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Bekanntmachungen

Öffentliche Bekanntmachung in der Flurbereinigung Collinghorst: I. Anordnung über die Zuziehung von Flurstücken mit Anmeldung von Rechten

Bekanntmachung

Gebietskarte

Bekanntmachung

Am Donnerstag, dem 24.09.2020, um 19:30 Uhr findet in Ostrhauderfehn, Saal der ehemaligen Gaststätte "Zur alten Schleuse", 1. Südwieke 120 eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates statt.

Hinweis: Aufgrund der aktuellen Lage und geltender Vorschriften steht nur eine begrenzte Anzahl von Zuschauerplätzen zur Verfügung. Diese werden nach Eintreffen der Zuschauer/-innen vergeben. Die geltenden Hygienevorschriften sind zu beachten. Für die gesamte Dauer der Sitzung ist von allen Anwesenden eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Alle Anwesenden müssen sich in eine Liste eintragen.

Tagesordnung

  1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit
  2. Feststellung der Tagesordnung
  3. Feststellung des Sitzverlustes des Ratsmitgliedes Werner Buss nach § 52 II NKomVG
  4. Pflichtenbelehrung (§ 43 NKomVG) und Verpflichtung (§ 60 NKomVG) des nachrückenden Ratsmitgliedes
      Folkmar Körte durch den Bürgermeister
  5. Genehmigung des Protokolls der letzten Ratssitzung
  6. Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde und Beschlüsse des
      Verwaltungsausschusses
  7. Anfragen und Anregungen von Einwohnern zu den Tagesordnungspunkten
  8. Feststellung der Fraktionen und Gruppen sowie der Fraktions- bzw. Gruppenvorsitzenden und deren
      Vertreter/-innen
  9. Antrag der Gruppe UWG/CDU im Rat der Gemeinde Ostrhauderfehn auf Neubesetzung der
      Fachausschüsse vom 7.7.2020
      9.1 - Neubesetzung der Fachausschüsse
      9.2 - Neubesetzung des Aufsichtsrates der Gemeinde Ostrhauderfehn Grundstücks-GmbH
      9.3 - Neubesetzung der Gesellschafterversammlung der Gemeinde Ostrhauderfehn Grundstücks-GmbH
10. 23. Änderung des Flächennutzungsplanes "Südlich der Langholter Straße"
      a) abschließender Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen
      b) Feststellungsbeschluss
11. Bebauungsplan Nr. 84 "Südlich der Langholter Straße"
      a) abschließender Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen
      b) Beschluss Kompensationsmaßnahmen
      c) Satzungsbeschluss
12. Bebauungsplan Nr. 85 "Haydnstraße / 1. Südwieke"
      a) abschließender Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen
      b) Satzungsbeschluss
13. Bebauungsplan Nr. 86 "Südlich der Kapellenstraße"
      a) abschließender Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen
      b) Beschluss Kompensationsflächen
      c) Satzungsbeschluss
14. Annahme und Vermittlung von Spenden und ähnlichen Zuwendungen gem. § 111 Abs 7 NKomVG
      14.1 - Freundeskreis Grundschule Holtermoor
      14.2 - Kindertagesstätte Fehnwichtel
15. Prüfung der Machbarkeit und Weiterentwicklung der Leitprojekte: „Gemeindezentrum etablieren“,
      „Hauptstraße umgestalten“ zur „Ortspromenade als Mitte“
16. Fusion der Gemeinden Rhauderfehn und Ostrhauderfehn
17. "Streamen" von öffentlichen Rats- und Fachausschusssitzungen
      -Antrag der SPD-Fraktionsvorsitzenden Tina ter Veen vom 15.06.2020-
18. Ersatzlose Streichung der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen der Gemeinde Ostrhauderfehn
      -Antrag des Einzelratsmitgliedes Siegfried Tanculski vom 27.07.2020-
19. Durchführung von Schwimmkursen im Lehrschwimmbecken der Grundschule Holtermoor,
     -Antrag der CDU-Fraktion vom 24.08.2020-
20. Anfragen und Anregungen von Einwohnern zu den Tagesordnungspunkten

Ostrhauderfehn, den 15. September 2020

Gemeinde Ostrhauderfehn
Der Bürgermeister
Harders