbegebiete festgesetzt.
Der Entwurf der Bauleitplanung hat in der Zeit vom 05. September 2016 bis zum 05. Oktober 2016 öffentlich ausgelegen. Ebenfalls wurden die Träger öffentlicher Belange beteiligt. Eine Zusammenstellung der eingegangenen Stellungnahmen mit den Abwägungsvorschlägen liegt allen Ratsmitgliedern vor.
Es ist nun a) abschließend Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen sowie b) der Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 33 „Gewerbegebiet Idafehn“ zu fassen.

Zu 12.  Verabschiedung von Ratsmitgliedern
Da es sich bei dieser Sitzung um die letzte des Rates in der bisherigen Zusammensetzung handelt, sollen die acht ausscheidenden Ratsmitglieder ehrenvoll verabschiedet werden.

Zu 13.  Anfragen und Anregungen von Einwohnern zu den Tagesordnungspunkten