Skip to main content

Sitzung Rat 28. September 2016

Gemeinde Ostrhauderfehn

Am Mittwoch, dem 28. September 2016 um 19.30 Uhr, findet in Ostrhauderfehn, im Rathaus, großer Sitzungssaal, eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates statt.  

T a g e s o r d n u n g

Regularien:
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit
2. Feststellung der Tagesordnung
3. Genehmigung des Protokolls der letzten Ratssitzung
4. Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde und Beschlüsse des
    Verwaltungsausschusses
5. Anfragen und Anregungen von Einwohnern zu den Tagesordnungspunkten

Tagesordnungspunkte:
6. Ganztagsgrundschulen Ostrhauderfehn und Holtermoor
    - Sachstandsbericht gemäß Ratsbeschluss 27.3.2014 -
Am 27. März 2014 beschloss der Rat, dass der Bürgermeister regelmäßig im Rat über den Fortgang der Arbeiten für die Einrichtung von Ganztagsschulen in Ostrhauderfehn berichten soll.

7. Bebauungsplan Nr. 35 "Gulfhaus"
    a) Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen
    b) Satzungsbeschluss
Mit der Bauleitplanung wird für das Grundstück des Gulfhauses eine Gemeinbedarfsfläche festgesetzt. Die Bauleitplanung wird im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB (Bebauungspläne der Innenentwicklung) durchgeführt.
Der Entwurf des Bebauungsplanes hat in der Zeit vom 19.05.2016 bis zum 20.06.2016 öffentlich ausgelegen. Gleichzeitig wurden die Träger öffentlicher Belange beteiligt. Eine Zusammenstellung der eingegangenen Stellungnahmen mit den dazugehörigen Abwägungsvorschlägen wurde allen Ratsmitgliedern übersandt.
Es sind nun der abschließende Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen (Schlussabwägung) sowie der Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan „Gulfhaus“ zu fassen.

8. Benennung von Gemeindestraßen
8.1 Gewerbegebiet Idafehn
Für das neue Gewerbegebiet in Idafehn soll ein Straßenname vergeben werden. Es wird vorgeschlagen, die neue Straße „An der Mühle“ zu benennen. 
8.2 Baugebiet Langholt
Auch für das neue Baugebiet in Langholt soll ein Straßenname vergeben werden. Hier wird vorgeschlagen, die neue Straße „Am Klostergarten“ zu benennen.

9. Breitbandausbau in der Gemeinde Ostrhauderfehn
a) Beteiligung an der Finanzierung
b) Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages 
Der Gemeinderat hat am 07.04.2016 beschlossen, eine Mitfinanzierung der ungedeckten Kosten bis 300 T€ zu übernehmen. Aufgrund eines vom Landkreis Leer durchgeführten Interessenbekundungsverfahrens ergibt sich nunmehr ein Gemeindeanteil in Höhe von 288.060,- €, verteilt nach der Wirtschaftlichkeitslücke.
Für einen Förderantrag und die Ausschreibung wird jedoch ein 15 % Sicherheitsaufschlag  einkalkuliert, damit für mögliche Preissteigerungen ausreichend Fördermittel bewilligt werden.

Somit liegt der Gemeindeanteil bei 340.530,- €. Der bisherige Beschluss des Gemeinderates wird also um rd. 40 T€ überschritten. Nun hat die Gemeinde die Möglichkeit, bei den eingereichten 12 Losen Kürzungen vorzunehmen oder den zugesagten Betrag aufzustocken.

Am 15.6.2016 hatte der Gemeinderat beschlossen, die Entscheidung über den öffentlich-rechtlichen Vertrag mit dem Landkreis Leer zu vertagen. Eine überarbeitete Version liegt den Ratsmitgliedern nunmehr vor.

Zur Entscheidung stehen nunmehr:
a.) die Zusage der Mitfinanzierung bis zu rund 345 T€
b.) der Abschluss des übersandten und vorberatenen öffentlich-rechtlichen Vertrages

10. Antrag auf Aussetzung der Neuregelung des § 2 b UStG
Durch den § 2 b Umsatzsteuergesetz wurde die Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand neu geregelt. Bisher waren die Kommunen nur dort umsatzsteuerpflichtig, wo sie einen Betrieb gewerblicher Art betrieben hat (Umsatzgrenze 30.678 €). Dies wurde jetzt durch den § 2 b UStG geändert. Der Betrieb gewerblicher Art ist nicht mehr Grundlage für die Umsatzsteuerpflicht, sondern die wirtschaftliche Betätigung generell.

Der Gesetzgeber hat den Kommunen die Option eingeräumt bis längstens zum 31.12.2020 auf die Anwendung des neuen Rechts zu verzichten. Diese Erklärung kann nur bis zum 31.12.2016 abgegeben werden, sie kann aber jederzeit mit Wirkung für das Folgejahr widerrufen werden.

Beschlussvorschlag: Abgabe der Erklärung gegenüber dem Finanzamt, dass von der Option Gebrauch gemacht wird, auch weiterhin das alte Recht anzuwenden.

11. Überörtliche Prüfung der Gemeinde Ostrhauderfehn gem. § 1 bis 4 NKPG
Der Landesrechnungshof hat das Ergebnis über die überörtliche Prüfung „Steuerung mittels kommunaler Strategien in kleineren Gemeinden“ für die Gemeinde Ostrhauderfehn vorgelegt. Der Bericht wurde den Ratsmitgliedern übersandt.
Dem Rat obliegt die Kenntnisnahme des Berichtes über die überörtliche Prüfung durch den Landesrechnungshof.

12. Anfragen und Anregungen von Einwohnern zu den Tagesordnungspunkten