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Bekanntmachungen

Gemeinde Ostrhauderfehn
Gemeinde Rhauderfehn

Gemeinsame Bekanntmachung zu den Kommunalwahlen am 12. September 2021 und der Bundestagswahl am 26. September 2021

1. Bildung der Wahlausschüsse
Gemäß § 10 Abs. 1 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes (NKWG) i. V. m. § 8 Abs. 2 der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung (NKWO) - jeweils in der zurzeit geltenden Fassung - werden die im jeweiligen Wahlgebiet – Gemeinde Ostrhauderfehn und Gemeinde Rhauderfehn – vertretenen Parteien und Wählergruppen aufgefordert, mir bis zum 26. März 2021 Wahlberechtigte des Wahlgebietes als Mitglieder und als stellvertretende Mitglieder des Wahlausschusses vorzuschlagen. Ich weise darauf hin, dass gemäß § 13 Abs. 2 NKWG Wahlbewerberinnen, Wahlbewerber und Vertrauenspersonen für Wahlvorschläge kein Wahlehrenamt innehaben können. Die Übernahme eines Wahlehrenamtes darf entsprechend § 13 Abs. 3 NKWG aus wichtigem Grund abgelehnt werden.

Ostrhauderfehn, Rhauderfehn, den 19. Februar 2021

Die Gemeindewahlleiter
i.V. de Boer
Müller

2. Bildung der Wahlvorstände
Die im jeweiligen Wahlgebiet vertretenen Parteien und Wählergruppen werden hiermit gemäß § 11 Abs. 1 NKWG i. V. m. § 10 Abs. 3 NKWO – jeweils in der zurzeit geltenden Fassung - aufgefordert, bis zum 26. März 2021 Wahlberechtigte des Wahlgebietes als Mitglieder für den Wahlvorstand vorzuschlagen Ich weise darauf hin, dass gemäß § 13 Abs. 2 NKWG Wahlbewerberinnen, Wahlbewerber und Vertrauenspersonen für Wahlvorschläge kein Wahlehrenamt innehaben können. Die Übernahme eines Wahlehrenamtes darf entsprechend § 13 Abs. 3 NKWG aus wichtigem Grund abgelehnt werden. Gleiches gilt gemäß § 9 Abs. 2 und 3 und § 11 Abs. 1 des Bundeswahlgesetzes (BWahlG) - in der zurzeit geltenden Fassung - für die Bundestagswahl für Vorschläge der Parteien im jeweiligen Bezirk für Beisitzer/innen für die Wahlvorstände.

Ostrhauderfehn, Rhauderfehn, den 19. Februar 2021

Die Bürgermeister
i.V. de Boer
Müller

Bekanntmachung

Schließung des Rathauses

Das Rathaus der Gemeinde Ostrhauderfehn ist aufgrund der aktuellen Pandemielage vom 09. November 2020 bis auf weiteres für den Kundenverkehr geschlossen. In dringenden Fällen können telefonisch persönliche Termine vereinbart werden.

Telefonisch oder per E-Mail sind die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Gemeinde Ostrhauderfehn wie gewohnt oder zentral über 04952/8050 bzw. gemeinde@ostrhauderfehn.de erreichbar.

Die Gemeinde Ostrhauderfehn bittet um Verständnis für diese Maßnahme.

Ostrhauderfehn, den 04. November 2020

Gemeinde Ostrhauderfehn
Der Bürgermeister
Harders