Grundsteuerreform in Niedersachsen

Am 7. Juli 2021 wurde das niedersächsische Grundsteuergesetz (NGrStG) im Niedersächsischen Landtag verabschiedet.

Nachdem das gegenwärtige System der grundsteuerlichen Bewertung vom Bundesverfassungsgericht 2018 für verfassungswidrig erklärt wurde, wurde dem Gesetzgeber gleichzeitig eine Frist zur Beseitigung dieses verfassungswidrigen Zustands gesetzt. Dieser verabschiedete im November 2019 daraufhin das Grundsteuer-Reformgesetz und räumte den Bundesländern mit der sogenannten Öffnungsklausel zugleich die Möglichkeit ein, ein eigenes Landesrecht für die Grundsteuer zu schaffen.

Als zweites Bundesland mit eigenem Grundsteuergesetz hat sich die Regierungskoalition in Niedersachsen hinsichtlich der Bewertung des Grundvermögens für das Flächen-Lage-Modell entschieden. Für die Bürgerinnen und Bürger hat dieses Modell – anders als das Gesetz des Bundes – den Vorteil, dass sie nur eine Erklärung abgeben müssen. Diese Erklärung besteht aus wenigen Angaben zu den Flächengrößen und der Nutzung. Den Rest übernimmt die Verwaltung.